Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 156

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Warum ist die Telekommunikation so wichtig? – Wenn wir uns die Benchmarking-Europe-Berichte über die verschiedenen wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen europäischen Ländern ansehen, dann bemerken wir, dass in den skandinavischen Ländern, die uns insbesondere im Bereich Wirtschaftswachstum einiges voraus haben, ein Zuwachs bei den Arbeitsplätzen gegeben ist; dies in jenen Bereichen, in denen kleine und mittlere Unternehmen mit hoher Innovations- und Forschungsfreude tätig sind.

Innovation und Forschung sind aber quer durch alle Bereiche, sowohl in der Medizin als auch in der Technik, ohne Telekommunikationstechnologien unmöglich und undenkbar. Deswegen müssen wir in diesem Bereich hervorragende Rahmenbedingungen für hervorragende Technologien und hervorragende Dienste schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig müssen die Leistungen der Telekommunikation für jede Bürgerin und jeden Bürger und für jedes Unternehmen leistbar sein und zur Verfügung stehen. Das erfordert Wettbewerb, und zwar einen funktionierenden Wettbewerb und nicht nur einen Wettbewerb, bei dem es um Preise und darum geht, wer jetzt gerade der Billigste ist, sondern es sind eigentlich zwei Wettbewerbe: auf der einen Seite der Wettbewerb der Anbieter, auf der anderen Seite der Wettbewerb bei der Infrastruktur. Es ist also auch wichtig, zu ermöglichen, dass es mehrere parallele Infrastrukturen geben wird und geben muss, um Breitbandtechnologie flächendeckend anzubieten.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Regulator dafür sorgen muss, dass dieser doppelte Wettbewerb einwandfrei funktioniert. Um das zu gewährleisten, muss man sich ganz genau anschauen, wo der Wettbewerb wirklich schon funktioniert. Allein die Anzahl der Kunden je Anbieter sagt darüber gar nichts aus.

Wichtig ist auch, dass in Zukunft die Entscheidungen der Telekommunikationsregulierung wesentlich schneller fallen als in der Vergangenheit. Dafür wird schon allein der VwGH sorgen, weil die ersten Judikate, die von dort kommen, viele zukünftige Klagen, die jetzt von unten den Weg zum Regulator verstopfen, unnötig machen werden. Gleichzeitig glaube ich aber, dass eine funktionierende Regulierungsbehörde zwei Dinge gewährleisten muss: erstens Regulatoren, die sich in ausreichender Zeit dieser sehr speziellen Materie widmen können, zweitens einen Regulator, bei dem unter Umständen eine zweite Instanz vorzusehen wäre. Ich gebe hier offen zu, dass meines Erachtens eine reine Schlichtungsstelle das Problem nicht entschärfen wird, dass die Entscheidungen viel zu lange dauern. Und sie greifen erst dann, wenn es zu spät ist, wirtschaftlich darauf zu reagieren.

Besonders wichtig sind deswegen auch Sanktionsmöglichkeiten und dass jeder, der zum Regulator geht und die Möglichkeit hat, dorthin zu gehen, auch entsprechend zur Finanzierung der Behörde beiträgt und zur Kostentragung verpflichtet wird.

Meine Damen und Herren! In unserem Entschließungsantrag haben wir viele wesentliche Punkte bereits zusammengefasst. Es gibt eine Vielzahl mehr, über die wir uns einigen werden müssen, und ich hoffe, dass in diesem wichtigen Bereich eine einstimmige Einigung zustande kommt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Abkommens zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) in 1001 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.