Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 153

vernünftigen Lösung anschließen, erfüllen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Wir sind vernünftig – im Gegensatz zu euch!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte bekräftigen, dass die Beratungen im Unterausschuss zum Telekommunikationsgesetz in der Tat ergiebig waren, sehr hohes Niveau hatten und dass sehr gute Experten anwesend waren. Ich glaube, wir haben auch für die weitere Arbeit zum Telekommunikationsgesetz gute, brauchbare Hinweise und Tipps bekommen.

Ich möchte einmal vorausschicken, dass die Telekommunikationsangelegenheiten für den Standort Österreich so wichtig sind, dass man die Parteipolitik wirklich heraushalten sollte. Das ist mir in diesem Zusammenhang sehr ernst, weil viel auf dem Spiel steht.

Völlig unbestritten ist, dass wir die Richtlinie, die Rahmenrichtlinie der Europäischen Union umsetzen. Sie bietet in manchen Bereichen Freiräume, sie bietet in manchen Bereichen sehr konkrete Vorgaben, und sie ist in manchen Bereichen auch extrem einengend. Einengend ist sie beispielsweise dort, wo ein neues System der Konsultation auf EU-Ebene eingeführt wird. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren – man muss sich einmal in die Lage versetzen –, Entscheidungen der TKK, also der Regulierungsbehörde mit richterlichem Einschlag, Entscheidungen des Regulators werden in Zukunft nicht einfach verkündet und umgesetzt, sondern sie müssen mit Entscheidungen auf EU-Ebene abgestimmt werden. Das heißt, Regulatoren anderer Länder können auch Entscheidungen aus Österreich ablehnen oder zu Fall bringen. Das ist neu, darüber wurde nicht sehr intensiv auf EU-Ebene diskutiert, und Österreich hat sich dagegen quergelegt. Aber Österreich wurde überstimmt, die Vorbehalte Österreichs wurden nicht zur Kenntnis genommen. – Ich möchte nur darauf hinweisen, weil es so viele Details gibt. Auch im TKG, im neuen Telekommunikationsgesetz, steckt der Teufel im Detail.

Kollege Parnigoni! Wir liegen mit den Entschließungsanträgen, die jetzt von der SPÖ neu eingebracht worden sind, nicht so weit auseinander. Ich muss zugeben, meine Fraktion findet sich durchaus auch im Entschließungsantrag der SPÖ wieder. Wir haben im Unterausschuss sehr kooperativ zusammengearbeitet, und es hat auch Positionspapiere von uns gegeben.

Die Novelle – es ist eigentlich keine Novelle, sondern ein neues Gesetz, ein Telekommunikationsgesetz und kein Kommunikationsgesetz – wird in wenigen Tagen seitens des Bundesministeriums fertig gestellt sein und dann über die Sommermonate in Begutachtung gehen. Darin sind viele Dinge enthalten; Kollege Kukacka hat das schon ausgeführt, ich brauche daher jetzt nicht mehr darauf einzugehen. Es wird aber ein paar andere Punkte noch zusätzlich geben.

Eines möchte ich aber schon sagen: Die Notwendigkeit einer einheitlichen Regulierung, einer Konvergenzregulierung sehen wir nicht, wir sehen sie zumindest derzeit nicht, weil die Sachbereiche zu unterschiedlich gelagert sind. Daher haben wir uns auch darauf verständigt, das jetzt einmal außer Streit zu stellen. Medienregulierung ist überwiegend eine Content-Regulierung und Telekom-Regulierung überwiegend eine technische Regulierung. Dem Regulator wird auch weiterhin eine sehr wichtige Aufgabe zukommen.

Aber eines möchte ich auch klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Regulator wird am Anfang dieses Prozesses ein Marktbeherrschungs-Feststellungsverfahren einleiten. Das heißt, er wird sagen, dieses und jenes Unternehmen fällt in den Bereich der so genannten SMP oder ist ein SMP, ein Unternehmen mit signifikanter Marktmacht, "Significant Market Power", wie es in der Richtlinie definiert ist. Und dann wird es sehr wohl einen Ablauf geben, der auch in dem Gesetz enthalten ist und beschreibt, was dann zu geschehen hat.

Jene Unternehmen, die in den Bereich der SMP fallen, werden weiterhin quasi asymmetrisch behandelt, werden auch ex ante reguliert, und jene Unternehmen, die herausfallen, die nicht in