fahren, in keiner Weise festgehalten wurde, dass das verfassungswidrig sein könnte. Daher ist diese Aussage der SPÖ sehr durchsichtig. Sie dient lediglich dazu, die für den Verwaltungsgerichtshof sehr notwendige Möglichkeit eines Massenverfahrens weiter hinauszuschieben. Das heißt, die SPÖ war an einer sachgerechten Lösung in keiner Weise interessiert, und das bedauere ich außerordentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben mit einer Bestimmung junktimiert, die keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Massenverfahren hat, die vor allem den Bürgerinnen und Bürgern auch keinerlei rechtliche Qualitätssteigerung bringt und nicht der Qualitätsverbesserung dient, sondern die lediglich ein Mittel für parteipolitisches Hickhack ist oder dem parteipolitischen Kleingeld-Machen dient. – Das lehnen wir ab!
Zur Verwaltungsverfahrensnovelle: Auch diesbezüglich hat Abgeordneter Wittmann nicht Recht, denn auch diese Verwaltungsverfahrensnovelle, mit der die Obergrenzen für die Strafverfügungen und die Anonymverfügungen hinaufgesetzt werden sollen, ist ein klassisches Mittel der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungsreform. Diese Bundesregierung ist angetreten, die Verwaltung zu vereinfachen und zu straffen, und wir sollten sie darin eigentlich unterstützen.
Abgeordneter Wittmann agitiert hier, dass das eine reine Geldbeschaffungsaktion und ein Abzocken in großer Manier sei. (Abg. Eder: Ist es ja!) Herr Abgeordneter Wittmann! Das sind harte Worte für etwas, was eigentlich nicht richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Sie haben Recht, man sollte ihn nicht so ernst nehmen.
Ich finde es wirklich außerordentlich bedauerlich, dass Sie an dem auch von Ihnen bereits als Staatssekretär genannten Ziel einer Verwaltungsvereinfachung nicht mitarbeiten, sondern, im Gegenteil, jeden Schritt, den diese Regierung setzt, um dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung näher zu kommen, konterkarieren und mit Angstparolen und Angstmachen entgegenwirken.
Wir werden gerne unsere Zustimmung geben. Wir haben aber auch, um klarzustellen, dass es sich dabei nicht um ein Abzocken im großen Stil handelt, in einer Ausschussfeststellung festgehalten, dass das lediglich eine Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung ist und dass wir davon ausgehen, dass die einzelnen Strafsätze nicht erhöht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.19.42
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung, guten Tag! (Abg. Jung: Guten Abend!) Ich darf, weil es jetzt darum geht, wie sehr diese Regierung einspart und wie verantwortungsvoll hier im Herzen von Europa gehandelt wird, vielleicht ganz kurz anmerken, dass Sie mit den Gerichten grundsätzlich auf Kriegsfuß stehen und sich Justizminister Böhmdorfer offensichtlich zuständig für eine Bestrafungswelle sieht.Das hat deshalb mit dem in Verhandlung stehenden Thema etwas zu tun, insbesondere mit dem, was Kollegin Gabitzer zuletzt gesagt hat, weil wir einen Mietvertrag im neuen City-Tower über eine Laufzeit von 40 Jahren abgeschlossen bekommen haben, und zwar von Herrn Justizminister Böhmdorfer, obwohl wir gerade gehört haben, wie verantwortungslos der Abschluss eines 25-jährigen Mietvertrages im Zusammenhang mit einer Ausbildungsakademie ist. (Abg. Dr. Bösch: Das haben Sie schon einmal gesagt! Sie wiederholen sich!) Ich muss sagen: Sich hierher zu stellen, wie das die Frau Vizekanzlerin getan hat, und davon zu reden, dass in diesem Bereich eine Einsparung stattfindet, halte ich für sehr gewagt.
Im gegenständlichen Fall der Höchstgerichte nehmen wir zur Kenntnis – ich bedauere das sehr; wir haben versucht, im Ausschuss eine einvernehmliche Lösung zu erreichen –, dass die ausgestreckte Hand der Sozialdemokratie nicht nur nicht angenommen, sondern förmlich zurückge