Stenographisches Protokoll

109. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

109. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne jetzt, um 9.05 Uhr, die für heute einberufene Sitzung des Nationalrates. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 106. Sitzung vom 12. Juni sowie der 107. und der 108. Sitzung vom 13. Juni in der Parlamentsdirektion zur Einsicht aufgelegen sind, ohne Einspruch geblieben sind und daher als genehmigt gelten.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dobnigg, Schieder, Haller, Wenitsch, Dr. Spindelegger und Dr. Lichtenberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde zum Thema:

Ich teile Ihnen mit, dass im Vorfeld der Sitzung Geschäftsordnungsfragen an mich gerichtet wurden, weil im § 97a GOG von dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung die Rede ist und heute hier mehrere Themen womöglich mit mehreren Zuständigkeiten angeführt werden.

Ich schlage vor – ich habe mich auch vergewissert, dass das zu keiner Geschäftsordnungsdebatte führen wird –, dass wir das ohne Präjudiz so zur Kenntnis nehmen, wobei die Absicht besteht, dass Herr Bundesminister Haupt die in der Geschäftsordnung vorgesehene Stellungnahme von 10 Minuten zu möglichst vielen der angeführten Themen abgeben wird und sich dann im Zuge der Debatte mit einer Redezeit von 5 Minuten Herr Bundesminister Bartenstein zu Wort melden wird.

Ich bitte jetzt den Erstunterzeichner, Abgeordneten Ing. Westenthaler, das Thema der Aktuellen Stunde zu begründen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Stunde deshalb gewählt, weil wir der Ansicht sind, dass die hervorragenden sozialpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen internationale Beachtung gefunden haben, auch hier im Hohen Haus näher erörtert werden sollen, dass diese Regierung eine sozialpolitische Bilanz auf den Tisch gelegt hat, die sich sehen lassen kann und keinen Vergleich mit früheren und auch jetzigen Konzepten sozialdemokratischer Regierungen beziehungsweise der Sozialdemokratischen Partei zu scheuen braucht, den Vergleich sogar gewinnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schauen wir uns etwa das Kindergeld an, das in diesem Jahr eingeführt wurde, sich also bereits in Kraft befindet: Bereits mehr als 25 000 BezieherInnen haben das Kindergeld in der Tasche. Sie nehmen es, um damit ihre Kinder zu erziehen, Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren oder dafür aufzukommen, dass sie die Kinderbetreuung selbst durchführen.

Wir haben dieses System mittlerweile so gut ausformuliert, dass in Deutschland, in Italien und auch in anderen Ländern bereits versucht wird, es zu kopieren und umzusetzen. In Deutschland

Das Kindergeld zeigt auch schon positive Auswirkungen. Ich sage jetzt nicht  – Sie würden dann ja sofort wieder fragen: Wie kann man das denn beweisen? –, dass die bahnbrechende Wende in der Geburtenrate in Österreich von im Schnitt plus 5 Prozent ganz allein auf das Kindergeld zurückzuführen ist. Das wäre falsch, das wäre überheblich und wissenschaftlich nicht belegbar. Aber das Kindergeld hat schon einen Anteil daran. Wir haben ein gutes Klima geschaffen, ein Klima, in dem keine Mutter dieses Landes mehr Angst vor der Finanzierung der Kindererziehung haben muss. Das ist gut so für dieses Land und schafft ein familienfreundliches Klima. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bestätigung für das Kindergeld erfolgt ja nicht nur in einzigartiger Weise in ganz Europa, sondern auch hier in Österreich. Ich freue mich, Herr Oppositionschef Gusenbauer, dass Sie erst vor wenigen Wochen, am 14. Juni 2002, in einer Pressekonferenz Folgendes mitgeteilt haben: Sollten Sie in die Regierung kommen, dann werden Sie dieses Kindergeld so, wie es ist, übernehmen. Ich gratuliere. – Es ist ein gutes Zeugnis für die Sozialpolitik dieser Bundesregierung, dass Sie das Kindergeld übernehmen wollen. Sie zeigen damit als Oppositionspartei auch Verständnis und Unterstützung für das gute Kindergeld, das wir beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auch der zweite große Bereich, den wir diskutieren wollen, die "Abfertigung neu", die ja in diesen Tagen in Kraft getreten ist, ist mit der finanziellen Absicherung aller österreichischen Arbeitnehmer ein sozialpolitischer Meilenstein, ein revolutionäres Modell. Unter einer SPÖ-geführten Regierung war das nicht möglich, da Sie nur einen kleinen Bruchteil von Arbeitnehmern in den Genuss einer Abfertigung haben kommen lassen. Auf Grund der Umsetzungen dieser Bundesregierung werden künftig alle Arbeitnehmer in den Genuss der "Abfertigung neu" kommen, wobei sie schon ab dem ersten Tag einen Anspruch haben werden. Auch das ist ein großer Erfolg, den wir hier nur feiern können, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dieser Bundesregierung dafür danken, dass alle Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der dritte große Bereich – und der liegt jetzt nach den beiden großen Komplexen Kindergeld und "Abfertigung neu" noch vor uns – wird die Steuerreform sein. Die oberste Priorität bezüglich der Steuerreform muss für uns selbstverständlich bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis etwa 3 000 € pro Monat liegen, das betrifft 80 Prozent der Einkommensbezieher in Österreich. Wir wollen sie nicht deshalb entlasten, weil es gerade passt oder, wie Sie immer behaupten, eine Wahl vor der Tür steht, sondern deshalb, weil es wirtschaftspolitisch sehr vernünftig ist, den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Phase mehr Massenkaufkraft zu sichern. Wer nämlich mehr Geld hat, der gibt auch mehr aus. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzeugt eine Dynamik in der Wirtschaft, von der wir alle profitieren können. Deshalb wollen wir diese Steuerreform auch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Eckpfeiler einer künftigen Steuerreform ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Außerdem müssen die Lohnnebenkosten, wie versprochen, gesenkt werden. Wir müssen auch im Unternehmerbereich klarstellen, dass es uns ein Anliegen ist, die Unternehmenssteuern zu senken; Stichwort: 13. Umsatzsteuervorauszahlung und Entsteuerung nicht entnommener Gewinne. Das sind auch wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Die SPÖ fragt immer: Wie soll denn das gehen? Ein ausgeglichener Haushalt und eine Steuerreform: Das geht ja nie! – Warum sagt die SPÖ das? – Weil sie selbst es nie zustande gebracht hat und weil Sie immer von sich selbst auf andere schließen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Steuerreform und die Sozialpolitik bei dieser Regierung, bei ÖVP und FPÖ in den besten Händen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir werden es schaffen, wir werden Ihnen zeigen, dass wir es schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

All diese Maßnahmen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich haben wir mit einem ausgeglichenen Budgethaushalt und ohne neue Schulden erreicht. Das ist schon eine gewaltig positive Bilanz, und ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle tatsächlich dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer und vor allem den zuständigen Ressortministern Bartenstein und Haupt herzlich zu diesen Maßnahmen gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine aktuelle Umfrage bestätigt ebenfalls den richtigen Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Sozialpolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ): Satte 63 Prozent finden diese Sozialpolitik gut oder sehr gut. Nur 26 Prozent, nicht einmal ein Drittel, finden, dass sich die Sozialpolitik unter dieser Regierung verschlechtert hat. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis, das die österreichische Bevölkerung für eine funktionierenden Politik ausstellt!

Die SPÖ hingegen steht rat- und hilflos an der Seite, sie produziert ein Nulldefizit-Chaos. Ich habe Unterlagen dazu mit: Zuerst will der SPÖ-Chef das Nulldefizit per Gesetz fixieren; erst gibt es ein Ja zum Nulldefizit, dann ein Nein, dann gibt es wieder ein Ja, und am Ende wollte Gusenbauer ja einen Antrag einbringen, in dem sogar die Schulden verfassungsrechtlich verankert werden.

Beim Kindergeld war es ähnlich: Zuerst hieß es jahrelang nein, nun ist es beschlossen und ein Erfolg, und die SPÖ ist plötzlich auf den fahrenden Zug aufgesprungen und sagt ja. "Abfertigung neu": Jahrzehntelang ist man daran gescheitert, jetzt, da die Regierung es umgesetzt hat und auch die Sozialpartner diesbezüglich eine große Leistung abgeliefert haben, ist die SPÖ auf den fahrenden Zug aufgesprungen und hat mitgestimmt.

Sie brauchen in Wirklichkeit überall nur ja zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es erübrigt sich in der Sozialpolitik fast die Rolle der Opposition, weil es nichts zu kritisieren gibt und weil es so gut läuft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis für diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?)

Das betrifft auch den Arbeitsmarkt, denn selbst dort, wo Sie Kritik üben, sind Sie so rasch der Unwahrheit überführt, dass Sie die Kritik nicht aufrechterhalten können. Sie kritisieren etwa bezüglich Arbeitsmarkt (Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?), der jetzt einen Arbeitslosenstand von knapp unter 200 000 Personen aufweist – das ist nicht gut, das müssen wir noch verbessern! –, dass wir nun 20 000 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr haben, vergessen aber dazuzusagen, dass wir noch immer 100 000 Arbeitslose weniger als in der Zeit der Regierung der SPÖ haben. Das ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie kritisieren, dass es im nächsten Jahr möglicherweise zu einem Defizit von 0,4 Prozent kommen kann (Zwischenrufe bei der SPÖ), hatten aber in Ihrer Regierungszeit, als Sie die Finanzpolitik zu verantworten hatten, den zwölffachen Prozentsatz. 1995 betrug das Defizit 5,2 Prozent und 1998/99 immer noch 2,2 Prozent. – Sie aber kritisieren 0,4 Prozent!

So geht das auch weiter: Sie haben uns den größten Schuldenberg in der Geschichte, den Sie aufgebaut haben, die höchste Arbeitslosigkeit und eine Million Menschen an der Armutsgrenze hinterlassen. Sie haben eine Million Ausländer ins Land geholt – darüber werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt reden –, und uns ein Krankenkassendefizit überlassen (Abg. Öllinger: Das produzieren fleißig Sie!), vor dem einem nur schaudern kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Tatsächlich ist die jetzige Bundesregierung auf dem besten Weg, sozialpolitische Geschichte zu schreiben. Wir werden es nämlich nicht zulassen, dass vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die Ärmsten in diesem Land, letztlich benachteiligt werden, so wie Sie das jahrelang durch hohe Steuern und Belastungen, vor allem durch Belastungen im Sozialbereich, bewirkt haben.

Sie hatten jahrelang die Chance, in der Regierung ordentliche Sozialpolitik zu machen. Sie haben diese Chance vertan, deshalb wurden Sie abgewählt. Jetzt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine Regierung, die sich um die Sozialpolitik sehr, sehr gut kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme im Sinne des § 97a der Geschäftsordnung erhält Herr Bundesminister Mag. Haupt das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Schwemlein: Vielleicht macht er eine tatsächliche Berichtigung!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesregierung hat in den zweieinhalb Jahren seit der Regierungsbildung gerade im Sozialbereich und in den apostrophierten Bereichen der Familienförderung sehr viel weitergebracht.

Das Kinderbetreuungsgeld, das Herr Klubobmann Westenthaler angesprochen hat, ist eine europaweit anerkannte Maßnahme, die nicht nur den Intentionen der Frauen nahe kommt. Wir wissen aus Meinungsumfragen, dass mehr als 87 Prozent der Frauen den Wunsch haben, mindestens ein Jahr bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und dass mehr als 70 Prozent der Frauen den Wunsch haben, zumindest nach dem dritten Jahr der Kinderbetreuung wieder in das Berufsleben einzusteigen.

Ich denke, dass nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch die internationalen Benchmarks von großer Bedeutung sind. Wir haben derzeit in Österreich bezüglich der Frauenbeschäftigungsquote, das Alter zwischen 20 und 45 Jahren betreffend, mit 73,4 Prozent den höchsten Wert in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeld gesteht uns die Europäische Union zu, dass es ein maßgebliches Mittel zur Armutsbekämpfung in Österreich ist. Wir haben – entgegen der öffentlichen Diskussion in Österreich – den Anteil der Sozialausgaben in diesem Staate von 28,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Jahres 1999 auf 30,2 Prozent gesteigert. Der europäische Schnitt liegt bei 27,6 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass die Sozialschutzausgaben pro Kopf und Kaufkraftparität in Österreich 6 716 €, im europäischen Schnitt 5 793 € betragen. Die Beschäftigungsquote liegt mit 68,2 Prozent um 5 Prozent über der EU-Durchschnittsquote von 63,2 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bezüglich der Arbeitslosenquote stehen unsere 3,7 Prozent den 8,2 Prozent der EU gegenüber; bei den Männern sind es 3,2 Prozent gegenüber 7,0 Prozent, bei den Frauen 4,4 Prozent gegenüber 9,7 Prozent. Wir liegen in der Europäischen Union von allen 15 europäischen Staaten auf dem dritten Platz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Betrachten wir die Geschichte der "Abfertigung neu", so können wir feststellen, dass sie erstmals im Jahre 1985 mit einem Antrag – nahezu in der heutigen Form – durch die freiheitliche Fraktion in der Salzburger Arbeiterkammer eingebracht und schließlich 1990 von Kollegem Dolinschek erstmals in der heutigen Form im Nationalrat eingereicht wurde. Nach 17 Jahren der Diskussion konnte hier ein Abfertigungsmodell verwirklicht werden, das in Zukunft nicht nur nahezu 100 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Abfertigungsansprüche ermöglichen wird, sondern das darüber hinaus auch ein wichtiges Instrument der Steuerbefreiung für nicht entnommene Abfertigungen und beim Aufbau einer zukünftigen Pensionskomponente sein kann, sofern es von Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll genutzt wird, um die rudimentäre zweite Säule der Pensionsvorsorge in Österreich zu verbessern und deutlich aufzubauen.

Wir haben mit den Landessozialreferentinnen und -sozialreferenten schon vor einem Jahr vereinbart, eine Informationskampagne unter dem Titel "Vorgesorgt" zu machen. Ich denke, dass wir – wenn man die Vergangenheit betrachtet, in der sich das Abkaufen von Sozialversicherungsrechten gerade für die Frauen, insbesondere für jene in einer Scheidungssituation, katastrophal ausgewirkt hat, muss man dieser Meinung sein – im Zusammenhang mit der "Abfertigung neu" auch die junge Generation im Alter zwischen 20 und 35 Jahren nicht früh genug darauf aufmerksam machen können, dass das neue Instrument der Abfertigung nunmehr nicht nur 100 Prozent der Arbeitnehmer die bisher bewährte Form der Abfertigung ermöglichen wird, sondern dass darüber hinaus auch für all diese Personen, unabhängig vom Lebensverlauf, die Möglichkeit besteht, steuerfrei eine Zusatzpension zu lukrieren. Ich meine, es ist ein wichtiger Beitrag, diesen Teil des Steueraufkommens in Zukunft für die zweite Pensionssäule zu reservieren, wenn sich die Leute nun auf Grund des Abfertigungsmodells dafür entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben, wie versprochen, das Kinderbetreuungsgeld evaluiert. Aus der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes in den Einführungsgemeinden wissen wir, dass ein hoher Anteil des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich mehr als 60 Prozent, in den direkten Konsum wandert und dass davon der Nahversorgungsbereich besonders profitiert.

Österreichweit wird in den Gemeinden und Städten darüber diskutiert, wie wir die ländliche Struktur in Österreich auch in Hinblick auf die Nahversorgung verbessern können. Wir haben mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die österreichischen Dörfer und Gemeinden in Zukunft im Nahversorgungsbereich eine bessere Infrastruktur bekommen, als bisher zu erwarten war.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Steuerreform muss ich aus meiner Sicht als Sozialminister sagen, dass eine Steuerreform höchst notwendig ist, und zwar deshalb, um die Bezieher der kleinsten, der untersten Einkommen in dieser Republik zu entlasten. Es ist nämlich unübersehbar, dass Einkommen, die knapp über der im Armutsbericht für das Jahr 1998 angeführten Armutsgrenze für Ehepaare liegen, noch immer der Steuerpflicht unterliegen. Es ist daher gerade für diese Einkommensschichten in der jetzigen Situation besonders wichtig, wie dies in der Regierungserklärung enthalten ist, eine entsprechende Steuerreform, eine Steuerentlastung vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt keinen ernst zu nehmenden Finanzexperten in dieser Republik, der nicht attestiert, dass mit einem gewissen Verzögerungseffekt von drei bis vier Monaten ein Großteil dieses Steuerungseffektes in den direkten Konsum fließt und damit eine Anhebung der Binnenmarktnachfrage in Österreich bewirken wird, wodurch die nunmehr ansteigende Konjunktur noch zusätzlich belebt werden wird.

Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die begleitenden Maßnahmen, die wir bis dato gesetzt haben (Abg. Silhavy: Welche?), auch wichtig sind, um neue Unternehmungen und neue Wirtschaftsbetriebe in Österreich anzusiedeln. Die mit der 60. ASVG-Novelle geplante Entlastung in der KV für Betriebsneugründungen und für Betriebe mit schwachen Umsätzen hat den Zweck, diese konkurrenzfähig zu halten, und ist ein wichtiger Beitrag dazu, Beschäftigungs- und Unternehmensanreize zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber nicht nur darum, eine Entlastung der Einkommen bis 3 000 € brutto pro Monat herbeizuführen, sondern auch darum, eine gerechte Tarifreform durchzuführen und die 13. Umsatzsteuervorauszahlung wieder aus der Welt zu schaffen.

Es ist für die österreichische Öffentlichkeit wohl auch bedeutend, zu erfahren, dass mit Stand vom 8. Juli, also von gestern, 25 513 Anträge zum Kinderbetreuungsgeld vorgelegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das österreichische Sozialsystem ist auf den Generationenvertrag aufgebaut. Wir haben heute nur noch eine Geburtenrate von knapp unter 76 000 Geburten, und daher ist es auch für mich erfreulich, dass seit April dieses Jahres feststellbar ist, dass die Geburtenrate zunimmt; etwa in der Steiermark um 13,1 Prozent, in Kärnten um 8,3 Prozent und in Vorarlberg um 10,7 Prozent. Ich nenne diese Beispiele, weil da eine neue Generation heranwächst, die wir brauchen werden, um den Generationenvertrag einhalten zu können.

Ich denke daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung bewiesen hat, dass sie "Sozialpolitik mit Herz und Verstand" für die gesamte Bevölkerung macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. In dieser Debatte hat jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler hat sich ja wirklich große Mühe gegeben, die sozialpolitische Bilanz der schwarz-blauen Bundesregierung in ein neues, in ein anderes Licht zu stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er sich nicht schwer getan!) Was ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Diese Bundesregierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren über 20 Mal Steuern und Abgaben in Österreich erhöht (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eiskalt! Herr Präsident, warum ist es so kalt im Raum?) und die massivste Belastungswelle über die österreichische Bevölkerung niedergehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit den Ambulanzgebühren den Schritt in eine Zweiklassenmedizin getätigt (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), Sie haben nichts getan gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, die heuer um 25 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Sie haben mit Ihrer Belastungspolitik die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs zu verantworten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war denn das 1995? 1996? 1997?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung und kein Grund zum Feiern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Gusenbauer! Sie vergleichen diese Regierung mit dieser Regierung! Vergleichen Sie diese Regierung mit Ihrer Regierung!)

Man muss sich Folgendes vorstellen: Während auf der einen Seite Unfallrentner besteuert werden (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? Das ist ja unglaublich! Wieso darf der von da lügen, Herr Präsident?), während Ambulanzgebühren eingeführt werden, soll es auf der anderen Seite für den Herrn Gaugg einen Sondervertrag geben, der unkündbar ist (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso darf der die Unwahrheit sagen?), soll es für den Herrn Gaugg das höchste Gehalt in der Pensionsversicherung geben. Ich verstehe die Aufregung des Herrn Schweitzer, weil nämlich all die sozialpolitische Rhetorik seiner Partei entlarvt worden ist. Gaugg ist das wahre Symbol für diese Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Abzocker" ist ein strafbares De-likt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Gesamtbilanz dieser Regierung von zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit ansieht (Abg. Mag. Schweitzer: Die Funktion ist unvereinbar!), zeichnet sich folgendes Bild ab: Arbeitslosigkeit stark angestiegen, höchste Steuer- und Abgabenquote, die realen Einkommen der Österreicher wachsen im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten am wenigsten, beim Wirtschaftswachstum liegen wir in der EU an vorletzter Stelle. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Schließlich musste der Finanzminister zugeben, dass er auch das Nulldefizit nicht zusammenbringt. Keine einzige Zielsetzung Ihrer Politik wurde erfüllt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist die Wahrheit über Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gaugg verdient weniger als Sie! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)

Wenn Sie nun über die Steuerreform reden, so sage ich Ihnen: Seit Monaten liegt ein sozialdemokratischer Entwurf für eine Steuerreform mit einer Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und mit konjunkturbelebenden Maßnahmen im Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie wieder eine Steuererhöhung gefordert? Möglicherweise steht da "Steuererhöhung" drinnen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal diskutieren wollten Sie darüber! Herr Westenthaler! Ich weiß, wenn man wie Sie die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich zu verantworten hat, dann diskutiert man nicht gerne über eine Steuerreform, denn dann will man die Leute weiterhin hinters Licht führen. Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bilanz ist klar: Sie sagen das eine und tun das andere. Sie haben niedrige Steuern versprochen – jetzt sind sie in Österreich am höchsten. Sie haben mehr Arbeitslos... (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen), mehr Arbeitsplätze versprochen. (Abg. Böhacker: Freudscher Versprecher!) Was haben Sie erreicht? – Eine höhere Arbeitslosigkeit und einen starken Anstieg der Zahl junger Arbeitsloser. Sie haben eine Sozialpolitik versprochen, die die Menschen aus der Armut führt. Das Ergebnis ist: Es gibt heute mehr Arme in Österreich als jemals zuvor. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Kindergeld! Abfertigung!)

Herr Westenthaler! Ihre sozialpolitische Bilanz ist glasklar. Sie heißt Reinhart Gaugg, absahnen von wenigen und belasten von vielen Österreicherinnen und Österreichern! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich Frau Abgeordneter Rauch-Kallat das Wort erteile, möchte ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Schweitzer hat gemeint, dass der Ausdruck "Abzocker" nicht tolerierbar sei. Ich halte das auch für einen sehr harten Ausdruck. Ich erinnere mich daran, dass einmal für diesen Ausdruck ein Ordnungsruf erteilt wurde, dass aber in mehreren Fällen das Wort "Abzocker" verwendet und kein Ordnungsruf erteilt wurde. Ich werde mir das anschauen, damit ich alle gleich behandeln kann. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Ihr habt mich geklagt wegen "Abzocker"!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, lassen Sie mich ganz kurz fragen, ob Sie in letzter Zeit in Deutschland waren! Alles, was Sie hier geschildert haben, sind die Zustände im rot-grün regierten Deutschland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Das ist das, was Sie gerade geschildert haben, aber Gott sei Dank ist es bei uns in Österreich etwas anders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ganz kurz jener Frau gedenken, der wir die Idee des Kindergeldes verdanken, nämlich DDr. Romana Widhalm, einer Sozialmedizinerin, die ich im Jahre 1993 in das Familienministerium geholt habe und die dort dieses Kindergeld entwickelt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Edith Haller!) Es war leider nicht möglich, dieses Kindergeld in der rot-schwarzen Koalition durchzusetzen. Das war eine Idee, die von der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer heftigst bekämpft wurde, die sich sogar zu der Aussage verstiegen hat, dass Hausfrauen nichts arbeiten. Das war eine Idee, zu welcher der damaligen und jetzigen SPÖ-Familiensprecherin nur eingefallen ist, dass sie den Frauen dieses Kindergeld nicht gönnt. (Abg. Dr. Mertel: Das kennen wir schon!) Letztlich gab es noch die Gewerkschafterin Schmidleithner, die gesagt hat, dass das Kindergeld ein soziales Verbrechen sei. Das ist soziale Kälte bei der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Sie haben sich in einer "Pressestunde" zu Beginn dieses Jahres noch dazu verstiegen zu sagen, die Frauen würden das Kindergeld für ein zweites Champagnerfrühstück verwenden. (Abg. Dr. Khol: Der "Champagner-Ferdl"!) Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Das ist nicht nur soziale Kälte, sondern das ist auch eine gute Portion Zynismus für die vielen Frauen und Mütter, die dieses Kindergeld wirklich dringend brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben sich dann allerdings auf Grund der Ergebnisse eines Besseren besonnen und haben erklärt, Sie würden das Kindergeld, wenn Sie an die Regierung kämen, nicht abschaffen, sondern nur ein wenig verändern. Dann sind Sie offensichtlich draufgekommen, dass es doch nicht so schlecht ist, und jetzt haben Sie sogar – Gott sei Dank! – zugegeben, Sie würden es in dieser Form belassen. Das war der klassische Zickzackkurs der SPÖ, den wir seit zwei Jahren kennen. Gott sei Dank ist diese SPÖ derzeit nicht in der Regierung, Gott sei Dank für Österreichs Familien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!)

Die Regierung Schüssel hat verlässlich und verantwortungsvoll Kurs gehalten. Sie hat diese Idee gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei umgesetzt, mit Ihnen von der SPÖ wäre das nicht möglich gewesen. Jetzt profitieren Österreichs Familien davon. Im März dieses Jahres gab es bereits 10 000 Kindergeldbezieherinnen mehr als im März des Vorjahres. Erstmals können Frauen auch tatsächlich durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze ihren Fuß in der Tür ihres Berufes lassen und damit den Wiedereinstieg wieder leichter schaffen. Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist stark, schwarz, sozial! Das verdanken wir dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir haben es nicht dabei belassen, sondern wir haben neben dem "Kindergeld für alle" auch die Familienbeihilfe erhöht. Ab 1. Jänner 2003 werden Österreichs Familien pro Kind und Jahr um fast 90 € mehr erhalten. Wir haben das Pflegegeld für behinderte Kinder ab dem ersten Lebensjahr möglich gemacht, und wir haben auch den Mehrkinderzuschlag für Familien erhöht. Das ist gelebte Sozialpolitik! Sie hingegen, meine Damen und Herren von der SPÖ, gönnen das den österreichischen Familien nicht.

Wir haben des Weiteren mit der "Abfertigung neu" einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, der sich vor allem für Frauen und für Saisonarbeiter im Tourismus und im Baugewerbe auswirken wird.

Meine Damen und Herren! Wir werden diese Sozialpolitik konsequent fortsetzen. Wir werden uns nicht von Ihnen, von der SPÖ, und Ihrem Zickzackgehabe beirren lassen, sondern wir werden konsequent stark, schwarz, sozial weiteragieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einzigen Vergleich, den Genosse Gusenbauer angestellt hat, hat er zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2002 angestellt. Er verglich nur die erfolgreichen Jahre dieser Bundesregierung. Er hat es peinlich vermieden, einen Vergleich zwischen dieser Bundesregierung und den Bundesregierungen unter seiner Sozialdemokratie anzustellen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich weiß, warum er diesen Vergleich nicht anstellt. Kollege Schwemlein! Ich weiß, warum er das nicht tut, und zwar deshalb, weil dieser Vergleich geradezu katastrophal ausfallen würde.

Ich habe nach Meilensteinen gesucht. Vorhin wurden von Klubobmann Peter Westenthaler die Meilensteine dieser Bundesregierung, die nun seit mehr als zwei Jahren in Österreich an der Wende arbeitet, klar und deutlich aufgezählt: Kindergeld, "Abfertigung neu", es wird eine Steuerreform kommen. Es gibt viele andere positive Erfolge zu vermelden.

Wie lauten Ihre Meilensteine? Wo sind sie? Herr Kollege Schwemlein, was war ein Meilenstein in 30 Jahren Sozialdemokratie? (Abg. Schwemlein: Wo ist Österreich gestanden?)  – Herr Kollege Schwemlein! Nennen Sie mir einen vergleichbaren Meilenstein zum Kindergeld oder zur "Abfertigung neu"! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Pflegegeld!)

Ihre "Meilensteine" lauten: Höchste Verschuldung, die es jemals in diesem Land gegeben hat; höchste Staatsverschuldung, höchstes Budgetdefizit! Kollege Gusenbauer beklagt ein Budgetdefizit von 0,1 Prozent. – Schauen wir einmal! Wie war es denn unter Ihrer Führung? – Budgetdefizit 1993: 4,2, 1994: 5,0, 1995: 5,2 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben Schulden gemacht! Das waren "Meilensteine", ein "Meilenstein" nach dem anderen im Schuldenmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer beschwert sich zum Beispiel über die Arbeitslosigkeit in diesem Land. – Richtig, die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, von etwa 180 000 auf 200 000 Arbeitslose. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in Ihrer Verantwortung über 300 000 Arbeitslose in Zeiten der Hochkonjunktur produziert! Das ist sozialistische Politik, ein weiterer sozialistischer "Meilenstein".

Wir scheuen den Vergleich nicht, wir haben unter schwierigen Rahmenbedingungen international hervorragende Daten erreicht. Wenn wir das vor allem mit dem Modell in Deutschland, das ja Ihre Zukunftsvorstellung ist, vergleichen, dann wird allen Österreichern klar werden: Diese unsere Regierung hat Zukunft! Die Alternative, die wir in Deutschland beobachten können, hat nicht einmal Vergangenheit. – Das ist der riesige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Arbeitsprogramm verordnet, hat große Ziele definiert, hat diese großen Ziele trotz schwierigster Rahmenbedingungen auch erreicht: Die

Ihr Programm war, die Probleme vor sich herzuschieben. Die Schubraupe, die Sie gebraucht haben, um die Probleme vor sich herzuschieben, musste immer größer werden, damit Sie das noch geschafft haben. – Das waren Ihre Meilensteine! Unsere Meilensteine sehen anders aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese für Österreich so notwendige Gesamtreform wird gewürdigt, wird ja auch international entsprechend gewürdigt. Ich habe lange in den Annalen gesucht, um Ähnliches für die vorhergehenden Regierungen zu finden, aber ich habe nichts gefunden. Für diese Regierung habe ich jedoch von der Europäischen Kommission ein hervorragendes Zeugnis gefunden. Die Europäische Kommission spricht dieser Regierung ausdrückliches Lob für die Haushaltspolitik, ausdrückliches Lob für die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele aus. Die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert uns die Europäische Kommission und ebenso gute Fortschritte in den Bereichen Wissensgesellschaft und Risikokapitalmarkt, Fortschritte bei der Pensionsreform, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und im öffentlichen Vergabewesen.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden sehr positiv hervorgehoben, insbesondere die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und der Rückgang der Zahl der Frühpensionierungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Lob spricht für sich!

Ihre Meilensteine habe ich vergeblich gesucht. Bis auf Defizite habe ich nichts gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Als wir das Motto "Kindergeld – Abfertigung Neu – Steuerreform" dieser Aktuellen Stunde gelesen haben, haben wir natürlich gerätselt, welcher Minister dafür zuständig ist. Wenn man genau schaut, gibt es eigentlich nur einen Minister, der diese drei Materien zu behandeln hatte: Das war Herr Finanzminister Grasser. Wir haben daher angenommen, dass der Herr Finanzminister hier sitzen und uns auch etwas zur Steuerreform erzählen wird. Dann hat es aber geheißen: Der Herr Finanzminister darf nicht. – Na gut. (Abg. Mag. Schweitzer: Was? – Abg. Schwarzenberger: Sie kennen nicht die Kompetenzlage in der Bundesregierung!)

"Kindergeld – Abfertigung Neu – Steuerreform" war das Motto, das die FPÖ präsentiert hat, die ÖVP hat schon ein anderes Motto präsentiert. Darin ist die Steuerreform gar nicht mehr vorgekommen.

Aber es gibt ja noch einen zweiten Teil im Titel Ihrer Aktuellen Stunde: "Politik mit Herz und Verstand". Wenn es danach ginge, dann dürfte eigentlich kein Minister zuständig sein oder uns hier Rede und Antwort stehen. Sie haben sich dafür entschieden, dass Sie zwei Minister präsentieren, nämlich Herrn Minister Haupt und Herrn Minister Bartenstein. – Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Sie werden sicher noch das Rätsel lüften, wer innerhalb der Koalition für das Herz und wer für den Verstand zuständig ist. (Abg. Böhacker: Der Öllinger sicher nicht!)

Aber bitte, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, was wollen Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde sagen? Wollen Sie uns sagen, dass Sie Politik mit Herz und Verstand machen? Wollen Sie uns weismachen, dass Sie durch das, was Sie in den letzten Wochen in aller Öffentlichkeit demonstriert haben, wirklich die Kompetenz besitzen, dieses Land zu regieren?

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie in den letzten Wochen öffentlich demonstriert haben. Wir werden auch noch die Gelegenheit haben und nutzen, uns über Herrn Volksanwalt Stadler zu unterhalten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch das, mit dem Sie in den letzten Tagen international Aufsehen erregt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sehr viel mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu tun!)

Was Sie demonstriert haben, war nicht Politik mit Herz und Verstand – was auch immer das in Ihren Augen sein soll. Nehmen Sie die Arbeitslosigkeit als Beispiel! Seit Monaten steigt sie! Was macht der Herr Wirtschaftsminister dagegen? – Er hat dazu nichts zu sagen. Er tut nichts in Bezug darauf, außer es zur Kenntnis zu nehmen. Er gibt nicht einmal die Milliarden, die dafür reserviert wären, um mit dieser schwierigen Situation zu Rande zu kommen, frei. (Abg. Ing. Westenthaler: 100 000 weniger als unter der SPÖ!) Nein! Der Herr Wirtschaftsminister spart die Milliarden im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, um sie dann Herrn Grasser überantworten zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Arbeitslosigkeit in den neunziger Jahren unter den "Freunden"?) Er will sich als Vorzugsschüler für das Nulldefizit präsentieren, aber die Arbeitslosen in dieser Republik sind ihm und der Bundesregierung egal. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Was Sie demonstrieren, das ist keine Politik mit Herz und Verstand. (Abg. Böhacker: Die schlechteste Rede von Öllinger, die ich je gehört habe!) Nehmen Sie die Unfallrentenbesteuerung, nehmen Sie die Studiengebühren, nehmen Sie die Ambulanzgebühren als Beispiele! (Abg. Böhacker: Ich nehme gar nichts!)

Eines sage ich Ihnen auch noch: Das, was Sie gerade in den letzten Wochen auf der einen Seite am Beispiel der Krankenkassen gezeigt haben (Abg. Böhacker: War grundvernünftig!), diese Ihre Lösungskompetenz heißt nichts anderes als Verschuldung der Krankenkassen auf Jahre hinaus. Das, was Sie auf der anderen Seite mit den Abfangjägern gezeigt haben, heißt, Sie geben Geld jederzeit gerne für irgendein Kriegsmaterial aus, aber Sie sind nicht bereit, für die Gesundheit in diesem Land auch nur einen Schilling mehr auszugeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das, was Sie demonstriert haben! Das hat mit Politik mit Herz und Verstand absolut nichts zu tun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!

Ob es die Krankenkassen betrifft, ob es welchen Sektor auch immer – ehemalige Verstaatlichte, Postenschacher im Bereich der Sozialversicherung – betrifft, Sie haben nicht demonstriert, dass Sie dieses Land gut verwalten, dass Sie dieses Land gut regieren, dass Sie dieses Land in die Zukunft führen wollen. Im Gegenteil! Mit den Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, mit den Maßnahmen im Bereich des Postenschachers haben Sie eines demonstriert: Sie wollen für Ihren eigenen Vorteil arbeiten! Sie belasten die künftigen Generationen, Sie verschulden sich bei der Jugend. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hast du einen Vorschlag gemacht? – Abg. Böhacker: Keinen einzigen positiven Vorschlag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Redezeit: gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Haupt! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger, eines muss ich Ihnen schon konzedieren: Sie haben in den letzten fünf Minuten

Das wird wohl seinen Grund darin haben, dass Sie wissen, dass diese Themen die richtigen sind, dass diese Themen diejenigen sind, bezüglich derer wir seitens der Bundesregierung, seitens der Regierungsfraktionen zu Recht sagen: Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik mit Herz und Verstand, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da gibt es keine Arbeitsteilung in der Regierung, sondern wir meinen, wir wollen Politik mit Herz für die Menschen in Österreich machen, aber auch mit dem Verstand, dass diese Politik eben finanzierbar ist. (Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir beispielsweise in den letzten Monaten das Thema Familienhospizkarenz bewältigt haben, wenn wir Österreichs Antwort auf die Sterbehilfe in Holland und Belgien gegeben haben, dann ist das eine Politik mit Herz, aber auch eine Politik mit Verstand, weil sie leistbar ist.

Das Gleiche gilt für die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle. Das ist eine Politik für die Menschen, für die Arbeitnehmer in diesem Land, die aber gleichzeitig finanzierbar ist. Das meinen wir, wenn wir sagen: Sozial- und Familienpolitik mit Herz und Verstand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wenn es letztlich eine Vier-Parteien-Einigung war, auch wenn es letztlich unheimlich wich-tig war, dass die Sozialpartner die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – mitbeschlossen, mitgestaltet haben, so war es doch diese Bundesregierung, so waren es diese Regierungsfraktionen, die dieses Thema nach vorwärts gebracht haben – etwas, was über Jahre und Jahrzehnte hinweg hätte gemacht werden können. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat dieses Thema hervorragend bewältigt und damit Neuland in Österreich betreten, und zwar im Interesse der Menschen und der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was war denn die "Abfertigung alt"? – Ein Privileg für einige wenige. 15 Prozent der Arbeitnehmer in diesem Land haben jemals eine Abfertigung gesehen. Jetzt gibt es eine Abfertigung für alle: 100 Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes werden in Zukunft einen Abfertigungsanspruch, einen Anspruch auf Eigenvorsorge haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevölkerungsgruppen, die bisher überhaupt keinen Anspruch, nicht einmal theoretisch, hatten – nämlich Lehrlinge oder Saisonbeschäftigte –, werden in Zukunft einen Anspruch haben.

Was dabei so bedeutsam ist, ist Folgendes: Man kommt in Betriebe, zum Beispiel in den Wiener Eissalon Tichy, einen Saisonbetrieb, in dem jetzt nicht nur die Arbeitnehmer profitieren, sondern wo auch die Arbeitgeber, die diese 1,53 Prozent an Beiträgen zahlen müssen, sagen: Ja, wir stehen dahinter; das ist ein wichtiges Thema für unsere Arbeitnehmer, wir machen das gerne!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist bedankenswert; daher ein Dank an die Unternehmer in Österreich, die dieses Verständnis mitbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – ist mit 1. Juli in Kraft getreten, die ersten Vorsorgekassen werden begründet. Damit ist ein exzellentes Thema für Österreichs Arbeitnehmer auf die Schiene gebracht. Aber wir arbeiten weiter. Diese Bundesregierung wird über den Sommer ein Zukunftsvorsorgemodell für alle entwickeln, mit dem wir auch dafür sorgen werden, dass Bauern, dass Selbstständige, dass auch Nichterwerbstätige, wie zum Beispiel Hausfrauen, ein steuerbegünstigtes Eigenvorsorgemodell bekommen. Wir wollen das jetzt weiterentwickeln, es zu einem ganz wichtigen Teil der Steuerreform machen, damit alle Österreicher einen besseren Zugang zu einer zweiten und dritten Säule der Pensionssicherung haben.

Die Sozialbilanz dieser Regierung ist eine ganz ausgezeichnete. Im betriebswirtschaftlichen Jar-gon gesprochen: Wir sind da hoch aktiv. (Abg. Silhavy: Wobei?) Wenn ich mir das Jahr 2002 mit dem Kindergeld für alle Österreicher, mit der Familienhospizkarenz als Österreichs Antwort auf das holländische und belgische Modell der aktiven Sterbehilfe vor Augen führe, wenn ich mir anschaue, was wir mit der "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – zustande gebracht haben, dann meine ich, dass wir ein ausgezeichnetes Ergebnis für die Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Sozial- und Familienpolitik in diesen ersten sechs Monaten des Jahres 2002 eingefahren haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, der Vorwurf, dass Sie das eine sagen und das andere tun, hat sich in diesen letzten Minuten bewahrheitet: Sie machen hier in diesem Haus eine Aktuelle Stunde zu einer Märchenstunde, denn anders ist diese Aktuelle Stunde nicht zu erklären, bei der Sie sich herstellen und von "Politik mit Herz und Verstand" sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.  – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Herr Bundesminister! Wie sieht denn Ihre Politik mit Herz aus? (Abg. Böhacker: Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht!) Wie sieht denn Ihre sozialpolitische Bilanz in Wirklichkeit aus? – In Österreich leben 107 000 Menschen, die Opfer eines Arbeitsunfalls geworden sind, also Unfallrentner. 107 000 Menschen, die ein schweres Schicksal zu ertragen haben. Doch was haben Sie gemacht? – Von einem Tag auf den anderen haben Sie die Unfallrenten besteuert und den Menschen ein Drittel ihres Einkommens weggenommen! Das ist Ihre sozialpolitische Bilanz, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schon längst repariert! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange brauchen Sie, bis Sie die ... geistig ...?)

Herr Bundesminister! Wie gehen Sie überhaupt mit kranken Menschen um? – Sie kassieren Ambulanzgebühren ab. Das war eine Ihrer ersten Maßnahmen. Das ist keine Politik mit Herz, das ist eine arrogante Politik, die Sie da machen!

Erstaunlich ist natürlich auch, Herr Bundesminister, dass offensichtlich der Verfassungsgerichtshof mehr Herz an den Tag legt, als man es sich von dieser Bundesregierung erwarten kann (Abg. Böhacker: Warum zittern Sie so?), denn der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken, die die SPÖ im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren hatte, dass das nämlich eine unsoziale Maßnahme ist (Abg. Dr. Khol: Nicht geteilt!), in Wirklichkeit massiv bestätigt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er bestätigt die Verfassungskonformität! Lesen Sie den Verfassungsbeschluss!) Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass es keine Alternative gibt, wenn es keinen niedergelassenen Arzt gibt, dass es ... Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie hinten ... Sie können dann an das Rednerpult treten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Es ist unsozial, Ambulanzgebühren einzuführen, es ist unsozial, die Unfallrenten zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie die Hälfte nicht gelesen!)

Aber Sie haben ja auch kein Problem damit, dass in Österreich 190 000 Menschen leben, die keine Arbeit haben. Sie verlieren kein Wort darüber, wie es arbeitslosen Menschen geht. Frau Rauch-Kallat! Sie stellen sich arrogant her und sagen (Abg. Dr. Khol: Bitte! Herr Präsident!), wie familienfreundlich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures! Ich würde darum bitten, dass sich Damen untereinander anders ansprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Wissen Sie, Herr Präsident, wenn 190 000 Menschen arbeitslos sind und diese Bundesregierung überhaupt nichts unternimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!), sondern das Einzige, was sie tut, das ist, dass sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die arbeitslosen Menschen bekämpft, indem sie das Arbeitslosengeld und die Kinderzuschüsse für genau diese Familien kürzt, dann ist das eine arrogante Politik und eine unsoziale Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Sie haben kein Gefühl für die Menschen, Sie haben jedes Gefühl für die Menschen verloren. Sie haben kein Herz für die Anliegen und für die Probleme der Bevölkerung. Sie haben nur ein Herz für eine kleine Gruppe, die unter Ihnen sitzt. Sie haben natürlich ein Herz für Herrn Gaugg, Sie, Herr Bundesminister Haupt, hatten natürlich ein Herz für Frau Fabel. Sie haben natürlich ein Herz für Frau Forstinger. Sie haben natürlich ein Herz für Waffenhändler. Wie kann man es denn sonst erklären, dass Sie auf der einen Seite Milliardengeschäfte tätigen, unsinniges Kriegsgerät, unsinnige Abfangjäger ankaufen und auf der anderen Seite Ambulanzgebühren einführen und Unfallrenten besteuern? Für diese Gruppen haben Sie schon ein Herz! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie von "Politik mit Herz" und "sozialer Politik" reden, dann möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. Ein einziger Abfangjäger kostet so viel wie die Errichtung von 15 000 Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. Sie könnten 10 000 neue Lehrstellen errichten. Sie könnten 2 000 geförderte neue Wohnungen bauen. Setzen Sie diese sinnvollen Maßnahmen, und kaufen Sie nicht unsinniges Kriegsgerät an! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sozusagen die herzlose Politik und die Politik mit Verstand. Welcher Verstand ist aber dahinter, wenn Österreich international durch Ihre Politik isoliert ist? Was ist an Verstand dabei, wenn österreichischer Wald und österreichisches Wasser verscherbelt und ausverkauft werden? Auch von Verstand ist weit und breit nichts zu sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben Sie Recht!) Es ist eine herzlose, es ist eine hirnlose Politik, die Sie zu verantworten haben.

Wir Sozialdemokraten stehen für eine Politik, für eine Steuerreform, die die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen entlastet (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Schweitzer: Zeit aus! Zeit aus!), für eine Gesundheitspolitik, die nicht vom Geldbörsel ab-hängig ist, für eine Politik ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend):  ..., die den Menschen alle Chancen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Die Bezeichnung "hirnlos" kümmert Sie nicht? Das ist erlaubt?)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war noch nie so froh darüber, dass die Aktuelle Stunde direkt im Fernsehen übertragen wird, wie heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bürgerinnen und Bürger können sich so ein sehr schönes Bild über den Unterschied zwischen Regierung und Opposition machen. Auf der einen Seite die Positivbeispiele, die Beispiele dafür, wie positiv Politik sein kann: Kindergeld, "Abfertigung neu", steuerliche Entlastung, Familienhospizkarenz, Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall, Behindertenmilliarde. Und auf der anderen Seite nur Schlagworte, Polemik, Pessimismus,

Da mich Herr Kollege Gusenbauer gerade so ansieht, möchte ich bemerken, mir ist bei seiner Rede eines aufgefallen, was ich durchaus anerkennend sage. (Abg. Edlinger: Dieselbe Rede!) Er hat heute erstmals seit vielen Monaten bei einem sozialpolitischen Thema den Vorwurf der sozialen Kälte nicht erhoben. Das hat wahrscheinlich zwei Gründe, meine Damen und Herren. Es wäre ja paradox, wenn einer, der von seinen Freunden als "Kühlschrank" bezeichnet wird, anderen Kälte vorwerfen würde. (Heiterkeit.)

Der zweite Grund ist offensichtlich der, Kollege Gusenbauer: Sie haben inzwischen eingesehen, es wäre wahrheitswidrig und es wäre wirklich nicht ehrlich, dieser Politik mit Herz und Verstand diesen Vorwurf zu machen. Ich danke Ihnen für diese Erkenntnis. Eine Erkenntnis haben wir also heute gesehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin der FPÖ als Regierungspartner wirklich dankbar für die Beispiele, die in der heutigen Aktuellen Stunde gebracht wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Etwa das Kindergeld: Wir alle, die wir in der Familienpolitik seit Jahrzehnten engagiert sind, müssen eigentlich sagen, hier ist eine Vision Wirklichkeit geworden, nämlich die Chance, dass sich junge Mütter und Väter in den ersten Jahren ihrem Kind widmen können. Eine Vision ist Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren!

Oder: "Abfertigung neu" – ein Meilenstein, ein Quantensprung in der Sozialpolitik, nur vergleichbar mit dem Jahr 1921 (Zwischenruf des Abg. Öllinger ): Angestelltengesetz, Abfertigung für Angestellte. 1979 Arbeiterabfertigung. Und 2002 – unter dieser Regierung – Mitarbeitervorsorge für alle. Das ist verantwortungsvolle Politik, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei Ihrer Rede habe ich sehr gut aufgepasst. Es gab kein einziges positives Wort, keinen einzigen konstruktiven Vorschlag. (Abg. Öllinger: Leider!) Es war reine Polemik, aber mehr können Sie offensichtlich nicht.

Mir hat heute sehr gut gefallen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, warum diese beiden Parteien auf der Regierungsbank, aber Sie beide auf Oppositionsbänken sitzen. Das war ein klassisches Beispiel dafür, wie unterschiedlich Politik sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das waren alles Beispiele, wo diese Regierung bewiesen hat: Österreich neu regieren heißt Österreich in eine gute Zukunft führen. Wir werden diese Politik fortsetzen.

Diese Regierung hat auch einer, nämlich der sicherlich berechtigten Kritik an früheren Regierungen, man denke immer nur in Wahlperioden, Rechnung getragen. Diese Regierung hat erstmals eine Vision, eine Konzeption, eine Strategie Österreich 2010 entwickelt, und zwar mit einer dreifachen Zielsetzung: Stabilität im Staatshaushalt, das heißt, keine neuen Schulden machen. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der Einkommenschancen, der Feind der sozialen Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht der Abfangjäger! – Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Stabilität im Staatshaushalt. Zweites Ziel: Investitionen in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung, Technologie und Infrastruktur. Dritte Zielsetzung: Entlastung der Betriebe und der Bürger.

Lassen Sie mich auch eines sagen: Für uns haben die Arbeitsplätze absoluten Vorrang. Ohne Arbeitsplätze gibt es keine Einkommenschancen, ohne Arbeitsplätze gibt es keine soziale Sicherheit. Daher eine wichtige Aufgabe der Steuerreform: Entlastung der Arbeit und Sicherung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich spielt das Kaufkraftargument auch eine Rolle. Beim Kaufkraftargument sollten wir allerdings schon immer wieder berücksichtigen, dass 50 Prozent der Kaufkraft über die Importe ins Ausland gehen. Das sollten wir berücksichtigen.

Diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit werden auch den Beweis dafür erbringen, dass auch in der Steuerpolitik dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der Herr Stummvoll hat wenigstens für die eigene Zukunft vorgesorgt!)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich meine Verwunderung über den Redestil, der hier im Parlament herrscht, zum Ausdruck bringen, vor allen Dingen dann, wenn eine Abgeordnete der SPÖ hier am Rednerpult steht, die, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen, von "Arroganz" und von "hirnloser Politik" spricht. (Abg. Dr. Mertel: Kommt aus berufenem Munde!) Aber ich denke, die Damen und Herren hier im Plenum und natürlich auch die Zuseher zu Hause können sich ein eigenes Bild über die aggressive Politik der Oppositionsparteien machen.

Schauen wir nach Deutschland, wo Rot und Grün an der Macht sind! Das wäre die Zukunft für Österreich: Aggressionen und Beschimpfungen. – Dem steht eine sehr konstruktive, eine gelebte Politik unserer Koalition gegenüber.

Sie sprechen immer von Politik mit Herz und Verstand. Ich finde es toll, dass Sie davon sprechen und somit unsere Gedanken aufgenommen haben. Es gibt nur einen sehr, sehr großen Unterschied: Wir leben diese Politik! Und, Herr Öllinger, wir haben beides, weil Sie gefragt haben, was denn wohl da wäre: sowohl – als auch. Politik mit Herz und Verstand – das ist die Handschrift der Freiheitlichen in der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herz, Verstand – diese Begriffe verbindet man mit uns, soziale Kälte mit der SPÖ. Und das ist nicht einmal uns eingefallen, sondern das kommt aus Ihren eigenen Reihen. Das sagt eigentlich genug.

Zu den Schwenks, die Sie immer wieder machen. So hat Herr Gusenbauer – Peter Westenthaler hat es schon erwähnt – zuerst das Kindergeld, und zwar zur Gänze, abschaffen wollen. Jetzt auf einmal hat er erkannt, dass die österreichischen Familien dieses Kindergeld brauchen und dass es mit großer Freude aufgenommen wurde. Jetzt will er es nicht mehr abschaffen, sollte die SPÖ wieder in der Regierung sein, was wir hoffentlich nicht mehr erleben werden.

Das Gleiche haben wir natürlich auch beim Herrn Van der Bellen. Im Juli 2001 hat er das Kindergeld noch angegriffen und auch gemeint: Nicht mit den Grünen in der Regierung! – Dann, kurze Zeit danach, am 17. März 2002 wollte er es auch nicht mehr abschaffen. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie haben dazugelernt. Vielleicht haben Sie jetzt sogar ein bisschen Gefühl dafür bekommen, was die Menschen in Österreich wirklich brauchen, nämlich unsere Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Zahlen sprechen für sich. Ich nehme an, Sie kennen die Statistiken. Ich nehme an, Sie kennen die Umfragen: Die österreichischen Familien wollen dieses Kindergeld.

Eine andere sehr interessante Umfrage gibt es, in der gefragt wurde, wem das Kindergeld eigentlich zuzuordnen ist. Es waren 75 Prozent der Österreicher, die gesagt haben: Das Kindergeld, das Kinderbetreuungsgeld ist ein Wahlversprechen der FPÖ gewesen – damals war es

Was haben wir denn bei Ihrer Politik erlebt? – Wahlversprechen hat es in den Wahlkämpfen immer viele gegeben. Da kann ich mich beispielsweise dunkel an einen Pensionistenbrief erinnern. – Das waren Ihre Wahlversprechen!

Erstmals erleben die Österreicher, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden. Das ist etwas völlig Neues! Und auch das ist neues Regieren in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Kinderbetreuungsgeld war ein harter Weg – ich habe es gesagt –: von der Vision vom Kinderscheck zum Kinderbetreuungsgeld. Unzählige Anträge musste die FPÖ einbringen. Pilotprojekte hatten wir: in Kärnten, in der Steiermark – alle mit sehr großem Erfolg. Gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung haben wir dieses Kinderbetreuungsgeld erreicht und auch umgesetzt.

Ich weise nur darauf hin, was wir für Familien und Kinder sonst noch umgesetzt haben: Anhebung des Mehrkinderzuschlages, härtere Strafen zum Beispiel bei Misshandlungen, Ausbau von Familienberatungsstellen, die Familienhospizkarenz, pensionsbegründende Zeiten für die Kindererziehung und so weiter. – Politik mit Herz und Verstand, gelebte Sozialpolitik.

Wir haben in der FPÖ, in der Partei und in der Regierung eine Frau an der Spitze. Lassen Sie mich diese Rede mit einem Zitat schließen, das sehr gut zu unserer Vizekanzlerin passt: Wenn du willst, dass etwas gesagt wird, dann frage einen Mann, wenn du willst, dass etwas getan wird, dann frage eine Frau. – Und das haben wir getan! Wir haben vieles erreicht, und genau so werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist eine Frau. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Heiterkeit. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben Sie getan, Frau Abgeordnete?)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Regierungsparteien haben ihre Lieblingsbegriffe zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht und sich selbst einmal mehr sehr viel Weihrauch gestreut, aber einige Dinge wieder einmal nicht gesagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Meilenstein!)

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben gesagt: Reden Sie doch über das Kinderbetreuungsgeld, die Abfertigung und die Steuerreform! – Das tue ich gerne. Steuerreform. – Wo bitte? Für wen? Ich erkenne nach wie vor ziemlich große Privilegien für die Eigentümer von Stiftungen. Und fragen Sie einmal, wie es kleinen Gewerbetreibenden geht, wie es Leuten mit kleinem Einkommen geht! Davon, dass Sie täglich von einer Steuerreform reden, ist in diesem Land noch niemand satt geworden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kinderbetreuungsgeld. – Sie sagen, erstmals wurden Wahlversprechen eingehalten. Ich frage Sie: Ja wo denn? Wie denn? Das wichtigste Versprechen, das ich so im Wahlkampf immer gehört habe, war: für alle.  – Es ist nicht erfüllt worden!

Sie haben, und zwar ganz klar natürlich aus ideologischen Gründen eine Zuverdienstgrenze eingezogen, denn die Frauen sollen es ja sein, die die Kinder betreuen. Sie wollen ja nicht, dass die neue Familie, in der sich Väter und Mütter die Aufgaben teilen, eine Chance hat.

Herr Bundesminister! Sie wissen es so gut wie ich, es gibt bereits die ersten Fälle von Frauen, die wahrscheinlich an dieser Zuverdienstgrenze scheitern werden, die, weil sie zum Beispiel freischaffende Künstlerinnen sind, weil sie im Jahr ein bisschen mehr verdienen als diese

Das heißt, jenen Frauen, die auf ihre Eigenständigkeit Wert gelegt haben – 200 000 S im Jahr sind ja kein Betrag, mit dem man Privatstiftungen gründen kann, das ist ein Betrag, mit dem man mit einem Kind vielleicht gerade über die Runden kommt –, nehmen Sie das Kinderbetreuungsgeld weg. "Für alle" ?! – Ja wo denn? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Es stimmt, die Stiftungsbesteuerung ist von der alten Regierung eingeführt worden, aber Sie sagen ja immer, wir machen alles neu. Das wäre etwas, was Sie neu machen könnten! Da könnten Sie für Gerechtigkeit sorgen! Da könnten Sie handeln! Aber davon wollen Sie ja nichts wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Auch ein Wort zur Abfertigung. Herr Bundesminister! Sie wissen, wir haben dieser Regelung zwar nicht euphorisch, aber doch zugestimmt. Aber eines muss ich schon sagen: Sie haben vom Eissalon gesprochen, wo überwiegend Frauen im Verkauf tätig sind. Es ist einmal mehr so, auch die Höhe der Abfertigung bemisst sich natürlich danach, wie groß die Chancen sind, dass etwas einbezahlt wird. Sie wissen das genau.

Ja, es stimmt, die Beschäftigungsquote der Frauen ist stark gestiegen, das ist erfreulich, aber die Kluft zwischen Frauen und Männern ist in Österreich gewachsen, und zwar stärker als in anderen europäischen Staaten. Österreich ist das Schlusslicht hinter Spanien, hinter Portugal, hinter Griechenland. Darauf können wir wirklich nicht stolz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich mir anschaue, welche Branchen ein starkes Wachstum verzeichnen, zum Beispiel sozialpflegerische Berufe und andere Berufe, in denen sehr viele Frauen tätig sind, dann muss ich sagen, das trägt eine klare Handschrift, nämlich dass Sie keine Gleichstellungspolitik betreiben, denn damit lässt es sich ja fein leben.

Ich nehme Ihre Argumentation vom sozialen Herz so lange nicht ernst, solange Sie nur bereit sind, über Durchschnittswerte zu reden, und nicht über jene Menschen, die es wirklich betrifft. Im Durchschnitt geht es beiden, Herrn Gaugg und einer Mindestrentnerin, blendend, aber wenn wir uns die beiden Fälle anschauen, dann sehen sie doch sehr unterschiedlich aus. (Abg. Böhacker: Wie geht es Ihnen, Frau Kollegin?)

Im Durchschnitt geht es Herrn Stronach, Herrn Prinzhorn und dem Greißler am Eck blendend. Die Wahrheit schaut anders aus. Im Durchschnitt geht es den Stiftungsmilliardären und den Eltern, die Kinder zu erziehen haben, also allen miteinander blendend! Solange Sie aber nicht über die reden, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... haben Sie keine Kompetenz, über soziale Kälte oder Wärme zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf ein Schriftstück verweisen, das im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe weiters bekannt, dass der Klub der Grünen nach § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 720/A der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Verurteilung der Äußerungen von Volksanwalt Ewald Stadler dringlich zu behandeln.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, um 13 Uhr zwecks Erörterung der Zulässigkeit dieses Dringlichen Antrags nach § 74a der Geschäftsordnung eine Präsidialkonferenz einzuberufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diesem Antrag gebe ich statt, und zwar deshalb, weil das ein sensibles Thema ist, und ich glaube, dass wir alles vermeiden sollten, wodurch inhaltliche Auseinandersetzungen allenfalls noch durch formale Auseinandersetzungen eine zusätzliche Zuspitzung erfahren könnten. 13 Uhr Präsidialkonferenz.

Ich muss jetzt nur noch Folgendes prüfen. Das Problem besteht darin, dass wir den Dringlichen Antrag erst drei Stunden nach Zulassung verhandeln können. Daher stellt sich, Herr Klubobmann Dr. Khol, die Frage, ob wir die Präsidialsitzung nicht früher ansetzen müssen, und zwar einfach aus Gründen der Fairness. Ich kann nämlich nicht davon ausgehen, dass diese oder jene Entscheidung fallen wird.

Ich berufe daher im Sinne Ihres Wunsches eine Präsidialkonferenz ein, aber für 11.30 Uhr; dann bleibt diese Entscheidung vorbehalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 9 und 10, 12 und 13 sowie 14 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Daher können wir in die Tagesordnung eingehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten im Rahmen der Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten in der Zeit bis 13 Uhr getroffen: Es soll in dieser Zeit zum 1. Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung je eine Wortmeldung pro Fraktion à 15 Minuten geben, dann eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von eben

Die dann noch existierende restliche Redezeit nach diesen zwei Runden wird sodann vom Vorsitz führenden Präsidenten auf die Fraktionen gleichmäßig verteilt, wobei die diesbezügliche Bekanntgabe vor Beginn der letzten Rednerrunde erfolgen soll.

Sollte die verbleibende Redezeit noch mehr als 30 Minuten betragen, wird vorgeschlagen, sie auf zwei Rednerrunden, also auf acht Redner, aufzuteilen.

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage, ob es Einwendungen dagegen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehe ich sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Er hat, wie wir gerade vereinbart haben, eine Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln jetzt die vorliegende Novelle zum Fremdengesetz, zum Asylgesetz und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es mag schon sein, dass viele hinter diesen drei Novellen nur ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen vermuten, aber in Wirklichkeit werden durch diese drei Gesetzesnovellen alle im Land lebenden Menschen betroffen, auch jene, die an unseren Grenzen in unserem Lande arbeiten wollen.

Die Zielsetzung, die man immer wieder hört, ist: Integration vor Neuzuzug, Vollbeschäftigung, die Erhöhung der Erwerbsquote. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorhergehende Debatte hat das auch in verschiedenen Beiträgen zutage gebracht. In den letzten fünf Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsparteien, ist die Beschäftigung in Österreich gestiegen, nicht erst, seit es diese neue Bundesregierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher soll man aber auch bei der Betrachtung der Beschäftigung nicht verschweigen, dass wir uns seit dem Mai des Vorjahres (Abg. Ing. Westenthaler: Fremdenpaket haben wir! Ich fürchte, Sie haben die falsche Rede mit!) – es geht um Beschäftigung, Herr Kollege Westenthaler – von dem Ziel der Vollbeschäftigung immer mehr entfernen. Und das stammt nicht aus der Quelle des Gewerkschaftsbundes, sondern die Quelle ist der Wirtschaftsbericht der österreichischen Bundesregierung 2002. Wir entfernen uns vom Ziel der Vollbeschäftigung immer mehr.

Dem Arbeitsmarktservice fehlen laut der letzten Vorstandsberatung 830 Millionen € für das Budget 2002. Sie werden das auch noch verfolgen können, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil es vor allem aufzeigt, dass es eine andere Politik geben muss als die, mit der Sie immer wieder vermitteln wollen, Sie seien für den kleinen Mann da. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind beim falschen Thema!) Aber mit den Regelungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, in der Frage der Integration öffnen Sie in Wirklichkeit den Arbeitsmarkt. Das ist Ihre Politik, die genau dem

Was sind die Haupteffekte dieser Novelle aus unserer Sicht? – Es geht in Ihren Vorschlägen nicht um Integration, sondern es geht um die Errichtung neuer prekärer Arbeitsverhältnisse. Es geht nicht um die Frage der Vollbeschäftigung, sondern durch das neue Saisonniermodell gibt es für alle Branchen eine entsprechende Irritation auf dem Arbeitsmarkt. Das sehen Sie in Ihren Vorschlägen vor.

Es geht nicht um eine Erweiterung mit einer Win-win-Situation, sondern die Pendlerregelung, die Sie vorhaben, treibt teilweise in die Illegalität und vor allem auch auf dem Wohnungsmarkt in eine Situation hinein, die wir alle nicht wollen können, wenn man das für die Zukunft betrachtet. Ganz zu schweigen von der Joint-Venture-Regelung im Zusammenhang mit der Ausbildung, die keine Regelung der tatsächlichen Arbeitsleistung vorsieht und außerhalb jeder gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelung stattfinden kann.

Sehen wir uns das im Einzelnen an! Das, was Sie bei der Saisonregelung vorhaben, kann man auch als kreative Buchhaltung bezeichnen, ähnlich wie Sie das auch bei der Finanzierung der Krankenkassen vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir sollten nicht vergessen, dass zum Beispiel auch im Bericht über den Arbeitsmarkt des Jahres 2001 – Ihr eigener Bericht, Herr Bundesminister, kein anderer! – festgehalten wird, dass die Arbeitslosenrate bei den Saisonniers um 5,7 Prozent angestiegen ist und auch die außerhalb der Saisonregelungen befindlichen Berufsgruppen bedauerlicherweise ein Ansteigen der Arbeitslosenrate zu verzeichnen haben, aber ein geringeres, nämlich nur 4,7 Prozent. Also einen Prozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit bei den Saisonniers!

Wenn die Saisonniers heute auf die Landwirtschaft und auf den Fremdenverkehr eingegrenzt sind, dann muss ich sagen, wir stehen vor der Situation, dass 1999 31 700 Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden sind und 4 400 im Monatsschnitt beschäftigt waren, 2001 aber bereits 52 000 Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden sind und 9 300 im Monatsschnitt beschäftigt waren, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Schweitzer: Und im Jahresschnitt? Wie viele waren es im Jahresschnitt?)

Es sind laut Arbeitsmarktstatistik B 750 9 300 jeden Monat beschäftigt worden, statt der 8 000, die Sie immer wieder angeben. Wenn Sie 9 300 mal 12 rechnen, dann werden Sie draufkommen, dass das eben nicht passt. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen machen wir das Gesetz!)

Trotz dieser Hinweise, Herr Abgeordneter Westenthaler, trotz der Entwicklung, die Sie vor sich sehen, gehen Sie einen Weg, auf dem Ihnen in ganz Europa kein Land mehr folgt. Sogar die Schweiz, die mit Saisonniers lange genug Erfahrungen hat und weiß, wie das funktioniert, ist seit 1. Juli von der Regelung, die Sie vorsehen, abgegangen.

Sie forcieren ein Austauschverfahren der Arbeitnehmer. Wer klagt, fliegt, wer sich beschwert, ist draußen. Sie wollen gar keine geordneten Arbeitsverhältnisse auch für Saisonniers, sondern die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, sogar in Arbeitskettenverträgen. Wenn sie zwölf Monate hier sind, müssen sie zwei Monate Pause machen, dann können sie wieder beschäftigt werden. – Das ist nicht die Politik, um die es uns geht! Wir wollen Dauerarbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich zuerst von kreativer Buchhaltung gesprochen habe, dann, muss ich sagen, schauen Sie sich bitte Ihren eigenen Entwurf an. Was heißt denn "gewichteter Durchschnitt"? (Abg. Ing. Westenthaler: Weiterlesen! Nächsten Satz lesen! Das werde ich Ihnen erklären!) Sagen Sie hier einmal klar, was das ist! Sie sind ja der nächste Redner. Sie werden uns nicht den Beweis liefern können, dass Sie geordnete Verhältnisse haben wollen, sondern mit dieser Novelle wollen Sie den Arbeitsmarkt nicht nur für die Landwirtschaft, für den Tourismus, sondern für alle Saisonniers öffnen und damit eine entsprechende Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie das Gesetz! Sie haben nicht einmal das Gesetz gelesen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen klare Verhältnisse, Herr Bundesminister, und nicht jene Regelungen, die Sie selbst hier ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie es in den vergangenen Jahren zugelassen?) – Ändern wir das Gesetz in richtiger Weise (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir heute!), aber nicht in der Richtung, dass Sie sagen, die Saisonarbeitslosigkeit steigt. Sie sagen, die Saisonarbeitslosigkeit steigt. Ihre Alternative ist: Saisonarbeitskräfte für alle Branchen und nicht Einschränkung. Sie erhöhen die Destabilisierung des Arbeitsmarktes und nicht die Sicherheit, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht in diesem Zusammenhang auch noch weiter: Unter dem Titel "Joint Venture" wird eine Neuregelung für ausländische Arbeitskräfte in unserem Lande zur Ausbildung vorgeschlagen. Viele von Ihnen kennen wahrscheinlich das Beispiel von der Henne und dem Schwein, wenn man das Joint-Venture-Wesen beschreiben möchte.

Eine Henne kommt zum Schwein und sagt: Machen wir ein Joint Venture! Das Schwein fragt: Was heißt denn das für mich? Darauf sagt die Henne: Ich bringe das Ei ein, und du den Schinken. Da meint das Schwein: Dann bin ich ja tot! Darauf sagt die Henne: Das ist das Wesen eines Joint Ventures. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Realität, die Sie haben wollen, schafft echte Betroffenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein echtes Joint Venture im positiven Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist Ihr Vorschlag? – Ein ausländischer Arbeitgeber schließt mit einem österreichischen Arbeitgeber einen Joint-Venture-Vertrag zur Ausländerausbildung in Österreich ab. Sechs Monate hat er dafür Zeit. Was muss er erbringen? – Es muss ein ausländischer Arbeitgeber vorhanden sein, aber ob es den tatsächlich gibt oder ob das ein Österreicher ist, der eine ausländische Firma gründet, das ist schon wieder eine Frage, die das AMS auf Grund der Gegebenheiten, die Sie auch in diesem Gesetz vorsehen, nicht überprüfen kann.

Der zweite Punkt, der hier vorgesehen ist, ist: Es muss ein Schulungsprogramm vorgelegt werden – ein Schulungsprogramm, das das AMS zu überprüfen hat. Darin steht dann zum Beispiel: 10 Stunden Theorie und 40 Stunden praktische Ausbildung am Fahrzeug. 24-Stunden-Fahrer, die in einem entsprechenden Volontärverhältnis tätig sind, haben wir ja erst vor kurzem kennen gelernt. Das ist dann die Praxis, die Sie per Gesetz festschreiben.

Der ausländische Arbeitgeber muss ein Schulungsprogramm mit dem österreichischen Arbeitgeber abschließen. Sechs Monate sind dafür vorgesehen. Es gibt keinen Hinweis darauf, was das Schulungsprogramm beinhalten muss, und keinen Hinweis, wie das überprüfbar ist. Es wird nur in den Erläuternden Bemerkungen festgehalten, dass vom Bundesminister eine entsprechende Rahmenregelung irgendwo vorbereitet werde. Das ist aber kein Verfahrensweg, der da vorgezeigt wird. Es wird davon ausgegangen, dass sich das schon irgendwie regeln wird. – Es gibt keinen Hinweis auf das Arbeits- und Vertragsrecht und keinen Hinweis auf die Entlohnung.

Wenn Sie in diesen Novellen zu dem Ausländerbeschäftigungsgesetz auch schreiben, dass die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind und damit den Kollektivvertrag meinen, dann vergessen Sie dabei, dass es in der Praxis auch Überzahlungen von Kollektivverträgen gibt, die dann durch Ihre Regelung quasi abgeschafft werden, sodass in Wirklichkeit eine Reduzierung auf den Kollektivvertragslohn stattfindet.

All das sind kleine Puzzleteile in Bezug auf das Ziel, das Sie im Zusammenhang mit der Novelle zum Fremdengesetz, Asylgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgesehen haben. Daher bin ich überzeugt davon, dass unsere Bemerkung zu Recht besteht. Das, was Sie hier vor

Uns ist es nicht um eine Trennung gegangen, sondern uns geht es darum, dass wir einen qualifizierten Arbeitsmarkt für die Zukunft haben, und nicht Arbeitsverhältnisse, wie wir sie in letzter Zeit immer wieder antreffen mussten.

Das, was wir wollen, ist keine Destabilisierung der Arbeitswelt. Mit Ihrer Saisonnierregelung, mit Ihren Joint-Venture-Regelungen und zum Teil auch mit der Regelung betreffend die Wochenpendler schaffen Sie eine weitere Destabilisierung der Arbeitswelt und vor allem Arbeitsverhältnisse, die Sie in Wirklichkeit auch nicht wollen können, vor allem wenn ich mich daran erinnere, was Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, im März im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier gesagt haben.

Schauen Sie sich Ihren eigenen Vorschlag an! Lesen Sie ihn durch, und dann vergleichen Sie ihn mit der realen Arbeitswelt! Dann werden Sie feststellen, dass Sie vielleicht manchen Interessen der Wirtschaft auf den Leim gegangen sind, aber sicher nicht das Ziel geordnete und sichere Arbeitsverhältnisse zu sozial fairen Bedingungen verfolgen. Das bringt diese Novelle mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wiederhole: Die Integration vor Neuzuzug ist in dieser Novelle überhaupt nicht angesprochen. Das sind keine Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitskräfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Deutschkurse!) Erinnern Sie sich daran, dass die Wirtschaft vor etwa zwei Jahren gesagt hat: Wir brauchen 50 000 neue Fachkräfte im IT-Bereich. Dort gibt es heute die höchste Arbeitslosigkeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Die hat die SPÖ wollen, wir haben uns dagegen gewehrt!) Wären wir damals diesen Vorschlägen gefolgt, dann wäre das eindeutig ins Negative gegangen. Was wir wollen, sind faire Arbeits- und Lebensbedingungen für alle, die im Land sind.

Aber warum machen Sie jetzt diese Novelle, Herr Kollege Schweitzer? – Diese Novelle begünstigt diesen Vorgang und mindert nicht die negativen Entscheidungen. Wir wollen keinen Austausch der Arbeitskräfte. Nehmen Sie das Beispiel der Schweiz her oder nehmen Sie, wenn Sie die Schweiz nicht heranziehen wollen, das Wifo her, das in einem Bericht zu diesem Gesetz sogar feststellt, dass mit diesen Maßnahmen der Austausch von Arbeitskräften vorangetrieben werde – ganz zu schweigen von der Frage der Qualifikationsentwicklung dieser Arbeitskräfte.

Das, was wir wollen, ist das Ausschöpfen des inländischen Potentials, also der Österreicherinnen und Österreicher, der im Inland befindlichen Ausländer. Wir haben Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen und nicht die AMS-Mittel zu reduzieren oder abzuschöpfen. Wir haben die Frage der älteren Arbeitnehmer zu bewältigen und sollten sie nicht durch Saisonkräfte in allen Branchen ersetzen.

Wir haben die Bekämpfung der Schwarzunternehmer ernst zu nehmen und sollten nicht nur ausländische Arbeitnehmer, die irgendwo aufgegriffen werden, mit Handschellen abführen. Versetzen Sie sich einmal in die Situation eines Saisonbeschäftigten, der sich beschwert, weil er keine ordentlichen Arbeitsbedingungen hat! Er fliegt raus, geht ins Ausland – im Inland kann er nicht mehr verbleiben, weil er keine Arbeit mehr hat – und muss dann von irgendwoher eine Klage gegen den Arbeitgeber einbringen.

Das sind Dinge, bei denen ich sage: So kann es nicht gehen, wenn wir eine echte Integration wollen, wenn wir auch die Ausländerbeschäftigung ernst nehmen! Schauen Sie sich das Gesetz an! Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Verzetnitsch, ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass Sie als Erstredner der SPÖ während Ihres 15-minütigen Redebeitrages an zwei Dritteln der vorliegenden Materien vorbeireden und sich nur eine Gesetzesänderung herausholen, aber kein Wort der Kritik – und das überrascht mich – an den Fremdenrechtsänderungen, also am Fremdenrechtspaket, geäußert haben. (Abg. Silhavy: Weil es genug an der Arbeitsmarktpolitik zu kritisieren gibt!)

Es ist eigentlich eine schöne Sache, wenn der Erstredner der SPÖ kein Wort der Kritik an den Änderungen des Fremden- und Asylrechts findet, denn dann können wir nur richtig liegen. Danke vielmals, Herr Abgeordneter Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber das, was Sie zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gesagt haben, ist schlicht und einfach falsch. Sie hätten das Gesetz lesen sollen. Aber es war auch interessant (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), als Sie uns eigentlich vorgerechnet haben, dass in der Vergangenheit andauernd die virtuelle Höchstzahl bei der Hereinholung von Saisonniers überschritten worden ist (Abg. Verzetnitsch: 2001!), und zwar von den AMS-Stellen, die Sie über die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft besetzen. Ihre Leute bestimmen dort nach dem Ersatzkräfteverfahren mit, wer hereingeholt wird, wer ins Land kommen darf.

Sie haben mir heute mitgeteilt, dass es zuletzt im Jahresdurchschnitt 9 300 Saisonniers gegeben hat, und genau deshalb machen wir dieses Gesetz, weil Ihre Leute in den AMS-Stellen offenbar andauernd Menschen hereingeholt und damit diese Jahreshöchstzahl überschritten haben.

Ich darf Ihnen – Sie haben es vielleicht nicht gelesen, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten), vielleicht haben Sie die Güte, mir zuzuhören; ich habe Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört – § 5 dieser Gesetzesänderungen zitieren. Darin steht (Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!): Kontingente für die befristete Zulassung von Ausländern. – Auch Herr Nürnberger sollte gesteigertes Interesse haben, hier zuzuhören. (Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!)

Das steht hier exakt definiert. Was bedeutet das? – Das bedeutet: Die nach § 18 Fremdenrechtsgesetz festgelegte Höchstzahl – das sind die besagten 8 000 – für befristet zugelassene ausländische Arbeitskräfte darf im gewichteten Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden. – Jetzt müssen Sie weiterlesen, weil Sie das Wort "gewichtet" kritisiert haben. Nächster Satz: Zeitlich begrenzte Überschreitungen dieser Höchstzahl sind zulässig, sofern der Jahresschnitt insgesamt nicht überschritten wird.

Das ist eindeutig und glasklar. Das heißt, dass unter dem Jahr in Spitzenmonaten die Zahl überschritten werden darf, dass aber dann in anderen Monaten die Zahl um diese Überschreitung reduziert werden muss und damit im Jahresschnitt die Zahl von 8 000 nicht überschritten werden darf. Um diesen Kompromiss haben wir gerungen. Er ist glasklar und muss auch von Ihnen zur Kenntnis genommen werden, Herr Kollege Verzetnitsch! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon interessant, dass Sie uns hier vorwerfen, wir wollen Billigarbeitskräfte. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor: In der Zeitung "Die Presse" sagt Ihr Parteichef am 14. März 2002 – das ist noch gar nicht so lange her – unter dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" – ich zitiere wörtlich –: "Die SPÖ lehnt das Vorhaben der Regierung ab, nur mehr qualifizierte Arbeitskräfte" – wie wir das wollen – "auf Dauer nach Österreich zu lassen." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Der Gegenvorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer: Über Grenzgängerabkommen mit jenen österreichischen Nachbarstaaten, die 2004 EU-Mitglieder werden, sollen auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen können. Und das" – so sagt er dazu – "mit der Aussicht auf eine dauerhafte Integration in den heimischen Arbeitsmarkt."

Ich komme aber jetzt zum eigentlichen Kern des Gesetzes. Es ist in Wirklichkeit ein Gesetz (Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!), das ein modernes beispielhaftes Fremdenrecht beinhaltet, das Integration vor Neuzuwanderung stellt, das die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der hier lebenden Ausländer schützt und letztlich auch Schluss macht mit der jahrelangen sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch gefährlichen Weggabelung des offenen Scheunentores, das die Sozialisten durchschreiten wollten.

Damit ist jetzt endgültig Schluss. Es gibt kein offenes Scheunentor mehr, sondern Österreich wird sich aussuchen, wer ins Land kommt, und wird in Wirklichkeit die Zuwanderung am normalen Arbeitsmarkt ganz wesentlich einschränken. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, Herr Kollege Gusenbauer, und sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben eine konsequente Zuwanderungspolitik durchgeführt – das stellen wir mit diesem Gesetz eindeutig klar –, indem wir die Zuwanderungsquote bereits für dieses Jahr gesenkt haben, indem erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen wird, was Sie in der Regierung nie zustande gebracht haben, in dem Deutschkurse verpflichtend verlangt werden, weil wir wissen, dass das Erlernen der Sprache die wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass sich Menschen in eine Gesellschaft überhaupt integrieren können, Herr Kollege Gusenbauer!

Das ist uns viel wert, das ist wichtig, und deswegen haben wir diesen Integrationsvertrag im Fremdenrecht vorgesehen, das wir auch beschließen werden. Dieser Vertrag ist richtig, und er ist eine Idee – lassen Sie mich darauf auch ein wenig stolz sein! –, die wir Freiheitlichen vor einem Jahr im Zuge einer Klausur am 18. Mai 2001 geboren haben und jetzt, etwas mehr als ein Jahr später, auch hier im Hohen Haus mit beschließen. Das ist schön. Das ist konkrete Regierungspolitik, die wir hier umsetzen. Zum Schutze der heimischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der hier lebenden Ausländer sollen die Zuwanderer Deutsch lernen.

Wir schaffen mit diesem Gesetz vor allem eines: Wir stellen auch klar, dass sozialer Missbrauch künftig kaum oder nur mehr schwer möglich sein wird, denn ich stehe voll und ganz zu der ausverhandelten Lösung der so genannten Sanktionsleiter, mit der wir sagen: Jawohl, wir wollen innerhalb von drei Jahren wissen, ob jemand, der in Österreich ist, der nach dem 1. Jänner 1998 gekommen ist, überhaupt willig und bereit ist, sich zu integrieren.

Auch Sie werden nicht leugnen können, dass es eine gewisse Zahl – Gott sei Dank eine kleine Zahl, eine Minderheit – von Zuwanderern in Österreich gibt, die einfach nicht arbeiten wollen, nicht die Sprache lernen wollen, und die im Wesentlichen von dem engmaschigen österreichischen Sozialnetz leben oder profitieren wollen. Und das geht auf Dauer nicht!

Diesen Menschen, die das nicht wollen, die sich nicht integrieren wollen, muss man nach drei Jahren die Frage stellen dürfen, warum sie überhaupt hier im Land sind. Wenn sie diese nicht beantworten können, dann ist klar, was passiert: Dann können sie nicht länger hier bleiben! Das ist ganz klar, denn dafür ist das österreichische Sozialsystem nicht gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein Modell, das übrigens derzeit in ganz Europa diskutiert und umgesetzt wird, also ein richtiges Modell.

Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Innenminister und seinen Beamten Dank sagen, aber auch dem Herrn Wirtschaftsminister und seinen Beamten, die während eines Jahres nach sehr guten, produktiven Verhandlungen die Fremdenrechtsänderungen in ein Gesetz gegossen ha

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Schluss mit einer falschen Zuwanderungspolitik der SPÖ, die uns heute als Ergebnis eine Bilanz liefert, die einfach nicht fortgeschrieben werden darf. Wir haben 1 Million Ausländer im Land, davon befinden sich 300 000 im Arbeitsprozess, und rund 30 000 sind arbeitslose Zuwanderer. Das heißt, es war Handlungsbedarf gegeben, denn die SPÖ hat in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht. Sie hat Mitte der achtziger Jahren einfach die Türen aufgemacht, Hunderttausende Zuwanderer ins Land geholt, hat ihnen aber keinen Platz gegeben, keine Arbeitsplätze, kein Geld und keine Integration ermöglicht. Sie hat gemeint: Kommt alle her, es wird schon werden! – Und jetzt stößt man an die Grenzen dieser Politik.

Dass wir heute über Integration sprechen, über bessere Integrationsmaßnahmen für hier lebende Zuwanderer, ist allein schon ein Armutszeugnis für die SPÖ-Regierungszeit, denn Sie von der SPÖ haben es weder in der Bundeshauptstadt Wien, wo es die höchste Zahl an Arbeitslosen, auch an ausländischen Arbeitslosen gibt, noch auf Bundesebene geschafft, Integration zu leben und Integrationsgesetze zu beschließen.

Deshalb haben wir eine so hohe Ausländerarbeitslosigkeit, deshalb haben wir auch eine relativ hohe Ausländerkriminalität, und deshalb ist diese Regierung angetreten, diese Missstände zu verhindern, die Missstände zu beseitigen, die Sie verursacht haben. Wir räumen auch in diesem Bereich auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber erst vor kurzem, als Sie schon in der Opposition waren, haben Sie den nächsten Fehler gemacht. Erinnern Sie sich an das Frühjahr 2001! Als wir Gott sei Dank Aussicht darauf hatten, dass wir tatsächlich auch mathematisch zu einer Vollbeschäftigung kommen, als wir rosige Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, hat die SPÖ sofort geschrien: Wir müssen jetzt aufmachen, wir müssen Zuwanderer hereinholen, sonst wird es einen Arbeitskräftemangel geben!

Wir haben gewarnt und gesagt: Abwarten, denn was tun wir, wenn sich die Wirtschaftsdaten anders entwickeln, wenn wir ein Jahr später draufkommen, dass wir diese Arbeitsplätze nicht haben? – Und wir haben Recht gehabt! Es hat sich auf Grund der internationalen Entwicklung eine Konjunkturdelle ergeben, und wir hatten die Arbeitsplätze, die Sie Neuzuwanderern geben wollten, nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schlechte Wirtschaftspolitik!)

Es wäre verheerend gewesen, wenn wir im Frühjahr 2001 den Weg der SPÖ gegangen wären, die Grenzen aufgemacht hätten, Neuzuwanderer auf den Arbeitsmarkt geholt hätten, denn dann wäre dasselbe passiert wie in den achtziger Jahren: Wir hätten sie gerufen, zu kommen und hier zu arbeiten; sie wären gekommen, aber auf Grund mangelnder Arbeitsplätze wären sie dem Sozialsystem anheim gefallen, das wiederum alle finanzieren müssen. – Das war eine schlechte, eine verantwortungslose Politik, die die SPÖ in den vergangenen Jahren betrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erstmals ist in diesem Gesetz der Begriff "Schlüsselarbeitskraft" exakt beschrieben und definiert. Das ist bisher auch nicht der Fall gewesen. Bisher sind unter dem Titel "Schlüsselarbeitskraft" – das war auch immer ein Kritikpunkt der Gewerkschaft – auch Billigarbeitskräfte ins Land gekommen. Das ist ab heute nicht mehr möglich. Das geht nicht mehr, weil wir eine Gehaltsuntergrenze, ein Mindestgehalt in der Höhe von 1 962 € eingeführt haben, das jemand überschreiten muss. Das ist viel Geld. Damit haben wir ein klares Signal gegeben: Wir wollen als Schlüsselarbeitskräfte jene nach Österreich holen, die wir als Manager, als Wissenschaftler, als Experten brauchen und die uns auch in unseren Betrieben helfen können. Wir haben diese Personen aber auch mit 2 400 kontingentiert.

Das ist eine sehr maßvolle, eine verantwortungsvolle Politik – auch für die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlüsselarbeitskräfte werden in Zukunft wirklich Schlüsselarbeitskräfte sein und keine Billigarbeitskräfte unter dem Deckmantel der Schlüsselarbeitskraft.

Bei den Saisonarbeitskräften, um das noch einmal zu verdeutlichen – das wissen Sie jetzt auf Grund des Zitats aus dem Gesetz –, beträgt das Kontingent 8 000 pro Jahr und nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Vergessen Sie nicht, Herr Kollege Verzetnitsch, es gibt ein so genanntes Ersatzkräfteverfahren; das wissen Sie ganz genau! Sie wissen ganz genau, dass kein einziger Saisonnier aus dem Ausland geholt werden kann, wenn für einen Arbeitsplatz in Österreich ein österreichischer Arbeitnehmer gefunden werden kann.

Erst wenn das Ersatzkräfteverfahren, das Sie im AMS zu exekutieren haben, das Sie kontrollieren müssen, das Sie einhalten müssen, ergibt, dass man für einen gewissen Arbeitsplatz, einen Schweißer zum Beispiel in einem Betrieb, keine österreichische Arbeitskraft bekommt, erst dann darf man überhaupt einen Saisonnier ins Land holen. Das ist grundrichtig, Herr Kollege Verzetnitsch! Sie müssten doch applaudieren und nicht kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Sie müssen auch an die Landwirtschaften denken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns die Zuwanderungsfrage aber auch im Kontext der kommenden Jahre, auch im Kontext der EU-Erweiterung genau ansehen. Diesbezüglich gibt es doch – das müssen wir bedenken – alarmierende Entwicklungen, alarmierende Zahlen, die uns vorliegen. (Abg. Verzetnitsch: Deswegen machen wir auf!)

Ich hoffe, Herr Kollege Verzetnitsch, Sie kennen diese Zahlen, ziehen Ihre Schlüsse daraus und werden das auch öffentlich mit uns diskutieren. Der Migrationsreport 2002, der von der Europäischen Union in Auftrag gegeben und in Deutschland von den beiden Experten Klaus Bade und Rainer Münz publiziert wurde, beinhaltet ein Vorwort des deutschen Bundespräsidenten, in dem dieser schreibt, dass man auf diese Entwicklungen besonders Rücksicht nehmen müsse.

Wenn Sie sich diese Entwicklungen ansehen, dann müssen Sie mit uns einer Meinung sein, wenn wir sagen, dass es bedenkliche Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. In diesem Bericht steht – mit einer vorsichtigen Schätzung –: Die dem Modell zu Grunde liegenden und teilweise sehr optimistischen Annahmen sind für die Zahlen verantwortlich. – Das heißt, man geht optimistisch von geringeren Zahlen aus. Dazu sagen uns die Experten Bade und Münz, dass sich die Zuwanderung aus den mittel- und osteuropäischen Ländern von 1998 – damals waren es 103 000 – bis zum Jahr 2030 mehr als vervierfachen wird. Diese Entwicklung müssen wir bedenken.

Die Experten des "ifo" – ich zitiere wörtlich das "ifo"; das ist das Institut, das diese Studie ausgearbeitet hat – sehen nicht nur die Lohndifferenz als wichtige Wanderungsursache an, sondern auch die attraktiveren sozialen Sicherungssysteme in Westeuropa. Die Experten des "ifo" schlugen daher vor, die Wanderung nicht durch eine Einschränkung der Freizügigkeit zu begrenzen, sondern die Ansprüche der Zuwanderer an die sozialen Sicherungssysteme auf das Niveau der jeweiligen Herkunftsländer anzupassen.

Es muss doch möglich sein, wenn man das zitiert und in die politische Diskussion einbringt – also den Versuch macht, eine neue Idee einzubringen, nämlich dass wir versuchen sollten, in Zukunft bei Neuzuwanderung auch im Sozialsystem keine Besserstellungen zu geben, sondern uns am Sozialsystem der Herkunftsländer zu orientieren, damit ein wesentlicher Wanderungsgrund hintangestellt wird –, dann darüber zu diskutieren, noch dazu, wenn das Experten einbringen, wenn das eine hochoffizielle Studie ist, die von der Europäischen Union in Auftrag gegeben worden ist.

Wir werden diese Zahlen sehr ernst nehmen, weil wir nicht wollen, dass der österreichische Arbeitsmarkt durch eine weitere oder Neuzuwanderung in Gefahr gerät und weil wir bei den Wurzeln ansetzen müssen. Die Wurzel der Zuwanderung, der Auswanderung von Menschen aus dem Osten zu uns liegt einerseits im Lohnniveau und andererseits im guten, engmaschigen ös

Ich erachte die Idee für überlegenswert, ob wir in Zukunft Neuzuwanderern, die auch auf Grund der EU-Erweiterung nach Österreich kommen, tatsächlich dieselben Sozialleistungen – ich meine hier Transferleistungen und keine Versicherungsleistungen – bezahlen und das auch finanzieren müssen wie bisher.

Ich glaube, wir müssen überlegen, ob es tatsächlich so sein soll, oder ob wir die Mahnungen der Experten ernst nehmen sollten. Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir jedenfalls Klarheit: Österreich ist kein Einwanderungsland und wird auch keines werden. Dafür werden wir sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie hat die gleiche Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Er hat gesagt: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung! Er meint damit auch Herrn Minister Strasser – ich hoffe, dieser sieht das auch so. Ich begrüße auch Sie, Herr Minister!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich war in der Vergangenheit ein Einwanderungsland. Schauen Sie sich einmal in diesem Land um! Schauen Sie sich einmal an, wie die Kultur, die Sprachen, die Vielfalt, der Wohlstand dieses Landes nicht unmaßgeblich davon beeinflusst sind, dass es in den sechziger Jahren, in den siebziger Jahren, aber auch schon vorher, im 19. Jahrhundert Zuwanderung nach Österreich gegeben hat.

Das ist ein Faktum, das selbst Herr Klubobmann Westenthaler – auch wenn er das bei jeder Rede im Parlament behauptet – nicht wegdiskutieren kann. Österreich ist ein Einwanderungsland, und Österreich muss ein Zuwanderungsland bleiben, damit der Wohlstand dieses Landes, damit gewisse soziale Sicherheiten auch weiter beibehalten werden können. Das ist ein unbedingtes Muss. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Succus der Studie, die Herr Klubobmann Westenthaler vorher zitiert hat, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde, bei der es darum geht, die Hintergründe für die Zuwanderung in Europa zu beleuchten, die Gründe für die Zuwanderung in Europa zu erforschen, um der Politik Handlungsanleitungen dahin gehend zu geben, wie damit umzugehen ist.

Die Kernbotschaft dieses Reports von Fassmann – Münz – das sind zwei österreichische Wissenschaftler, die beide im Ausland lehren –, also der Succus dieses Reports ist, dass die Zuwanderung Hilfestellungen von Seiten der Politik braucht. Zuwanderung muss gesteuert, Zuwanderung muss gelenkt werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: Völlig einverstanden!), dann wird das nicht eintreten, was Klubobmann Westenthaler und insbesondere die FPÖ wieder an die Wand malen, nämlich Unfrieden und Desintegration im Land. Es ist die Verantwortung der Politik, dass sie sich diesen Phänomenen stellt und Handlungsanleitung bietet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genau haben es die Blauen noch nie genommen, wenn es um Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit der Zuwanderung in diesem Land geht. Beispielsweise hat der Herr Klubobmann gerade behauptet, es leben eine Million Ausländer in Österreich!

Die Volkszählung 2001, von der jetzt schrittweise die Ergebnisse veröffentlicht werden, besagt ganz klar und deutlich, dass zum Stichtag der Volkszählung 2001 730 239 Ausländer in Österreich gelebt haben. In dieser Zahl sind aber schon die EU-Bürger inkludiert, die, wie wir wissen, sozialrechtlich und politisch den Österreichern gleichgestellt sind. Bis auf das Wahlrecht zu all

Insofern sind also rund 630 000 Menschen so genannte Drittstaatsangehörige, die in Österreich leben. Das ist also weit entfernt von einer Million. Das Beherrschen der Grundrechnungsarten ist eben auch eine Kunst, die man in der Politik können sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto von Schwarz-Blau, als sie vor zweieinhalb Jahren angetreten sind, war im Zusammenhang mit Fremdenpolitik und Integrationspolitik in Österreich Folgendes: Integration vor Neuzuzug. – Integration vor Neuzuzug klingt interessant, klingt nämlich deshalb interessant, weil es etwas verheißt. Es verheißt nämlich, dass man sich um Integrationsmaßnahmen für jene, die bereits im Land sind, bemühen wird, und bezüglich Neuzuwanderer neue Wege beschreiten wird, und zwar im Sinne von: die Bedingungen klar auszusprechen, zu formulieren und auch den Menschen so früh wie möglich zu vermitteln, sodass sie sich daran orientieren können. – Das verstehe ich unter geordneter Zuwanderungspolitik, und das verstehe ich unter Integrationspolitik.

Was davon ist in diesen Gesetzesnovellen, die wir heute zu behandeln haben, umgesetzt? – Der Slogan: "Wer legal hier lebt, soll legal hier arbeiten können!" ist eine der wichtigsten Integrationsbedingungen für Zuwanderer in diesem Land, damit sie nämlich die Möglichkeit haben, sich auf dem Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Integration zu erreichen.

Der Arbeitsplatz ist die Hauptintegrationsschiene für Zuwanderer. Aber wir sind weit von dem Grundsatz: "Wer legal hier lebt, soll hier auch legal arbeiten!" entfernt. Ganz im Gegenteil: Dieses neue Gesetz schafft durch die Möglichkeit des so genannten "befristet beschäftigten Fremden" etwas, was einzigartig ist, weil es das bisher nicht gegeben hat, nämlich den Zuzug von AusländerInnen und ZuwanderInnen unter dem Titel "Saisonnier", der aber künftighin nicht mehr zulässig ist.

Was ist bitte eine Saison, wenn man ein ganzes Jahr lang arbeitet, wenn es die Möglichkeit gibt, jemanden über das ganze Jahr zu beschäftigen? – Das müsste uns Herr Minister Bartenstein einmal erklären! Ich habe mir immer vorgestellt: Saison findet statt im Winterfremdenverkehr (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), im Sommerfremdenverkehr, also im Tourismus in Österreich.

Der Tourismus in Österreich fordert ja Saisonbeschäftigungen in diesem Land. Ich lasse es jetzt dahingestellt, wie es mit der sozialrechtlichen Komponente dabei bestellt ist. Aber was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung versucht, die Schere zwischen Nullzuwanderung à la Blau und dem Ruf nach Arbeitskräften à la ÖVP zu schließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitskräfte in Österreich zu fordern ist nichts Unrechtes, denn der Wohlstand in diesem Land hängt unter anderem davon ab, ob es einen Zugang von Ausländerinnen und Ausländern auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gibt. Aber das soll nicht so sein, wie es die Bundesregierung unter "Neu Regieren" versteht, nämlich dass es künftig Zuwanderung ohne jegliche begleitende Integrationsmaßnahme für so genannte Saisonniers geben wird, für befristet beschäftigte Fremde, weil es – das wurde heute schon mehrfach gesagt – echte Zuwanderung nur mehr für Schlüsselarbeitskräfte gibt.

Das Kontingent für Schlüsselarbeitskräfte beträgt 2 400 Personen, das hat Herr Minister Bartenstein angekündigt. Schlüsselarbeitskräfte werden so definiert, dass man jedenfalls 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage als Entlohnung bekommen muss, das sind 1 962 €. 1 962 € brutto ist ein ganz schöner Betrag. Ich gebe Ihnen nur zu überlegen, meine Damen und Herren, was eine Krankenschwester verdient. 1 962 € verdient niemand, der in Österreich im Bundesdienst oder beispielsweise in einer Rechtsanwaltskanzlei zu arbeiten beginnt. – Das ist die Definition von Schlüsselkraft.

Das heißt, in allen Bereichen der österreichischen Wirtschaft, in denen wir diese Arbeitskräfte bisher kennen und wo wir sie notwendig brauchen – Stichwort Krankenhäuser, Stichwort Pflegebereich –, gibt es in Zukunft keine Möglichkeit der legalen Beschäftigung von ZuwanderIn

Nächster Punkt in diesem Konzept des "Neu Regierens": "Neu Regieren" heißt Ignorieren von jenen Kreisen in der Bevölkerung, die sich mit diesen Themen beschäftigen, beispielsweise die Kirchen mit ihren Stellungnahmen und Forderungen zum Integrationskonzept, beispielsweise zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die NGOs, die seit Jahren und Jahrzehnten im Fremden- und im Asylbereich tätig sind. Diese Kompetenz, diese Erfahrung, die über Jahre erworben wurde, werden nicht einmal ignoriert! Jenseits von Kirchen und NGOs gibt es den Menschenrechtsbeirat, der Herrn Bundesminister Strasser in menschenrechtlichen Angelegenheiten beraten soll, was seine einzige Aufgabe ist. Der Menschenrechtsbeirat macht Vorschläge. Was macht der Herr Minister in der vorliegenden Novelle? – Er ignoriert sie!

Nur um drei Punkte herauszugreifen: Schubhaft für Minderjährige wird in diesem Land weiterhin möglich sein – entgegen den zahlreichen und oft geäußerten Vorschlägen des Menschenrechtsbeirates. Die Tatsache, dass es gezwungenermaßen Altersfeststellungen mittels Röntgen geben wird, wird in diesem Land weiterhin möglich sein. Minderjährige haben nicht jenen Rechtsschutz in fremdenrechtlichen Angelegenheiten, wie es beispielsweise die Kinderrechtskonvention vorsieht.

Meine Damen und Herren! Mein Resümee über das Paket, über das wir heute reden und das die Regierung als Paket bezeichnet, ist, dass es um Integration ohne soziale und politische Rechte, ohne jegliche soziale und politische Rechte geht. Das heißt über kurz oder lang, dass wir immer mehr rechtlose und ins soziale Out gestellte Zuwanderinnen und Zuwanderer, kurzfristig beschäftigte Ausländer in diesem Land haben werden, die diese Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander reißen werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Integration ist ein beidseitiger Prozess, und Integration ist nicht reduzierbar, wie uns diese Bun-desregierung mit ihrer Zwangsintegrationsvereinbarung, durch diese Form des Oktroyierens, des Aufzwingens von Sprachkursen glaubhaft machen will, auf das bloße Erlernen der Sprache. Integration ist ein beidseitiger Prozess. Sprache ist wichtig. Die Sprache des neuen Heimatlandes, des Gastlandes zu beherrschen halte ich für ein unschätzbar wichtiges und wertvolles Gut im Integrationsprozess. Deshalb ist es uns auch so ein großes Anliegen, dass hier die Politik Angebote bietet und Anreize schafft. Dass der Spracherwerb umso besser gelingt, je größer der Respekt vor der ursprünglichen Sprache der Zuwanderer ist, je größer die Unterstützung ist, das ist etwas, was von Wissenschaftern bestätigt ist, das ist völlig klar, niemand stellt es in Abrede – außer der österreichischen Bundesregierung mit diesem Integrationspaket.

Dass Zuwanderer, die sich auf Dauer in Österreich niederlassen, Deutsch lernen müssen und vor allem Deutsch lernen wollen, haben sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt. Aber die Bedingungen für erfolgreichen Spracherwerb können nicht Strafe, Geldstrafe, Ausweisung oder Abschub aus diesem Land heißen. Wenn jemand glaubt, dass man mit der Androhung der Ausweisung oder der Abschiebung aus Österreich Motivation, Impetus oder Anreiz schafft, die Sprache zu erlernen, dann ist er wirklich auf dem absoluten Holzweg. Genau das Gegenteil wäre notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich widme dieser Frage der Deutschkurse deshalb so viel Zeit, weil es jener Punkt ist, bei dem die Regierung dieses Signal, das für erfolgreiche Integrationspolitik in Österreich so notwendig wäre, nicht aussendet. Das Signal wäre so einfach, das Signal müsste heißen: Wir wollen Zuwanderer. Zuwanderer in Österreich sind ein Teil der österreichischen Gesellschaft, und deshalb geben wir ihnen die Möglichkeit, sich hier zu integrieren.

Aber das Signal, das die Regierung ausstößt, das lautet: Raus mit ihnen, wenn sie nicht binnen einer Frist Sprachkurse über 100 Stunden vorweisen können! Das ist das falsche Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Familienzusammenführung weiter quotiert wird, wenn es weiter so ist, dass das Recht auf Familieneinheit für Zuwanderer in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wird, weil inländische und ausländische Familien anders behandelt werden, weil die wichtigste Voraussetzung für Integration, nämlich in Familieneinheit leben zu können, nicht gewährleistet ist, wenn es durch diese neuen Regelungen bei den Saisonnierbestimmungen dazu kommt, dass durch die befristet beschäftigten Fremden Zuzug durch die Hintertür ohne jegliche integrationspolitische Begleitmaßnahmen stattfinden wird, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die den sozialen Frieden in Österreich wirklich gefährden könnte, wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird!

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Integration und Integrationspolitik bedeuten, auf der einen Seite Maßnahmen zu setzen, die Integration für jene, die da sind, tatsächlich ermöglichen, und auf der anderen Seite Zuwanderungsbestimmungen, Zuwanderungsregelungen zu formulieren, die den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Wirtschaft und der künftigen Zuwanderer auch tatsächlich entsprechen und menschenrechtlich im Einklang mit jenen Bestimmungen sind, die in Europa durch EU-Richtlinien Norm werden. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Das ist unsere Forderung! Deshalb nein zum Desintegrationspaket, aber ja zu Integration und Zuwanderung! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Jetzt kann man wieder zuhören!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung wird in diesen drei Tagen eine ganze Reihe heißer Eisen anpacken, wichtige Reformen umsetzen und sich den grundsätzlichen Fragen in diesem Land widmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wichtiges Anliegen unserer Bevölkerung ist eine geordnete Gesetzgebung auf dem Gebiet von Asyl-, Fremdenwesen und Ausländerbeschäftigung. Wer diese Probleme nicht ernst nimmt, verkennt die Ängste und Wünsche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir packen daher das Fremdenrecht an. Wir regeln es neu. Wir regeln das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu, und wir orientieren uns dabei an einigen wenigen nachvollziehbaren und sehr wichtigen Grundsätzen: erstens am Grundrecht auf politisches Asyl. Wer aus begründeter Furcht vor rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung sein Land verlässt, an diesem begründeten Asyl werden wir nicht rütteln lassen. Das steht jedem Menschen als international geschütztes Menschenrecht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja eh selbstverständlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Was wir aber nicht zulassen werden, ist der Missbrauch des Asylrechts unter dem Vorwand der Wirtschaftsflüchtlinge.

Ein zweiter wichtiger Grundsatz lautet: Wir sind kein Einwanderungsland; wenn wir aber Arbeitskräfte besonderer Ausbildung benötigen – Schlüsselarbeitskräfte –, so werden wir so viele in dieses Land hereinbitten, wie es die Wirtschaft notwendig hat, wie Arbeitsplätze vorhanden sind und wie ordnungsgemäße Unterkünfte vorhanden sind. Wenn wir diese Arbeitskräfte zu uns hereinbitten, dann wollen wir sie gleich behandeln wie Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Saisonniers?)

Ein weiterer Grundsatz: Wir wollen, dass dieses Auseinanderklaffen von Hier-sein-Dürfen, aber Nicht-arbeiten-Dürfen – eine Einladung zur Schwarzarbeit notabene –, dass diese Diskrepanz beseitigt wird. Das heißt also, wer legal in diesem Lande lebt, soll auch in diesem Lande arbeiten können. Die Novelle, die wir heute beschließen werden, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die wir in dieser Novelle beschließen werden, weil wir diese ganze Problematik wichtig und ernst nehmen. Ich bin daher nicht überrascht, Herr Kollege Cap, aber erstaunt, dass von Ihrer Fraktion dieses brisante Problem offenkundig nicht ernst genommen wird (Ruf: Auch nicht erkannt!), nicht erkannt, nicht ernst genommen wird. Die Wünsche und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher sind Ihnen offenkundig nicht bewusst. Es gibt eben Menschen in diesem Lande, die Angst davor haben, dass ihr Arbeitsplatz von einem Ausländer eingenommen wird, der weniger bezahlt bekommt, der unter dem Kollektivvertrag entlohnt wird, der illegal in diesem Land ist und der schwarz arbeitet. (Rufe bei der SPÖ: Saisonniers! Saisonniers!) Das sind Ängste in diesem Land, die wir ernst zu nehmen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch Menschen, Eltern in diesem Land, die Angst davor haben, dass ihre Kinder in der Schule nicht mehr ausreichend die Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen lernen, weil die Schulverwaltung auf das Ausländerproblem nicht eingestellt ist. Das müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt in diesem Land Menschen, die Angst davor haben, dass es zu einer Ghettobildung in diesem Land kommt, zu einem Abschluss von ethnischen Gemeinschaften, die nicht an unserem sozialen Leben und an unserer sozialen Entwicklung teilnehmen wollen. Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die man ernst zu nehmen hat! Da wundert es mich schon, dass ein Präsident des Gewerkschaftsbundes der Spitzenredner der Sozialdemokratie ist. Wo ist der Parteiobmann? – Er nimmt nicht einmal an der Debatte teil, ihn interessieren die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher gar nicht! (Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?)

Der Klubobmann tritt nicht an das Rednerpult. Ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein sozialistisches Regime in Europa nach dem anderen fällt, und es wird in Deutschland das nächste fallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wunschdenken!) Warum? – Weil man die Probleme der Menschen nicht erkennt und weil man die Probleme der Menschen nicht ernst nimmt, und das Fremden- und Ausländerbeschäftigungsproblem ist ein ernst zu nehmendes Problem.

Wenn man hier nur von Saisonarbeitsverhältnissen redet, angesichts von 3,2 Millionen Beschäftigten und 8 000 Saisonniers, dann macht man aus einem Detail einen Elefanten. Herr Verzetnitsch ist nach der Methode "Kohlentransport" vorgegangen: Hergefahren ist er, abgeladen hat er, weggefahren ist er. Ich würde diese Dinge gerne mit ihm besprechen. Auch Herr Nürnberger ist nicht da. Die Gewerkschaft nimmt das nicht ernst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch sitzt nicht auf seinem Platz, sondern in der letzten Reihe der SPÖ und erhebt sich von diesem Sitz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht die Ursachen dafür, dass diese Problemlage entstanden ist. (Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!) Wir haben 1956 Hunderttausende von Ungarn in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben 1968 Zehntausende von Tschechen und Slowaken in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben Hunderttausenden von Flüchtlingen im Gefolge des Kommunismus, des real existierenden Sozialismus, Herr Kollege Cap, eine neue Heimat geboten. Infolge der Balkankriege, der Zerfallserscheinungen Jugoslawiens haben wir Menschen in unser Land gebeten. Wir haben großzügigst Asyl gewährt. Frau Kollegin Stoisits von den Grünen! Ich lasse mir dieses Land, das großzügigst Asyl gewährt (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!), das großzügigst Fremde aufnimmt, das großzügigst Notleidende und Arbeitsuchende integriert hat, ich lasse mir dieses Land der großzügigen Österreicherinnen und Österreicher von niemandem schlecht machen – nicht von den Grünen und auch nicht von jemandem anderen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich gibt es Probleme. Es gibt die Probleme, dass wir bereits heute einen sehr hohen Ausländeranteil haben, einen sehr hohen! Frau Stoisits, Sie haben die Zahlen genannt. Wir gehören diesbezüglich zur Spitzengruppe in ganz Europa. Wir haben natürlich Probleme, dass es im Bildungssystem nicht immer und überall für alle die gleichen Chancen geben kann. Es sollte sie geben. Wir haben natürlich Probleme der Schwarzarbeit, hervorgerufen durch Illegale, die hier leben, zwar vielleicht die Aufenthaltsberechtigung haben, aber keine Arbeitsberechtigung. Wir haben natürlich die Probleme, dass Österreich an der Wohlstandsgrenze Europas liegt und Hunderttausende bei uns Unterstand, Arbeit und unsere Sozialleistungen wollen. Ja, wir haben diese Probleme.

Aber in diesem Land hat kein Asylantenheim gebrannt! In diesem Land hat es keine Rassenunruhen gegeben! In diesem Land gibt es keine Punker-Aufmärsche gegen Fremde! In diesem Land gibt es ein großzügiges Klima. Gehen Sie auf den Naschmarkt, gehen Sie nach Telfs, gehen Sie in die Gemeinden, in denen sehr viele türkische Immigranten bereits als Staatsbürger arbeiten! Sprechen Sie zum Beispiel mit den Vereinen der Türken in Österreich! Die Leute sind integriert, sind wertvolle Mitbürger. Es gibt in unserem Land diesbezüglich keine Probleme, die diese generelle, pauschale Verurteilung, die immer wieder von Ihnen kommt, rechtfertigen würden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir setzen heute mit diesem Schritt des neuen Fremdengesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Integration. Mit den Saisonarbeitsverhältnissen hat sich mein Kollege Westenthaler bereits auseinander gesetzt. Ich glaube, hier wird eine Mücke ganz bewusst zum Elefanten gemacht.

Was den Integrationsvertrag betrifft, halte ich das für ein ganz wichtiges Instrument, um den Menschen in diesem Land, die aus dem Ausland kommen, die wichtigste Kulturtechnik zu lehren, nämlich die deutsche Sprache, damit sie kommunizieren können, damit sie sich auf dem Markt unterhalten können, damit sie Zugang zur Erwachsenenbildung finden, damit sie Teil der österreichischen Gemeinschaft werden. Das ist wichtig, und dieser Integrationsvertrag ist daher ein Meilenstein auf diesem Gebiet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land seit der Zeit von Kaiserin Maria Theresia – so denke ich, ich kann mich aber auch täuschen (Abg. Dr. Cap: Oder nicht mehr erinnern!), vielleicht ist es schon früher gewesen – die Schulpflicht. Diese Schulpflicht ist von Gesetzes wegen sanktioniert: Wer nicht in die Volksschule geht, bekommt den Gendarmen ins Haus geschickt. Warum? – Weil das Erwerben der Bildung in der Volksschule wichtig ist.

Der Integrationsvertrag hat eine ähnliche Funktion. Die "Zuzüger", die hier dauernd bleiben wollen, sollen die Kulturtechnik des Lesens und Schreibens lernen. Damit der Ehemann nicht seine Frau zu Hause an den Herd zwingt und sagt, du brauchst nicht Deutsch zu lernen, ich lerne Deutsch genug (Abg. Mag. Posch: Völlig neue Perspektive!), damit Leute, die hier sind, einen

Eineinhalb Jahre hat man Zeit, den Deutschkurs zu besuchen. Man bekommt Nachfristen gesetzt, man bekommt sogar das Geld dafür zum Teil vom Staat refundiert. Und erst wenn jemand nach vier Jahren sagt: Ich möchte zwar hier bleiben, aber Deutsch lernen will ich nicht!, dann, so glaube ich, entspricht es dem Willen der großen Mehrheit dieses Landes, dass man dem Betreffenden oder der Betreffenden sagt: Hopp oder tropp: Wenn du hier bleiben willst, so lerne Deutsch, wenn du nicht Deutsch lernen willst, bitte gehe wieder dorthin zurück, wo du hergekommen bist! – Das Menschenrecht nach Artikel 8, Herr Kollege Posch, das Recht der Familien, wird in keiner Weise dadurch berührt, denn wir haben klargestellt, Familien werden nicht auseinander gerissen. Aber dieser sanfte Druck auf die Integration ist eine wichtige Sache, das ist ein Meilenstein der Gesetzgebung.

Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden es uns danken. Ich sage Ihnen: So, wie Herr Kollege Gusenbauer, der noch immer nicht hier ist, auch in den Fragen der Steuerreform, in den Fragen des Nulldefizits, in den Fragen des Kindergeldes mit seinen Konzepten nur sehr kurzlebig war und sie sehr bald in unsere Richtung korrigieren musste, so werden auch Sie in drei, vier Jahren sagen: Das neue Fremdenrecht, die neue Ausländerbeschäftigung – das war ein gutes Gesetz! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegenden Materien waren in den letzten Jahren wahrlich oft Mittelpunkt der Diskussion – nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch auf den Plätzen, auf den Straßen Österreichs, in vielen Familien und in den Zeitungen. Zu Recht gab es harsche Kritik an den bestehenden Regelungen: keine Integration, bürokratisches Wirrwarr, unüberschaubare Regelungen, die schwerlich nur mehr Spezialisten durchschauen, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Fremdenbehörde, Fremdenpolizei, Arbeitsmarktservice, Arbeitsmarktbehörden, Sozialministerium und anderen.

Novelle um Novelle, Zusätze und Beiträge wurden seit über zehn Jahren, seit es das Fremdengesetz gibt, geliefert, und nichts hat sich grundlegend zum Besseren gewendet. Alle, die um Asyl angesucht haben, alle, die zugewandert sind, aber auch die Arbeitsmarktbehörden, auch die Arbeitgeber und die österreichischen Arbeitnehmer haben unter diesem Gesetz und an dessen Vollziehung gelitten.

Grundsätzliches passiert ist in diesen letzten zehn Jahren nichts, und daher ist es richtig und gut, dass es diese Bundesregierung und die beiden Koalitionsparteien unternommen haben, eine grundsätzliche Neuordnung des gesamten Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrechtes anzugehen und heute hier im Parlament vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Neuordnung geht von ganz klaren Grundsätzen aus, die Klubobmann Khol hier in eindrucksvoller Weise dargelegt hat. Eine der wichtigsten Neuerungen ist endlich die Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechtes mit dem Fremdenrecht. Das bedeutet gleichzeitig eine klare Definition der Schlüsselarbeitskräfte und der Schlüsselkräfte. Das bedeutet eine wesentliche Verfahrensvereinfachung. Das bedeutet zum ersten Mal in der Geschichte des österreichischen Fremdenrechts Integrationsvereinbarungen und Integrationsförderung für ausländische Mitbürger in Österreich. Das bedeutet auch Vereinfachung für bestimmte Gruppen, und das bedeutet schlussendlich Verhinderung von Missbrauch. Auf einige dieser Punkte möchte ich im Detail eingehen.

Zum Zweiten: Zum ersten Mal – hier wird das Regierungsprogramm auf Punkt und Beistrich umgesetzt – geht eine Bundesregierung die Integration von ausländischen Mitbürgern an und setzt den Grundsatz "Integration vor Neuzuzug" um. Das machen wir jetzt in ganz klarer und eindeutiger Form – sei es durch die Beratung und Betreuung von Zuwanderern, sei es durch Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Mitbürger, sei es durch spezifische Angebote für Migrantinnen mittels entsprechender Kurse für Frauen, sei es durch spezielle Angebote bei Kinderbetreuung und sei es durch die Integrationsvereinbarung, die selbstverständlich einen Grundkurs, die Vermittlung von Grundwissen, Grundkenntnissen der deutschen Sprache, aber auch das Nahebringen von Themen des Alltags – Verwaltungsabläufe, Landes- und Staatsbürgerschaftskunde – und die Vermittlung der Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft vorsehen darf.

Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir als Österreicher verlangen, dass jemand, der über lange Zeit hier in Österreich leben und arbeiten will, zumindest die Grundkenntnisse der deutschen Sprache kennt. Selbstverständlich ist es nicht zu viel verlangt, dass jemand, wenn er krank ist, dem Arzt auch sagen kann, wo es ihm wehtut, und selbstverständlich ist es nicht zu viel verlangt, dass jemand 10 Deka Wurst oder einen Liter Milch einkaufen kann. – Diese Grundkenntnisse wollen wir vermitteln, und dass diese Grundkenntnisse jeder, der bei uns dauernd lebt, hat, verlangen wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich das auch sehr klar sagen: Es ist für weite Teile der Bevölkerung zu Recht unverständlich, dass für unsere Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Schulpflicht besteht und sie ab dem siebenten Lebensjahr für ihre schulischen Leistungen auch Noten bekommen. Ja, ist es denn zu viel verlangt, wenn von jemandem, der zu uns kommt, bei uns leben und arbeiten will, auch ein Nachweis darüber gefordert wird, dass er die deutsche Sprache kann? – Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir, als wir von unseren Kindern verlangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss sehr klar und deutlich gesagt werden, was die österreichische Politik im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes ist: Jawohl, wir sind – wir bekennen uns selbstverständlich dazu – ein Asylland, und jeder, der politisch verfolgt wird, der wegen seiner Hautfarbe, wegen seines religiösen Bekenntnisses nach den europäischen Grundwertegedanken als verfolgt gilt, wird in Österreich Aufnahme finden. Wir sind aber kein typisches Einwanderungsland. Typische Einwanderungsländer sind Länder wie die USA, Kanada und Australien. Wir unterscheiden uns hier massiv, und das ist ein großer Unterschied.

Wir haben Interesse an einer geregelten Zuwanderung dann, wenn es der österreichische Arbeitsmarkt verträgt, wenn es die österreichische Wirtschaftskraft verträgt und wenn es die österreichische gesellschaftliche Realität verträgt. Es ist unsere Aufgabe – sowohl im Innenministerium als auch in den anderen Ministerien, als auch im Parlament –, dass wir dieser Grundsatzforderung der österreichischen Gesellschaft nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieses neue Fremdengesetz ist genau dort, wo die europäische Diskussion seit den Beschlüssen von Tampere und insbesondere auch seit den grundlegenden Beschlüssen von Sevilla hinzielt, nämlich: Wir können und wollen in Europa die Tore für ausländische Mitbürger nicht aufmachen wie ein Scheunentor. Das wird nicht funktionieren, das wird zu großen, auch gesellschaftlichen Spannungen führen. Es ist darüber hinaus auch zynisch gegenüber jenen, die vielleicht mit einer großen Vision, mit einem großen Wunschtraum hier das Gelobte Land sehen und von weit her kommen und dann plötzlich Sozialhilfeempfänger sind oder sogar, noch schlimmer, in sozialer Verelendung landen.

Mit diesen Gesetzen wird klar geregelt, wer wie und unter welchen Voraussetzungen zu uns kommen kann. Es sind darin klare Grenzen dafür festgelegt. Mit diesen Gesetzen soll weiters erreicht werden, dass derjenige, der dann in Österreich seinen Aufenthalt hat, auch arbeiten können soll. Zum ersten Mal gibt es eine aktive Integrationspolitik für alle Bereiche. Ich möchte mich bei all jenen, die dazu beigetragen haben, dass dieses große, umfangreiche Werk heute hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, herzlich bedanken.

Zuerst möchte ich meinen Mitarbeitern im Ministerium danke schön sagen; sie haben viel Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bedanke mich bei den zuständigen Rechtsabteilungen, vor allem bei Ministerialrat Dr. Peter Widermann und Frau Dr. Andrea Jelinek, aber auch bei Mag. Matthias Vogl. Herzlich danken möchte ich auch dem ÖVP-Klub und dem FPÖ-Klub. Ich möchte Ihnen danken, Herr Klubobmann Khol, und Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler. Durch Ihr persönliches Engagement und durch Ihre wochenlange Mitarbeit ist es möglich geworden, ein gutes Projekt zeitgerecht in das Parlament zu bringen.

Dieses Fremdengesetz und dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz wären nicht möglich gewesen ohne die gute Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Ich möchte Martin Bartenstein für seinen Einsatz und für seine Mitwirkung persönlich danken.

Diese Gesetze stellen einen weiteren Baustein zu mehr Sicherheit in Österreich dar. Neben den Reformen, die wir bei der Gendarmerie durchgeführt haben, neben den Reformen, die wir gerade bei der Polizei durchführen, neben den grundsätzlichen Reformen im Zivildienst, im Bundeskriminalamt und bei der Staatspolizei wird dieses Fremdengesetz ein weiterer Baustein zu mehr Sicherheit für alle Österreicher in einem modernen Österreich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es immer für eine selbstverständliche Voraussetzung für politisches Handeln gehalten, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man muss ja nicht gleich Ängste schüren, um sie dann auch ernst nehmen zu können, aber was wir heute erleben, das ist neu: Herr Klubobmann Khol hat gemeint, dass es in der Bevölkerung Ängste gebe, durch Ausländer ersetzt zu werden, und diese Ängste müsse man ernst nehmen. Dass allerdings "ernst nehmen" neuerdings bedeutet, den Anlass dafür zu schaffen, das ist "Neu Regieren", und dieser zweifelhafte Erfolg bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie bei so vielen Schicksalsschlägen, die Sie schon beschlossen haben, erkennt man in Ihren Ausführungen oft das nicht wieder, was zur Beschlussfassung vorliegt. Sie sagen das eine und tun etwas ganz anderes. Sie sagen heute, Sie handeln nach dem Grundsatz "Integration vor Neuzuzug", wahr ist, Sie machen genau das Gegenteil. Was Sie heute beschließen werden, heißt viel Neuzuzug und keine Integration.

Was Sie heute hier vorgelegt haben, ist ein abenteuerliches Paket, mit welchem Sie es tatsächlich zustande bringen, für alle Gruppen unfaire Chancen zu schaffen. Sie schaffen für diejenigen, die heute schon auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig sind, massive Probleme, und Sie machen denjenigen, die wir brauchen und die wir in unser Land holen und einladen wollen, das Leben schwer.

Es hat Herr Klubobmann Khol vorhin gemeint, man solle aus einer Mücke keinen Elefanten machen. Dazu kann ich angesichts dieser heutigen Gesetzesvorlagen nur eines sagen: Was Herr

Was die Saisonniers betrifft, so ist es tatsächlich so, wie es ÖGB-Präsident Verzetnitsch dargestellt hat: Sie öffnen ganz weit die Tore für Billigarbeitskräfte, und zwar für alle Branchen. Die angebliche Obergrenze von 8 000 ist eine Schmähobergrenze, auch wenn Sie immer wieder versuchen, sie als echte Obergrenze darzustellen, denn Sie haben einen Gummiparagraphen eingebaut, der es erlaubt, diese Grenze je nach Empfinden des Wirtschaftsministers nach oben zu verschieben.

Es wird auf Grund dessen, was hier heute von Ihnen beschlossen werden wird, zu einer explosionsartigen Vermehrung bei den Saisonarbeitskräften auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Das ist der wahre Kern dieses Gesetzespaketes, das Sie heute hier vorgelegt haben und das zu beschließen Sie wild entschlossen sind!

Der wahre Kern dieser Gesetzesregelungen ist, dass Sie vorhaben, massenhaft billige Dauerarbeitskräfte nach Österreich zu holen, und das wird die Arbeitskräfte in sehr vielen Branchen massiv unter Druck setzen, zu viel schlechteren Arbeitsbedingungen als bisher zu arbeiten. Man wird sie unter Druck setzen, für einen Lohn zu arbeiten, der weit unter dem liegt, was sie jetzt verdienen. Sie werden dem gleichen Job nachgehen müssen, obwohl ihr Verdienst auf das kollektivvertragliche Niveau zurückgeschraubt wird, denn sonst werden sie durch einen Saisonnier ersetzt. Genau das wird jetzt möglich gemacht!

Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels zeigen, was das bedeuten wird. Das wird zum Beispiel für einen Installateur, der jetzt im Monat 1 622 € verdient – die Installateure verdienen in Österreich über dem Kollektivvertragsniveau –, bedeuten, dass er im Jahr um 62 500 S weniger verdienen wird, weil sein Lohn auf das Kollektivvertragsniveau zurückgestuft wird. Er wird also weit unter dem Gehalt, das er jetzt bezahlt bekommt, verdienen. 62 500 S oder 4 500 € im Jahr sind wahrlich keine Mücke, sondern sind für einen Menschen, der tagtäglich hart arbeitet, eine Menge Geld und eine empfindliche Einbuße. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind tatsächlich neue Standards, die Sie jetzt auf dem Arbeitsmarkt setzen – Standards, auf die wir wahrlich nicht stolz sein können, weil sie die Menschen zwingen werden, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten und damit zu leben. Das ist der Kern dieses Ihres Gesetzespaketes, das Sie hier vorgelegt haben!

Sie haben die Öffentlichkeit monatelang mit einer Scheindebatte über Deutschkurse, über Deutschkenntnisse beschäftigt, obwohl Sie alle wissen, dass die Ausländer, die in unser Land kommen, sehr interessiert daran sind, unsere Sprache zu erlernen, um sich hier bei uns verständigen zu können. Es fehlen nach wie vor die Angebote, damit sie das auch machen können. Über diese Angebote haben Sie kein einziges Wort verloren. Was Sie besonders beschäftigt, das ist der Zwang, das ist die Drohung und das ist die Strafe für den Fall, dass das nicht geschieht. So, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wird Integration wohl nicht funktionieren!

Ich komme nun zum nächsten Bereich, nämlich zum Bereich der Schlüsselarbeitskräfte. Die Definition der Schlüsselarbeitskräfte, die Sie in diesem Ihrem Gesetzespaket vornehmen, ist eine ganz neue. Bisher hat man unter Schlüsselarbeitskräften Folgendes verstanden: Wir holen Leute ins Land im Ausmaß einer genau festgelegten Anzahl, einer genau festgelegten Quote, und zwar Leute, die bestimmte Qualifikationen aufweisen können, und zwar Qualifikationen, für die eine Nachfrage besteht.

Sie legen jetzt völlig willkürlich eine Einkommensmindestgrenze fest, und zwar ungefähr 2 000 € im Monat, und derjenige, der weniger verdient, darf nicht ins Land, auch wenn wir seine

Ich darf nur in Erinnerung rufen, wie viel Pflegepersonal wir in Österreich in Hinkunft brauchen werden. In Österreich werden bis zum Jahre 2005 um 30 000 Pflegepersonen mehr gebraucht. Das ist ein Riesenbedarf. Sie wissen, dass das ein Beruf ist, in dem wir die benötigten Stellen durch Österreicher und Österreicherinnen nicht besetzen können, sondern in dem wir auf Einwanderung angewiesen sind.

Es verdienen allerdings Krankenschwestern in Wien am Beginn ihrer Tätigkeit durchschnittlich nur 1 300 €. 1 300 € sind weit entfernt von 2 000 €. Das heißt, mit dieser Regelung, die Sie hier vorgelegt haben und die Sie hier heute beschließen werden, werden Sie – und das wissen Sie! – einen Engpass im Pflegebereich erzeugen, und das in ganz Österreich. Das, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen, ist eine zutiefst verantwortungslose Politik allen in Österreich lebenden Menschen gegenüber! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister Bartenstein soll in einer Pressekonferenz auf die Frage, wie er diesen Bedarf im Pflegebereich unter den neuen Rahmenbedingungen zu decken gedenkt, gesagt haben: Na dann sollen die Krankenschwestern eben künftighin pendeln! – Die Antwort auf die Frage: Wie soll die "berühmte" philippinische Krankenschwester, die bereits einen Großteil der Pflegearbeit in den Spitälern leistet und verantwortet, jedes Wochenende nach Hause und wieder zurück pendeln?, ist der Herr Minister Bartenstein schuldig geblieben. Herr Minister, vielleicht können Sie uns die Antwort auf diese Frage noch geben. Aber das ist nur ein kleines Indiz Ihrer verantwortungslosen Politik!

Bei diesem Gesetzespaket finden sich beide Regierungsparteien in wunderbarer Art und Weise: Die ÖVP setzt ein groß angelegtes Programm durch, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, und führt ein Lohnsenkungsprogramm für die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch. Die Freiheitliche Partei hat diese Gelegenheit dazu benützt, um auf einer ohnehin sehr schwachen Bevölkerungsgruppe verbal herumzutrampeln. Die nächste Runde ist in den letzten Tagen eröffnet worden.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was Sie heute vorgelegt haben, das entspringt einer schaurigen Symbiose, die Sie miteinander abgeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Argumentation, die meine Vorrednerin vorgenommen hat, kennen wir hinlänglich aus dem Innenausschuss und auch aus dem Hearing, welches der Innenausschuss abgehalten hat. Es ist von mir ein Wort dafür verwendet worden, das ich mit allem Ernst auch im Plenum wiederholen möchte: Ich halte diese Argumentation, Frau Kollegin Kuntzl, für dümmlich, denn sie wird der Sache nicht gerecht. (He-Rufe und Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn Ihre Kollegin Bures in der Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt uns vorwerfen kann, wir seien hirnlos, dann darf ich Ihnen zumindest attestieren, dass Ihre Argumentation dümmlich ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe es beim Hearing im Innenausschuss genauso gesagt: Wer einerseits sagt, die ÖVP würde mit diesem Gesetz massenhaft billige Arbeitskräfte auf legale Art und Weise ins Land holen, und andererseits sagt, die FPÖ sei diejenige Partei, die gleichsam die Grenzen dicht mache, um auf jenen Ausländern, die sich bereits im Lande befinden, herumzutrampeln, der nimmt eine Argumentation vor, die man nur als dümmlich bezeichnen kann. – Als was denn sonst? Sie

Der Kollege Verzetnitsch – auch er ist wieder nicht da! (Abg. Bures: Wo ist der Herr Khol?) Herr Khol ist in der Präsidiale, Frau Kollegin Bures! – hat in keiner einzigen Sitzung des Innenausschusses diese wirklich richtungweisende, bahnbrechende Integrationsvereinbarung auch nur mit einem Wort erwähnt. Die Kollegin Kuntzl, die nicht im Innenausschuss sitzt und die von der ganzen Debatte offensichtlich auch nichts mitgekriegt hat, hat diese richtungweisende Integrationsvereinbarung ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. All Ihre Argumente sind in der Sache viel zu kurz gegriffen, sie werden dem Thema nicht gerecht, und weil sie dem Thema nicht gerecht geworden sind, haben wir, ÖVP und FPÖ, die Aufgabe, der Bevölkerung zu sagen, was es mit diesem richtungweisenden Gesetz wirklich auf sich hat. Und es ist ein richtungweisendes, ein epochales Gesetz!

Abgesehen davon ist zu sagen, dass die SPÖ bei all dem Folgendes vergisst: In den vergangenen zehn Jahren, werte Kolleginnen und Kollegen, sind es SPÖ-Minister gewesen, die die Verantwortung in Sachen Fremdengesetz und Asylgesetz zu tragen gehabt haben. Das gilt auch bezüglich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie betreiben eine klassische Kindesweglegung. Wir tun das nicht, sondern wir entwickeln weiter, wir verbessern die Intentionen und wollen, dass in diesem Land zuwandernde Ausländer und Inländer in einer Symbiose friedlich auch eine Perspektive für ihr gemeinsames Leben entwickeln. Das ist unsere Absicht, und danach leben und handeln wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Rahmen des erwähnten Hearings am 3. Juli 2002 sind einige recht interessante Zitate gefallen, und damit es nicht heißt, wir selbst würden den Weihrauchkessel in unsere Richtung hin schwingen, sage ich jetzt in aller Kürze, was alles an Zitaten gefallen ist, zum Beispiel von Parnigoni und Stoisits. Ich habe es schon erwähnt, und Kollegin Kuntzl hat es wiederholt, aber offensichtlich legen Sie immer wieder dieselbe Platte auf, wenn Sie sagen, die ÖVP wolle massenhaft billige Arbeitskräfte ins Land holen und die FPÖ wolle die Grenzen dicht machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! – Abg. Dr. Niederwieser: Danke für die Bestätigung!)

Das alles haben wir schon gehört, das kennen wir schon, sind also auf diese Argumentation in unserer Antwort und damit in unserer Replik bestens vorbereitet. Aber die vier Experten, die geladen waren, haben zu dieser Integrationsvereinbarung doch auch Richtungweisendes mitgeteilt. Ich habe mitgeschrieben, und ich möchte dem Plenum, für all jene, die bei diesem Hearing nicht dabei waren, nur in aller Kürze in Erinnerung rufen, was die vier Experten, nominiert von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gemeint haben:

Herr Seitner, seitens der SPÖ nominiert, meinte, der Spracherwerb sei notwendig für die Integration von Menschen.

Kollege Hörtnagl, von der ÖVP nominiert, sagte ja zu den Deutschkursen, denn sie seien die Grundlage für die Integration von ausländischen Menschen.

Kollege Komposch, von der FPÖ nominiert, meinte, das Erlernen der Landessprache sei ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens.

Selbst Herr Embacher, ein Jurist, der von den Grünen nominiert wurde, sagte ein unmissverständliches Ja zum Spracherwerb. (Abg. Mag. Stoisits: Das habe ich auch gesagt!)

Aber bitte! Im Plenum habe ich es von Ihnen nicht gehört, und das ist ja das Interessante. Im Plenum habe ich das nicht gehört, da hat es geheißen: Pfui gack, man kann doch nicht mit dieser Integration, wie ihr sie vorseht, wirklich Politik machen! Genauso lautete die Argumentation! Das ist eben das, was ich schon zu Beginn meiner Rede als "dümmlich" bezeichnet habe. (Abg. Mag. Stoisits: Pauli Kiss, wir sind hier nicht im Kindergarten, wir sind hier noch immer im

Diese Integrationsvereinbarung hat natürlich klare Ziele: Wir wollen eingliedern, und zwar jene Menschen, die sich auf Dauer bei uns niederlassen wollen. Wir wollen verhindern, dass es zu sozialem Missbrauch kommt. Wir wollen, dass die deutsche Sprache von allen, die in unserem Land leben, in den Grundzügen beherrscht wird, dass alle über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Es wenden Kritiker ein, all das, was nun von dieser Regierung erstmals zu dieser Integrationsvereinbarung aufgeboten wird, greife zu kurz, werde der Sache nicht gerecht, und es würde dann vor allem auch nicht nützen, denn das sei viel zu wenig, und im Übrigen würde es auch nicht mit den europäischen Kriterien in Übereinstimmung sein.

Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht so! Lassen Sie sich nicht täuschen, lassen Sie sich nicht in die Irre führen durch Argumente, wie sie von den Grünen und von den Roten immer wieder schellackartig vorgetragen werden!

Faktum ist: Die Orientierung an den europäischen Standards ist mit dieser Integrationsvereinbarung gegeben. Ich darf das Lernziel der Kurse sowie den Nachweis der Sprachkenntnisse auf A1-Niveau hier wiedergeben: Wir handeln nach zwei Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates. Mit den für die Kurse in Aussicht genommenen 100 Unterrichtseinheiten ist eine Qualifizierung auf A1-Niveau damit nicht nur möglich, sondern wird auch erfolgreich umgesetzt.

Wenn also Kritiker sagen, das sei zu wenig, dann sage ich: Auf europäischer Ebene genügt es offensichtlich. Die Referenzabkommen werden von den Bundesministern Martin Bartenstein und Ernst Strasser umgesetzt, und wir vollziehen sie auf gesetzlicher Ebene. Was für uns gut genug ist, das wird für jene Menschen, die lernwillig sind, meines Erachtens auch gut genug sein. Davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist die Diskussion im Ausschuss und auch beim Hearing in jene Richtung gelaufen, dass die Fragen gelautet haben: Brauchen wir das denn wirklich? Warum diese 100 Stunden? Sollten es nicht mehr sein? Wie kann denn ein Ausländer animiert werden, diese Vereinbarung anzunehmen?

Wahr ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, dass die Sprache der Schlüssel zum Mitmenschen ist. Ich spreche jetzt zu Ihnen in deutscher Sprache, und Sie verstehen mich, weil Sie der deutschen Sprache mächtig sind. (Ruf bei der SPÖ: Schwer! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich könnte jetzt, wenn Sie es wollten, auch Ungarisch sprechen, aber dann würden Sie mich nicht verstehen (Abg. Schwemlein: O ja!), und damit hätten Sie ein Problem.

Wir wollen daher, dass jene Menschen, die am Leben bei uns teilnehmen, die Kultursprache Deutsch, unsere Sprache Deutsch, die Sprache, die wir in unserem Land sprechen, beherrschen, und zwar in den Grundzügen, selbstverständlich im Alltag und darüber hinaus auch immer dann, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt integriert sein wollen. Ohne diese Voraussetzung wird es den Schlüssel zu ihren Mitmenschen – und das sind nun einmal die Österreicher, die hier leben – nicht geben können. Wer sich dieser Argumentation nicht anschließen kann – und bei Ihnen ist es ja ein Justamentstandpunkt –, dem kann ich nur sagen, dass er keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat, dass er nicht imstande ist, auch nur im Geringsten Perspektiven auf politischer Ebene zu entwickeln.

Ich glaube, dass wir mit diesem Fremdengesetz und mit diesem Ausländerbeschäftigungsgesetz genau jenen Weg gehen, den die heimische, die österreichische Bevölkerung von uns verlangt. Wir bauen Brücken, und wir reißen Mauern nieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen. Wir gehen mit dem Zug der Zeit, und mit uns geht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kiss hat soeben in seiner Rede die Ausführungen der Frau Abgeordneten Kuntzl als "dümmlich" bezeichnet. An und für sich würde sich so eine Aussage ohnedies von selbst richten, aber ich appelliere an Sie als den vorsitzführenden Präsidenten, dieser auch persönlich beleidigenden Aussage doch eine entsprechende "Würdigung" zukommen zu lassen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe den Ausführungen des Abgeordneten Kiss genau zugehört und seine Relativierung zu früheren Aussagen für richtig befunden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher live ins Haus geliefert bekommen, wie sich ein Teil der Männer dieses Hauses notorisch aufführt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Einer Frau, deren Meinung Sie nicht teilen, Herr Abgeordneter Kiss, zu sagen, sie sei "dümmlich" (Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!), sie hätte das Gesetz nicht gelesen, und wenn sie es gelesen hat, nicht verstanden, und Ihre Äußerungen aus der Kindergartensprache, die ich hier gar nicht wiederholen will, das urteilt sich von selbst. Die Bevölkerung, die das sieht, kann das beurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn aus den hinteren Bankreihen, als der Herr Präsident das Mikrofon der Abgeordneten Prammer nicht gleich eingeschaltet hat, zwischengerufen wurde – ich glaube, der Herr Abgeordnete Trinkl war es –, es sei eh besser, wenn man sie nicht hören könne, dann muss ich sagen: Auch das urteilt sich von selbst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich warte ja schon darauf, dass Sie im nächsten Wahlkampf wieder einen Slogan in der Art: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!, plakatieren. Aber Ihr wahres Wesen und Ihre Haltung zur Meinung und zur Auffassung von Frauen offenbaren Sie hier, und das klingt etwas anders als die schönen Töne vor Wahlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist die Sprache von Machos – und solche sind Sie auch. Ein Adjektiv behalte ich mir jetzt vor, denn auf diese Ebene, auf die Sie hinuntergestiegen sind, möchte ich mich nicht begeben. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben verlangt, Herr Bundesminister, man möge doch zum Gesetz etwas sagen. – Gerne!

Erstens einmal zur Überschrift "Vertrag", "Vereinbarung", die Sie diesem Werk auch in den Medien immer wieder gerne geben: Ich habe gelernt, dass es das zentrale Prinzip des Zivilrechts ist – und ich habe das auch immer für richtig befunden –, dass man von Vereinbarungen dann spricht, wenn gleichberechtigte Partnerinnen oder Partner einander gegenübertreten und ihren freien Willen in einer Vereinbarung niederlegen. Solch eine Vereinbarung wie die vorliegende ist normalerweise im Zivilrecht ungültig, wenn nämlich keine Gleichheit besteht oder ein Oktroi eines Partners gegeben ist. Sprechen Sie von Kurs-Oktroi, sprechen Sie von Zwangskursen, aber lassen Sie, bitte, die deutsche Sprache und die juristische Sprache unberührt! Das ist keine Vereinbarung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Klubobmann Khol hat zu Beginn seiner Rede große Danksagungen von sich gegeben, er hat auch der Bevölkerung gedankt, und dabei vermischt er bewusst immer wieder Verschiedenes miteinander. Dem Dank an die Bevölkerung, dem Dank an die österreichischen Arbeitnehmerin

Nur: Ihren Schlussfolgerungen daraus vermag ich nicht zu folgen, denn dann kamen dunkle Andeutungen, es gebe Ängste, Andeutungen, die ich sonst nur von der Boulevardpresse her kenne. Wenn Khol gesagt hat, es gebe Hunderttausende Menschen, die da irgendwo vor der Grenze schon warten, um sich einen unbotmäßigen Vorteil zu verschaffen, dann muss ich sagen: Ich hätte von Ihnen, Herr Bundesminister Bartenstein, erwartet, dass Sie dazu wenigstens ein Wort sagen. Sie haben vom Wirtschaftsforschungsinstitut – ich hoffe, Sie stellen die Seriosität dieses Instituts nicht in Frage – eine Studie erstellen lassen, in welcher die Zahl der nachzugswilligen, nachzugsbereiten Familienangehörigen zwischen 18 000 und 22 000 geschätzt wird, und zwar sind es überwiegend Kinder und junge Menschen. Das sind die Kinder, von denen Sie dann, wenn sie deutschsprachig sind, gar nicht genug haben können. Offenbar sind diese Kinder einer angeblich christlichen Regierungspartei dann nicht willkommen, wenn sie anderswo geboren sind oder wenn sie einen anderen Reisepass haben. Das finde ich wirklich jämmerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Angst vor den Hunderttausenden – das ist etwas, was geschürt wird. Diese Angst ist real nicht existent. In den Reformstaaten gab es eine wirtschaftliche Entwicklung. Es ist eher umgekehrt! Schauen Sie sich doch an, wo viele Österreicherinnen und Österreicher ihre Zähne reparieren lassen, wohin sie zum Friseur gehen oder wo sie andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen! Schauen Sie sich dort die Gebiete an! Wäre es tatsächlich so, dass Menschen deswegen, weil sie irgendwo ein bisschen mehr verdienen können, gleich die Koffer packen und auf die Reise gehen, dann müssten alle Menschen aus Ostungarn schon lange in Westungarn sein, denn dorthin können sie reisen.

Das heißt, das, was Sie hier tun, ist das Schüren irrationaler Ängste im Ton der Boulevardpresse gegen die Stimmen und gegen das bessere Wissen aller Integrationseinrichtungen. Aber genau das wollen Sie! Das ist unser Vorwurf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn es stimmt, dass die Zahl der Saisonbeschäftigten nicht in Frage gestellt wird, dann, denke ich, werden Sie sich auch das große Lob – sarkastisch gemeint – der Tourismus- und Gastronomiebetriebe "einwirtschaften", denn ganz offenbar ist es so, dass die Industrie, die nicht im Saisonrhythmus arbeitet, diese billigeren Arbeitskräfte will. Heute bekommen Sie in manchen Branchen – davon können Sie sich bei jeder Tagung, bei jeder Besprechung mit Vertretern dieser wichtigen österreichischen Branche, des Fremdenverkehrs, überzeugen – schon keine Arbeitskräfte mehr. Es gäbe hier im Lande Arbeitskräfte – ohne Neuzuwanderung! –, die gerne in diesem Bereich arbeiten wollten, ausländische Studierende aus Drittstaaten, Familienangehörige, aber da waren Ihre Ohren immer taub, das wollten Sie nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch ganz genau! Integrationserlass!)

Herr Bundesminister! Der Integrationserlass – schauen Sie sich doch einmal an, wie das in der Praxis gehandhabt wird! Wie viele Jahre dauert es? – Erstens dauert es schon im Durchschnitt etwa vier Jahre, bis Ehepartnerinnen oder Ehepartner nachkommen dürfen, bei Türken sechs Jahre. Finden Sie es sehr christlich, Ehepartner sechs Jahre lang zu trennen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir trennen sie ja nicht!) Und dann dauert es noch einmal im Durchschnitt fünf Jahre, bis sie arbeiten dürfen. Na, das ist ein "tolles" Modell! (Beifall bei den Grünen.)

Zur Frage Ihrer angeblichen Kinderfreundlichkeit, zur Frage der Stellung der Frauen in diesem Gesetz. Sie haben einmal mehr, obwohl Sie dazu verpflichtet sind – aber davon wollen Sie ja nichts wissen –, dieses Gesetz nicht unter Gender-Kriterien analysiert. Sie haben mit der quantitativen Benennung eines Schlüssellohnes alle Frauen ausgeschlossen. 1 962 €, das verdient nicht nur keine Krankenschwester, das verdient auch keine Schlüsselkraft in der Textilindustrie! Das ist ein Gesetz, das von Männern für Männer zurechtgeschnitten worden ist und das Gen

Zur Stellung der Kinder. Sie haben vorhin den Vergleich mit der Schulpflicht gebracht. Es ist ein zynischer Vergleich, die Schulpflicht mit dem Lernen, dem spezifischen Lernen von Erwachsenen zu vergleichen. Unter diesem Aspekt könnten Sie jedem und jeder hier jeden beliebigen Kurs zwangsweise vorschreiben und sagen: Wir als Regierung finden es gut, dass du das machst.

Ich würde Ihnen vorschlagen: Kümmern Sie sich einmal um die Kinder, die hier sind, seit Jahren hier sind! Das ist vielleicht auch für einen Lehrer interessant. Etwa 7 000 Kinder – laut Wifo – sind in Österreich, besuchen hier die Schule, können gut Deutsch, aber sie sind nicht legal hier, weil diese Regierung und diese Gesetze sie in die Illegalität gedrängt haben. Das finde ich zutiefst unmenschlich, das, finde ich, ist abzulehnen, und reden Sie nicht von Integration, solange wir diese Zustände haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre Frau Petrovic nicht – wie gewohnt – so unobjektiv, dann hätte sie auch anführen müssen, dass Frau Abgeordnete Bures die Diskussion um die geistige Verfassung eröffnet hat, denn sie hat in Richtung FPÖ gesagt: Ihre Politik ist hirnlos! (Abg. Kiss: So ist es!) Dann hat sich Herr Abgeordneter Kiss erlaubt, seine persönliche Wertung in Richtung Frau Kuntzl abzugeben. (Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wie gesagt, Frau Petrovic, es ist nicht so, dass hier nur die Männer austeilen, sondern es teilen die Frauen genauso aus, auch wenn Sie das noch so wortreich verteidigen wollen, was Frau Bures gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Seien Sie doch ruhig! Sie stören meine Rede, die ich gerade beginnen möchte, Frau Abgeordnete!

Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Präsident des ÖGB, hat gesagt: Ändern wir das Gesetz, aber ändern wir es in die richtige Richtung! Herr Abgeordneter Verzetnitsch – er ist jetzt nicht da –, ich glaube, wir werden nicht den richtigen Weg finden, denn was Sie als richtigen Weg in der Einwanderungspolitik ansehen, das mussten wir in den vergangenen Jahren erleben. Ihre Einwanderungspolitik war dadurch gekennzeichnet, dass Sie gesagt haben, Österreich ist ein Einwanderungsland, ohne dass Sie aber die in Einwanderungsländern vorhandenen Einwanderungsbestimmungen und Auflagen vorgesehen haben. Sie haben gesagt, jeder, der möchte, soll kommen. Was aber dann mit den Leuten passiert ist, war Ihnen mehr oder weniger egal. Deshalb gibt es ja heute auch noch viele Ausländer, die seit 20 Jahren in Österreich leben und nicht einmal die deutsche Sprache sprechen, daher auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und daher auch nicht integriert sind.

Da Sie ja ziemlich alles mit den Grünen machen, müsste dieser richtige Weg dann auch Forde-rungen wie jene von Frau Stoisits einschließen, die gesagt hat: Österreich muss ein Einwanderungsland bleiben, um den sozialen Wohlstand zu erhalten.

Alle Auflagen, alle Verpflichtungen, die wir vorsehen wollen, werden natürlich von Ihnen kategorisch abgelehnt. Alle klassischen Einwanderungsländer bestimmen, wen sie aufnehmen, welche Qualifikation, welches Alter derjenige haben muss. Es werden Gesundheits-Checks strengster Art verlangt. Aber all das wird für Österreich abgelehnt, obwohl Rot und Grün behaupten, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Frau Abgeordnete Kuntzl hat sogar gesagt, es seien ernsthafte Eingriffe in die Lebensgrundlage dieser Menschen, die wir mit diesem Gesetz beschließen wollen. Damit ist der Integrationsver

Herr Abgeordneter Verzetnitsch – er ist jetzt leider nicht da – hat gesagt: Wir wollen Dauerarbeitsplätze haben. – Das wollen wir auch! Sie müssen aber wissen, dass die Arbeitslosigkeit unter den Ausländern viel mehr gestiegen ist als jene der Österreicher, nämlich im Verhältnis zum Vorjahr um 21,9 Prozent, während die Arbeitslosigkeit der Österreicher um 16,9 Prozent gestiegen ist.

Wir hatten in der Vergangenheit einen enormen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Frau Abgeordnete Wurm! Der Generalsekretär der SPD Müntefering sagt, um dieses Problem in Deutschland einigermaßen in den Griff zu bekommen: Vor weiterer Zuwanderung soll zunächst die stille Arbeitslosigkeitsreserve aktiviert werden. Er hat gemeint, Einheimische müssten die erste Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erhalten, und erst dann gehe es darum, dass die Ausländer einen Arbeitsplatz bekommen. Das alles müsste auch Herr Präsident Verzetnitsch beachten, wenn er sagt, wir müssen einen anderen Weg gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser wichtigstes Anliegen, das Frau Bures als "hirnlos" bezeichnet hat, ist Integration vor Neuzuwanderung. Wir wollen, dass jene Ausländer, die in Österreich leben, denselben Standard haben wie die Österreicher, dass sie die deutsche Sprache sprechen, dass sie einen gesellschaftlichen Zugang haben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zugang ist eben das Beherrschen der Landessprache, und da unterscheiden wir uns von der Politik der SPÖ und auch der Grünen. Sie glauben, man kann hier leben, ohne dass man die Sprache kann, und Sie glauben auch, dass man einen er-wachsenen Menschen mit Anreizen dazu bringen sollte, die Sprache zu lernen.

Der Leiter des Wiener Integrationsfonds hat zugegeben, dass viele türkische Frauen keinen Deutschkurs besuchen dürfen, weil ihre Männer ihnen verbieten, außer Haus zu gehen. Gibt es nun diesen Druck, der notwendig ist, dann werden auch diese Frauen die Sprache lernen können. Gerade Ihnen von der SPÖ muss es doch auch wichtig sein, dass die Frauen der Türken am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können.

Interessant ist, dass der Leiter des Wiener Integrationsfonds bemängelt hat, dass wir nur 100 Stunden für den Deutschkurs vorgesehen haben. Aber der Wiener Integrationsfonds hat nur 40 bis 50 Stunden angeboten und auch noch seine großartigen Leistungen angepriesen.

Interessant ist überhaupt die Einstellung der SPÖ. Im Ausschuss hat Herr Parnigoni gefragt: Brauchen wir ausländische Arbeitskräfte? Das hat er scheinheilig – Entschuldigung, "scheinheilig" darf ich nicht sagen –, das hat er den Vertreter des Arbeitsmarktservice gefragt. Frau Parfuss hat im Ausschuss gefragt, ob die Ausländer nach 100 Stunden Deutschunterricht dann nach dem Weg fragen könnten.

Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)

Es muss ein gewisser Druck da sein, Anreize genügen nicht, das wissen Sie ganz genau. Wie wollen Sie jemanden, der überhaupt kein Interesse hat, eine Sprache zu lernen, anders als durch ...? (Abg. Parnigoni: Warum unterstellen Sie das?)  – Wir wissen es, weil soundso viele – ich weiß jetzt den Prozentsatz nicht – in Österreich leben und nicht ... (Abg. Parnigoni: Sie wissen es nicht! Das ist es!) Aber ich bin täglich so wie Sie auch konfrontiert mit Menschen, die schon sehr lange hier leben und die deutsche Sprache noch immer nicht können. (Abg. Parnigoni: In einem Jahr haben 12 000 einen solchen Kurs besucht!)

Im Übrigen gibt es ja jede Menge von Ausnahmen: begünstigte Drittstaatsangehörige von EWR-Bürgern, Kleinkinder, Schulpflichtige, Schlüsselarbeitskräfte, die sich nicht länger als 24 Monate hier aufhalten, Forscher – sie alle haben die Möglichkeit, sich vom Deutschkurs befreien zu lassen.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Schlüsselarbeitskräften und Saisonarbeitskräften sagen, weil das so oft angeklungen ist. Es waren die sozialistischen Sozialminister, die die Verordnung, die wir hier beschlossen haben, nämlich dass Saisonarbeitskräfte bis zu einer Höchstzahl von 8 000 beschäftigt werden können, in den vergangenen Jahren immer missbraucht haben. Dadurch ist es dazu gekommen, dass es mehr Saisonniers gegeben hat, als wir beschlossen haben. Jetzt erst kommen Sie mit der Kritik ... (Abg. Silhavy: Super!)  – Sagen Sie nicht "super", wenden Sie sich an Ihre Sozialminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. ) Wir haben das geändert, weil jetzt die Möglichkeit dazu bestanden hat. Ihre Sozialminister waren es, Frau Abgeordnete Wurm! Erkundigen Sie sich bei ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ein Fremdenverkehrsland, wir brauchen vorübergehend Arbeitskräfte. Ich glaube, daran müssten auch Sie interessiert sein. Es werden keine Dauerarbeitsplätze geschaffen, wie Frau Kuntzl gesagt hat – man sieht, sie hat sich das Gesetz nicht durchgelesen –, sondern es sind Arbeitsverhältnisse, die auf ein halbes Jahr geschlossen werden und dann auf ein Jahr verlängert werden können. (Abg. Gradwohl: So etwas von ahnungslos, das ist ja schon lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist eine Notwendigkeit für unsere Tourismusbranche, davon werden Sie sich selbst überzeugen können.

Wir haben mit diesem Gesetz aber auch verschiedene Missbräuche bekämpft, nämlich die Scheinadoption und die Scheinehen. Wir haben auch den erwähnten Gesundheits-Check eingeführt. Ich glaube, dass sich wieder einmal in der Zukunft erweisen wird, dass alle Vorwürfe, die Sie uns heute machen, dadurch widerlegt werden, dass das Gesetz wirklich eine sehr gute Wirkung haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Lieber Kollege Strasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen auch Sie mich mit einem Wort des Dankes für dieses wichtige Paket beginnen, bestehend aus Novellen zum Fremdenrecht, aber auch zum Ausländerbeschäftigungsgesetz.

Ich mache den Anfang mit meinem Sitznachbarn, Minister Strasser, und seinen Mitarbeitern. Die Zusammenarbeit über all die Monate war ganz ausgezeichnet – vielen Dank! Ich bedanke mich bei den beiden Klubobleuten. Ich bedanke mich bei meinem Haus, den leitenden Mitarbeitern, insbesondere bei Frau Ministerialrätin Nowotny und Herrn Deutsch. Sie haben großartige Arbeit geleistet – vielen Dank!

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé, bedanken. Sie haben in all den Gesprächen durch hohe Sachkenntnis sehr zum guten Gelingen beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen naheliegenderweise vor allem dem Ausländerbeschäftigungsgesetz widmen, möchte aber zuerst doch noch ein Wort zur Integrationsvereinbarung sagen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, bezweifelt haben, das als Vereinbarung bezeichnen zu können.

Natürlich ist es eine Vereinbarung! Die Wohnung sucht man sich aus, und das Land sucht man sich aus, in das man will. Auf Österreich fällt die Wahl sehr oft, weil es ein wunderschönes, ein sehr attraktives, ein sehr interessantes Land für viele Menschen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auch mit Details der Ausländerbeschäftigung befasst, und da gestatten Sie mir schon Widerspruch. Sie haben davon gesprochen, dass die Neudefinition für Schlüsselarbeitskräfte frauenfeindlich sei, weil die Einkommensobergrenze oder besser gesagt die Einkommensuntergrenze von knapp 2 000 € von Frauen absolut nicht erreicht werden könnte. Das ist ganz sicherlich nicht so. Auch länger beschäftigte diplomierte Krankenpflegerinnen, die mit den entsprechenden Überstunden auf Bezüge jenseits von 2 000 € kommen, fallen natürlich darunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich aber sagen, dass diejenigen, an die Sie in Sachen Heimkrankenpflege denken, natürlich aus den Nachbarländern zu uns kommen, keinesfalls von den Philippinen. Lassen Sie mich auch sagen, dass im ganzen letzten Jahr im Bereich Krankenpflege ganze 75 Ausländer nach Österreich gekommen sind. Also die Zahl ist absolut überblickbar.

Sehr geehrte Frau Petrovic! Es dürfte Ihnen auch eine der aus meiner Sicht wichtigsten Neuerungen im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes entgangen sein. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich übersehen haben, dass ich gemeinsam mit meinem Freund Ernst Strasser in einer arbeitsmarktpolitisch nicht ganz einfachen Phase mit dem Integrationserlass sichergestellt habe, dass ausländische Familienangehörige von sich legal in Österreich befindlichen und hier arbeitenden Ausländern schon nach fünf bis acht Jahren die Zulassung zum Arbeitsmarkt bekommen, abgesehen davon, dass wir mit diesem Integrationserlass bisher rund 15 000 Ausländern Beschäftigung in unserem Land angeboten haben, ist jetzt auch sichergestellt, dass bereits nach fünfjähriger rechtmäßiger Niederlassung auf Grund des neu eingeführten Niederlassungsnachweises ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine echte Antwort auf unser Prinzip "Integration vor Neuzuzug", das ist Familienfreundlichkeit. Das lassen wir uns nicht nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zu anderen wichtigen Punkten dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit zum Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Ich wundere mich überhaupt ein wenig, denn während ich den Beratungen im Innenausschuss selbstverständlich gefolgt bin, habe ich Präsidenten Verzetnitsch und Präsidenten Nürnberger und auch Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, dort nicht gesehen. Offensichtlich haben Sie die Ausschussberatungen nicht so interessiert. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!) Da kann man sich ersatzweise durchaus hineinreklamieren. Ich war ebenfalls dort. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!)

Ich bin gewohnt, dass mir aus Ihren Reihen – zuletzt war es Herr Abgeordneter Leikam; den haben Sie mittlerweile schon vergessen – das Wort hier auf der Regierungsbank genommen wird, aber ich lasse es mir nicht nehmen, nicht vom Abgeordneten Leikam vor einigen Wochen und auch nicht von Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem hat er in Zweifel gezogen, dass im Jahresdurchschnitt gewichtet 7 743 Saisonniers in Österreich tatsächlich beschäftigt waren, und hat eine AMS-Zahl herangezogen: 9 300 wären es pro Monat gewesen.

Das ist eben genau der Unterschied, Herr Präsident Verzetnitsch – vielleicht kann man ihm das ausrichten –: Wir beziehen uns auf diejenigen Saisonniers, die tatsächlich in Österreich waren und hier beschäftigt gewesen sind. Er bezieht sich auf eher fiktive Beschäftigungsbewilligungen seitens des AMS, aber das ist eine theoretische Zahl, die die Österreicher nicht wirklich interessiert und auch nicht wirklich betrifft.

Weil, wenn der Präsident des ÖGB und auch des Europäischen Gewerkschaftsbundes hier das Wort ergreift, solche Worte schon von Gewicht sind, frage ich mich schon eines: Wo bleibt denn in all dieser Diskussion die Verantwortung der Arbeitnehmerseite, der Sozialpartnerschaft, wenn es um Bereiche geht, in denen das AMS absolut federführend ist und wo nichts geschieht, ohne dass dort die Arbeitnehmervertretung, sprich die Arbeiterkammer und der ÖGB, mitredet? – Es geschieht im Bereich der Anforderungen von Saisonnier-Kontingenten aus den AMS-Landesgeschäftsstellen nichts, wovon nicht ÖGB und AK zumindest informiert wären und was sie im Regelfall nicht auch mittragen. Es geschieht insgesamt im Bereich des AMS nichts, ohne dass sich die Arbeitnehmerkurie entsprechend einbringen kann.

Das geht nicht, dass man auf der einen Seite sozialpartnerschaftlich den Hut der Verantwortung im Bereich des AMS aufhat und diese wahrnimmt, aber auf der anderen Seite hier als Abgeordneter im Hohen Haus etwas ganz anderes sagt und von dieser Verantwortung nichts mehr wissen will! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Verantwortung ist unteilbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders überrascht war ich, dass Herr Präsident Verzetnitsch heute sogar zu Witzen gegriffen hat – aus meiner Sicht war das nicht ganz passend –, um meine Joint Venture-Regelung zu kritisieren, was mich umso mehr überrascht, als diese Regelung für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im Rahmen von Joint Ventures schärfer ist, was die Kontrollen anbelangt, als die jetzt bereits bestehende Regelung in § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hinsichtlich Volontäre.

Was ist geltender Rechtsbestand? – Dass das AMS die Anzeigebestätigung für die Tätigkeit solcher Volontäre in Österreich – und so läuft das bisher – innerhalb von zwei Wochen auszustellen hat. Wenn diese aber nicht ausgestellt wird, kann die Tätigkeit trotzdem aufgenommen werden. Das heißt, eine Kontrolle ist nicht möglich.

Im Rahmen von Joint Ventures wird es künftig so sein, dass es ohne Anzeigebestätigung keine Einschulung dieser ausländischen Arbeitnehmer geben darf. Es sind hier saftige Strafdrohungen von 1 000 bis 5 000 € im Gesetz normiert.

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich bitte Sie, schon zu berücksichtigen, dass wir hier die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt haben, um sicherzustellen, dass Leute aus dem Ausland wirklich nur zu Einschulungszwecken in – im Regelfall – die österreichischen Headquarters kommen.

Worum geht es denn? – Es geht darum, dass österreichische Unternehmen in den Beitrittskandidatenländern Mittel- und Osteuropas große Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bankenbereich Sparkassen mit Hunderten, Tausenden Mitarbeitern übernehmen und dann Zug um Zug innerhalb von ein oder zwei Jahren ihre Mitarbeiter aus Tschechien, aus der Slowakei bei uns einschulen wollen. Das wird in Zukunft im Rahmen dieser Joint Venture-Regelung möglich sein – nicht mehr und nicht weniger.

Dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz enthält aber eine Reihe weiterer wichtiger Bestimmungen. Herr Minister Strasser, du hast schon gesagt, die Verfahren werden in Zukunft kürzer dauern. Ich sage es in Zahlen: Statt drei Monate wird es in Zukunft nur noch einen Monat dauern. Wir haben das One-Stop-Shop-Prinzip verwirklicht. Ich gestehe auch offen und ehrlich ein, die Steuerungsgröße für das Ausländerbeschäftigungsgesetz sind die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in Österreich. Das interessiert uns. Wir wollen Schlüsselarbeitskräfte in begrenztem Ausmaß zu uns holen. Diese sollen das Recht auf Neuzuzug, das Recht auf Familienzusammenführung haben. Und wir wollen Saisonniers nach Österreich bringen, wie wir das im Bereich des Tourismus und im Bereich der Landwirtschaft seit Jahr und Tag tun. Aber ganz bewusst wollen wir diesen Saisonniers kein Recht auf Niederlassung, kein Recht auf Familienzusammenführung einräumen, weil wir das so für richtig halten.

Es ist hier Ihre Argumentation völlig unschlüssig, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Opposition. Frau Abgeordnete Kuntzl! Sie haben auf der einen Seite Kritik daran geübt, dass es zu viele Saisonniers werden könnten. Sie haben von einer "Explosion" gesprochen. – Nichts von alledem wird der Fall sein, dafür werde ich sorgen. Sie haben aber auf der anderen Seite gleichzeitig die Schlüsselarbeitskräfte und deren Quotierung kritisiert und gemeint, das sei für die österreichische Wirtschaft viel zu wenig. Sagen Sie uns: Was wollen Sie jetzt? Ist es Ihnen zu viel oder ist es Ihnen zu wenig? (Abg. Mag. Kuntzl: Die Definition habe ich kritisiert!) Ich kenne mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion in dieser Frage wahrlich nicht mehr aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Bitte und Empfehlung an Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Kuntzl: Schauen Sie sich doch das Ersatzkraftverfahren an! Es sitzen genügend Abgeordnete in Ihrer Fraktion, die aus dem AMS-Umfeld, aus der Arbeiterkammer, aus dem Gewerkschaftsbund kommen, dort Verantwortung tragen und wissen, wie so ein Verfahren abläuft: Wenn auch nur die geringste Gefahr besteht, dass durch einen Saisonnier ein Österreicher, auch einer, der über dem Kollektivvertrag bezahlt wird, aus dem Job gedrängt wird, dann darf es diese Saisonnier-Bewilligung nicht geben, und es gibt sie auch nicht!

Das bin nicht ich – das sind Ihre Kollegen in den AMS-Landesgeschäftsstellen, in den regionalen Geschäftsstellen, dort, wo Sie über Ihre Sozialpartnerbeteiligung Verantwortung tragen, die das bisher in der Vergangenheit ausgezeichnet bewältigt haben. Betreiben Sie also hier keine verantwortungslose Panikmache, sehr verehrte Frau Abgeordnete! Das wird das AMS auch in Zukunft so halten. Österreicher werden weder aus ihren Jobs verdrängt, noch wird ihnen zugemutet werden, wegen irgendwelcher Saisonniers auf Gehaltsbestandteile zu verzichten. Das stelle ich in aller Deutlichkeit klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Aspekt, der bisher kaum erwähnt wurde, sei noch kurz angeschnitten: Wir werden nach dieser Gesetzesnovellierung in Zukunft in der Lage sein, mit unseren Nachbarn, mit den Beitrittskandidatenländern auf Basis von Regierungsübereinkommen für den Bereich von Schlüsselarbeitskräften und Pendlern auch außerhalb der Quoten Verträge abzuschließen. Es ist das ein langsames Heranführen der Beitrittskandidatenländer an die Europäische Union und an unseren Arbeitsmarkt. Es ist das ein Mit-Leben-Erfüllen der siebenjährigen Übergangsfrist, die Österreich und Deutschland innerhalb der Europäischen Union durchsetzen konnten. Wir haben auch in diesem Bereich die notwendige Flexibilität, die es für unseren Arbeitsmarkt braucht, und wir werden von dieser notwendigen Flexibilität im Rahmen der Bedürfnisse unseres Arbeitsmarktes Gebrauch machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch zu etwas Stellung nehmen, was Frau Abgeordnete Stoisits heute und Herr Abgeordneter Parnigoni vor einigen Tagen im Innenausschuss gesagt haben, nämlich zur Gleichstellung des legalen Aufenthaltes mit einer legalen Arbeitsmöglichkeit. Ich habe Herrn Klubobmann Khol sehr genau zugehört, er hat das gesagt, was völlig richtig ist und Sinn macht, nämlich dass beides aneinander herangeführt ge

Aber lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Was würde es bedeuten, gäbe man heute oder in einem Monat allen Ausländern, die sich legal in Österreich aufhalten, eine Beschäftigungsmöglichkeit? Von etwa 800 000 nicht aus der Europäischen Union oder vergleichbaren Ländern stammenden Ausländern, die in Österreich aufhältig sind, haben rund 300 000 auf dem Arbeitsmarkt Platz. Schätzungen meines Hauses gehen davon aus, dass rund 200 000 Arbeit suchende Ausländer durch eine derartige Maßnahme von heute auf morgen auf den Arbeitsmarkt drängen würden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits und sehr verehrter Herr Abgeordneter Parnigoni! Mehr muss ich Ihnen wohl nicht sagen. Das würde unser Arbeitsmarkt absolut nicht verkraften! Wir haben zirka 200 000 Arbeitslose. Jetzt noch einmal 200 000 zusätzliche ausländische Mitbürger auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wäre unverantwortlich. Das heißt, hier geht es um eine Schritt-für-Schritt-Politik, aber nicht um eine Justament-Öffnung des Arbeitsmarktes von heute auf morgen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale wird die restliche Redezeit bis 13 Uhr zu gleichen Teilen zwischen den Fraktionen aufgeteilt. Die nächsten acht Redner haben jeweils eine Redezeit von 4 Minuten.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte vorweg nur eines sagen: Abgeordneter Kiss und auch Herr Präsident Prinzhorn haben den Österreicherinnen und Österreichern gezeigt, wie Sie mit den Menschen umgehen, was Sie von ihnen halten – und so gestalten Sie ja auch die Gesetze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Geh, lass doch die Spielchen!)

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst heißt das ja: Alles in allem bündelt das Gesetzespaket typisch Maßnahmen schwarzer und blauer Ausländerpolitik zu Lasten aller ÖsterreicherInnen und AusländerInnen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Die ÖVP, Kollege Kiss, will für die Wirtschaft billige Arbeitskräfte und erwägt deshalb Saisonniers und Wochenpendler außerhalb der Quoten, die inländischen Arbeitskräften Konkurrenz machen und den sozialen Druck verschärfen. Die FPÖ baut weiterhin Ausländer als Feindbild auf. Niederlassungsquoten werden auf eine verschwindend kleine Anzahl gut verdienender Arbeitskräfte, Schlüsselkräfte, reduziert, und alle anderen können nur zum Arbeiten hier im Land sein – ohne Chance auf Integration. Diejenigen, die schon hier sind, werden auch noch schikaniert durch das Integrationsdiktat und stigmatisiert durch das Gesundheitszeugnis.

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei in diesem Land handeln – wie die ÖsterreicherInnen das aus vielen Beispielen kennen – zynisch, menschenverachtend und herzlos. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: "Menschenverachtend"! Was ist mit einem Ordnungsruf? Das ist eine Frechheit!)

Hohes Haus! Ich lebe im Waldviertel an der Grenze zu Tschechien, ich kenne die Sorgen und Ängste der Menschen, und ich weiß daher (Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen)  – und da bin ich mit Klubobmann Dr. Khol einig –, dass die Ängste der Menschen durch diese Politik weiter geschürt werden, vor allem im Zusammenhang mit der Neuerung bei Wochenpendlern, die nicht in die Quote fallen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)  – Herr Präsident, können Sie bitte für Ordnung sorgen, Herr Großruck bekommt sonst noch einen Herzinfarkt; das möchte ich nicht verantworten.

Angesichts dessen ist es vollkommen klar, dass die Bewohner im Grenzgebiet Angst bekommen. Außerdem sind in diesem Gesetz keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, damit nachweisbar ist, dass diese Wochenpendler auch wirklich wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Besonders dramatisch ist natürlich auch, dass die ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Redezeit, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Faktum ist, diese Politik der Freiheitlichen und der ÖVP ist – und ich sage es noch einmal, Kollege Großruck –, wenn sie so gestaltet wird, menschenverachtend und zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es ist schon äußerst interessant und zynisch von Ihnen, würde ich sagen, dass Sie ein Gesetz, das zum Inhalt und zum Ziel hat, ausländische und inländische Mitbürger, Ausländer und Österreicher zusammenzuführen, Verständnis zu erlangen (Abg. Silhavy: Sie machen aber das Gegenteil mit dem Gesetz!), als zynisch und menschenverachtend beurteilen. Ich weiß nicht, wo da der Zynismus angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)  – Nicht bei uns, nicht bei der Volkspartei oder den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz sieht vor, dass zwischen Österreichern und Ausländern harmonisiert wird, dass im Zusammenhang mit Zuwanderern bei der heimischen Bevölkerung Integration im Vordergrund steht und nicht menschenverachtendes Handeln.

Meine Damen und Herren! Die Neuerungen und Verbesserungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sind deshalb notwendig geworden, weil es einerseits eine starke Zuwanderung gab und wir andererseits einen Mangel an Facharbeitskräften – und nicht an Hilfskräften! – zu verzeichnen haben. Es ist ein Gesetz, das sich bemüht, die Zuwanderung zu regeln und auch europäisch zu harmonisieren. Das heißt, dass Österreich ein Gesetz vorlegt, das in Europa durchaus schon so vollzogen wird, und wir mit dieser Gesetzgebung wieder beispielgebend sind.

Meine Damen und Herren! Weil Sie die Saisonarbeitskräfte-Regelung kritisieren, darf ich Sie daran erinnern, dass es sich dabei um einen Promillewert handelt, um einen Promillesatz von 8 000 Arbeitnehmern im Monat (Abg. Parnigoni: 96 000!), und dass dies keine Dauerarbeitskräfte sind, sondern, Kollege Parnigoni, wie der Name schon sagt, Saison arbeitskräfte.

Meine Damen und Herren! Ziel ist: Wer in Österreich lebt, soll auch Arbeit haben. (Beifall bei der ÖVP.) Für uns bedeutet Integration, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen unsere Sprache, unsere Kultur verstehen, dass sie zu den Bildungseinrichtungen zugelassen sind und dass sie Wohnmöglichkeiten haben. – Das ist Integration, das ist, die Würde der Menschen, auch unserer ausländischen Mitbürger, zu achten!

Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, möchte ich noch auf die Notwendigkeit der Kenntnis der deutschen Sprache hinweisen. Es ist ein wesentliches Element, die Sprache eines Gastlandes zu beherrschen. Wenn Sie auf Urlaub fahren, wenn Sie nach Italien, nach Griechenland, nach Spanien fahren, sind Sie doch auch froh, wenn Sie sich mit den Menschen dort verständigen können, wenn Sie etwas lesen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ebenso sollen auch unsere ausländischen Mitbürger die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu erlernen; auch die Frauen, die dann und wann durch andere kulturelle Umstände davon abgehalten werden, unsere Sprache zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Murauer! Ich hoffe, ich muss Ihren Hinweis nicht so deuten, dass Sie vorschlagen, dass österreichische Familien, die in Lignano Urlaub machen und nicht italienisch können, in Zukunft zwangsweise abgeschoben werden. (Abg. Murauer: Deuten Sie nicht, sprechen Sie von Fakten, Kollege Pilz!)

In Österreich gilt das offensichtlich: Wer nicht zwangsdeutsch lernt, und sei es auch nur auf unterstem freiheitlichen Niveau, kann abgeschoben werden. – Jetzt überlegen Sie sich einmal Folgendes, das würde ich insbesondere dem abwesenden freiheitlichen Klubobmann empfehlen: Stellen Sie sich vor, vor etlichen Generationen wäre ein Gastarbeiter namens Hojac nach der jetzigen Integrationsvereinbarung behandelt worden! Es gäbe heute in Österreich keinen Klubobmann Westenthaler – mangels Elternteils!

Jetzt können natürlich viele sagen: Gut für Österreich, wunderbar, eine Verbesserung zumindest der parlamentarischen Lebensqualität! Aber das reicht doch nicht, um Zehntausende Menschen, die aus dem Ausland kommen, um für unser gemeinsames Wohl zu arbeiten, zu bestrafen. Das kann doch nicht der Sinn sein.

Sie sollten wirklich daran denken, was Einwanderung für Österreich, auch für einzelne Mitglieder Ihrer Partei, bedeutet hat und was sie auch in Zukunft bedeuten wird. Wir werden Einwanderung brauchen. Wir werden geregelte Einwanderung brauchen, wir werden vernünftige Einwanderung brauchen, aber ohne Einwanderung wird es schlicht und einfach nicht gehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt wende ich mich an die beiden familienpolitisch besorgten Parteien. Ein Fall, von dem ich vor kurzem erfahren habe, hat sich ungefähr folgendermaßen ereignet:

Ein ausländischer Staatsbürger hat in Tirol eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung. Seine Lebensgefährtin, seine Frau, kommt zu ihm, sie ist schwanger. Das Kind wird in Österreich zur Welt kommen. Die Behörde erfährt, dass dieses Kind in Österreich zur Welt kommen wird, und bereits vor der Geburt wird der Frau mitgeteilt: Ja, wir akzeptieren zwar die Geburt auf österreichischem Boden, aber dann werden Mutter und Säugling abgeschoben!

Das ist Ihre Kinderpolitik! Da gibt es endlich wieder Kinder in Österreich, Kinder, die fehlen, weil die Zeugungsförderungsprogramme der Freiheitlichen Partei offensichtlich gescheitert sind. Jetzt gibt es endlich ein Baby in Tirol, aber die Regierungsbeamten stellen fest: Dieses Baby hat die falschen Eltern, sie sind noch nicht lange genug in Österreich. Weg mit der Mutter und weg mit dem Säugling!

So schaut es aus, und das ist eine falsche Familienpolitik, eine falsche Einwanderungspolitik und vor allem eine äußerst menschenfeindliche und menschenverachtende Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich ergänze, Herr Innenminister und Herr Wirtschaftsminister: Es hat doch nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, dass es nach wie vor möglich ist, Menschen, junge Menschen, die gerade ihren 14. Geburtstag hinter sich haben, abzuschieben. Das können Sie doch nicht über Quoten und auch nicht über Saisonniers rechnen – das ist eine einfache Frage nicht nur der Menschlichkeit, sondern der Beachtung internationaler Konventionen! 14-Jährige gehören in zivilisierten Gesellschaften schlicht und einfach nicht ins Gefängnis und nicht in Schubhaft. 14-Jährige müssen in einem reichen Land wie Österreich jene fairen Chancen erhalten, die ihnen auch die UN-Kinderkonvention garantiert.

Herr Innenminister! Solange Sie nicht das Einmaleins der Menschenrechte gelernt haben, und, Herr Wirtschaftsminister, solange Sie nicht das Einmaleins einer wirtschaftlich vernünftigen Einwanderungspolitik gelernt haben, ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend):  ... können wir selbstverständlich diesem völlig verunglückten Integrationsvertrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen beim Zuzug nach Österreich, und es ist vor allem auch höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen bei den Fremden, die sich in Österreich aufhalten. Das ist die Realität.

Sie, die Sozialdemokraten, haben, was die Integration betrifft, kläglichst versagt. Das ist Faktum. Ihre Parole "Wohlstand durch Zuzug" hat sich als komplett falsch herausgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kompletter Unsinn! Das Scheunentor ist weit aufgerissen worden, alle Ausländer mögen hereinkommen, Wohlstand wird kommen. – Überhaupt nichts ist geschehen! Die Ausländer haben keine Arbeitsplätze gehabt, und sie haben keine Wohnungen gehabt.

In der Frage der Integration waren Sie komplett kompetenzlos! Die Integration hat man zuerst dem Zufall überlassen, dann irgendwelchen dubiosen Ausländervereinen und irgendwelchen Sozialträumern. Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren! Ist es nicht grotesk, dass österreichische Behörden Abfallverordnungen in türkischer oder serbokroatischer Sprache veröffentlichen müssen, damit sie von Ausländern befolgt werden? Ist es nicht völlig sinnwidrig und nicht nachvollziehbar, dass an manchen

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das kann nicht Integration bedeuten – das war aber Realität in Ihrer Regierungszeit, das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ist es nicht auch verrückt, meine Damen und Herren, dass hoch subventionierte Ausländerintegrationsvereine ihre Hauptaufgabe darin sehen, uns Österreichern die Sitten und Bräuche der Ausländer beizubringen und zu vermitteln, wie zum Beispiel Sozialvereine im Siedlerzentrum, wo man Bauchtanz lernen kann und dergleichen? Das ist falsch verstandene Integration, und das hat zur Isolation geführt.

Mit diesem Integrationspaket, das wir hier beschließen, mit verbindlichen Deutschkursen, wird es den Ausländern ermöglicht, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen. – Das ist der Sinn dieser Integration, meine Damen und Herren!

Ich habe den leisen Verdacht, dass die Sozialdemokraten eigentlich nur Theoretiker sind; sicherlich Weltverbesserer, aber Theoretiker. Haben Sie noch nie erlebt, dass bei Bewerbungsgesprächen Deutschsprechende selbstverständlich nicht Deutschsprechenden vorgezogen wer-den? Das ist auch vollkommen klar und verständlich, aber das ist eine eklatante Benachteiligung, und diese Benachteiligung wollen wir mit diesem Integrationspaket endlich beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich: 1 Million Ausländer in Österreich, 300 000 im Erwerbsprozess, 27 000 arbeitslose Ausländer. Wieso sollen wir da von Zuwanderung sprechen? Jeglicher ungezügelte Neuzuzug von Ausländern wäre absolut verantwortungslos.

Die SPÖ hat bei der Integration von Ausländern gänzlich versagt. Wir holen das jetzt nach – zum Wohl der Ausländer, die in Österreich sind, und vor allem auch zum Wohle Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Ordnung machende Freunde! Der vorliegende Entwurf kreist im Wesentlichen um vier Problemkreise.

Der erste Punkt sind die Schlüsselarbeitskräfte. Innerhalb von Quoten sind künftig nur mehr so genannte Schlüsselarbeitskräfte vorgesehen, die Quoten für die übrigen Zuwanderer tendieren gegen Null, und es bleiben viele, viele Fragen offen, so etwa: Wie viele Plätze gibt es für die Bundesländer? Wie viele von den 2 400 sind für den Familiennachzug vorgesehen? Was geschieht etwa bei zusätzlichem Bedarf an Krankenpflegern? – Die Antworten darauf haben Sie mit der völligen Aufweichung der Definition von Saisonniers und Pendlern gegeben.

Zu den Saisonniers: Die Rechtspraxis ist in Wirklichkeit völlig ungeklärt, die reale Praxis heißt "Sozialdumping". Die Quote von 8 000 Saisonniers wird nicht zu halten sein, das hat auch der ÖVP-Experte im Ausschuss bestätigt. (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss warst du da, Posch?) Niemand weiß, wie die Quote kontrolliert wird, niemand weiß, nach welchen Gesichtspunkten sie festgelegt wird. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Personen zum wievielten Mal als Saisonniers in Österreich arbeiten werden und wie das Bundesministerium für Inneres die entsprechende Kontrolle ausüben wird.

Saisonnier – das heißt aber auch: kein Arbeitslosengeld, keine Notstandshilfe, kein Familiennachzug, keine Niederlassungsbewilligung, keine Integration! Die Schweiz hat diesen Weg längst geändert, wie Sie wissen.

Auch für den Bereich der Pendler haben Sie diese Praxis gewählt. Sie haben per Definition aus Tagespendlern Wochenpendler gemacht und damit den Radius rund um Österreich beträchtlich erhöht. Und auch für die Pendler gilt: kein Familiennachzug, keine Niederlassungsbewilligung, keine Integration!

In Wirklichkeit haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Minister Bartenstein und Strasser die intensiven Voraussetzungen für jene gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen, die die FPÖ stets zu bekämpfen vorgegeben hat.

Das gilt in ganz besonderem Maße für den Integrationsvertrag, wobei man sagen muss, dass allein der Name schon Zynismus ist, denn in Wahrheit geht es um ein Sanktionenregime. Der Verpflichtung des Ausländers, Deutsch zu lernen, stehen keinerlei Rechte gegenüber, sondern ganz im Gegenteil: Es gibt Sanktionen, es gibt Geldstrafen und in letzter Konsequenz sogar die Ausweisung! Dazu kommt noch, dass diese Integrationsvereinbarung rückwirkend auch für Fremde gilt, die seit 1998 in unserem Land sind, und das betrifft 30 000 bis 40 000 Menschen.

Auch viele andere Fragen bleiben offen. Herr Abgeordneter Westenthaler zum Beispiel weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, wie wenig 100 Stunden Sprachkurs sind, wenn es darum geht, den dritten vom vierten Fall zu unterscheiden. In den Niederlanden zum Beispiel gibt es 600 Stunden Sprachkurs plus soziale, plus berufliche Orientierung.

Völlig offen ist auch, in welcher Form für die Durchsetzung des Gesetzes Vorsorge getroffen wurde, wie viele Menschen davon betroffen sind, wie viele Stunden insgesamt notwendig sein werden, ob die Vorbereitung der Kurse schon angelaufen ist, und, und, und. (Abg. Kiss: Ja, wissen wir eh alles! Der ganze Quark wird wiedergekaut!)

Dazu kommt noch die Frage des Gesundheitszeugnisses oder die Frage, warum es kein Anti-Diskriminierungsgesetz gibt. Dafür gibt es aber die Westenthaler-Forderung nach Anpassung der Sozialstandards an jene des Herkunftslandes. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich sagen, das ist nicht die "christlich-soziale Tradition", von der Abgeordneter Ellmauer im Ausschuss gesprochen hat, das ist kein Integrations paket – das ist ein Selektions paket! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Folgendes bekannt geben:

Ich habe einem Wunsch des Klubobmannes Khol stattgegeben, wonach die Entscheidung über den Aufruf des Dringlichen Antrages auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollte, um der Präsidialkonferenz Gelegenheit zu geben, die Materie zu erörtern, und diese Präsidialkonferenz hat nun stattgefunden. Es hat sehr unterschiedliche Auffassungen gegeben, nämlich einerseits das Argument, dass es sich um einen Dringlichen Antrag handelt, der in den entscheidenden Punkten durchaus Ähnlichkeiten mit früher zugelassenen Entschließungsanträgen hat, sowie das Argument – das ich persönlich auch teile –, dass es keinen Unterschied in den Anforderungen an einen normalen Entschließungsantrag und an einen Dringlichen Antrag gibt.

Andererseits ist es so, dass man, wenn man die Bundesverfassung restriktiv interpretiert, natürlich immer gegen den einen oder anderen Teil in der Formulierung eines Entschließungsan

Eine Einigung dahin gehend – wie in der Vergangenheit ein oder zweimal erfolgt –, ohne Präjudiz und in sehr extensiver Auslegung der Bestimmungen einen Konsens darüber zu finden, dass man eventuell noch eine Veränderung am Text oder eine Wegstreichung vornimmt, war auch nicht erzielbar. Das heißt, es war einfach zu entscheiden, ob man den Antrag zulässt oder nicht. Beide Seiten haben ihren Standpunkt als eindeutig definiert.

Nachdem ich in Erwägung gezogen habe, was Präsident Fasslabend gemeint hat, und nachdem die Zeit, gutachtliche Meinungen einzuholen, zu kurz war, und nachdem mir auch bewusst war, dass wir unter Umständen eine ohnehin sehr emotionale Debatte noch mit Auseinandersetzungen über die Geschäftsordnung belasten, habe ich mich am Schluss der Beratungen in der Präsidialkonferenz – ohne Konsens und ohne dass ich das jetzt als präjudizielle Entscheidung betrachte und ohne dass ich darauf verzichten werde, die eine oder andere Rechtsfrage noch mit Experten zu besprechen – zu der Meinung durchgerungen, und das ist mir nicht leicht gefallen, dass ich mehr Schaden abwende, wenn ich den Antrag nicht zulasse. – Das gebe ich hiemit bekannt.

Klubobmann Dr. Van der Bellen weiß es, Klubobmann Dr. Cap weiß es, Klubobmann Dr. Khol weiß es, und Klubobmann Ing. Westenthaler weiß es auch. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, ich habe aber versucht, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass ich die Entscheidung des Herrn Nationalratspräsidenten selbstverständlich zu akzeptieren habe, dass ich aber mit dem Inhalt dieser Entscheidung absolut nicht konform gehe. Unserer Meinung nach war unser Entschließungsantrag, der heute dringlich zu behandeln gewesen wäre, geschäftsordnungskonform, und unserer Meinung nach gibt es dafür viele, viele Präzedenzfälle aus der Praxis des Nationalrates, gibt es ähnliche Entschließungsanträge, die durchaus zur Kenntnis genommen, behandelt und schließlich abgestimmt wurden.

Das möchte ich hier in aller Form festhalten, was natürlich nichts daran ändert, dass der Präsident des Nationalrates befugt ist, solche Entscheidungen zu treffen. Aber unserer Intention entspricht das in keiner Weise. Ich bedauere zutiefst, dass es nicht möglich ist, auf diese Weise die skandalösen Äußerungen von Volksanwalt Stadler heute ins Parlament zu bringen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte ebenfalls sagen, dass ich inhaltlich die Auffassung des Präsidenten nicht teile. Ich bin der Meinung, dass dieser Dringliche Antrag hätte zugelassen werden müssen. Ich denke, dass es für das Parlament nicht gut ist, dass es nicht möglich ist, hier über die skandalösen Äußerungen Stadlers eine Debatte zu führen und die Regierung damit zu beauftragen, entsprechend Stellung zu beziehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung liegen nicht vor.

Somit darf ich Herrn Abgeordnetem Loos zur Tagesordnung das Wort erteilen. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Herr Abgeordneter Posch hat, was das Fremdenrecht betrifft, von einer "nicht christlichen Politik" gesprochen. Er hat in seinen Ausführungen auch Herrn Hörtnagl vom AMS Innsbruck zitiert.

Ich möchte diesen Herrn Hörtnagl ebenfalls zitieren. Er hat zu diesem Fremdenrecht insgesamt gesagt, es handle sich um ein epochales Ereignis – das sagte er als Experte. Dieses Fremdenrecht, bei dem die SPÖ beispielsweise jahrzehntelang nichts weitergebracht hat, ist für ihn ein Akt der Menschlichkeit: Es gibt 250 000 Nutznießer dieses Fremdenrechtes, weil es ein vereinfachtes Verfahren gibt. Es ist so, dass die Behörden künftig wesentlich weniger Arbeit haben und dass auch die ausländischen Mitbürger keine Bittsteller sind. – Das hat Herr Hörtnagl vom AMS Innsbruck gesagt. Er ist ein Bürgermeister, ein Praktiker, er versteht etwas von dieser Materie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch etwas zu Theorie und Praxis, und zwar im Zusammenhang mit dem Integrationsvertrag  – das Wort "Vertrag" wurde so stark hervorgehoben –: Ich finde, es ist ein Angebot. All jene, die nach Österreich kommen und hier leben wollen, haben die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen. – Stellen Sie sich einmal vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen ins Ausland, müssen die Sprache des betreffenden Landes erlernen, und der betreffende Staat bietet Ihnen an, Sie mit 50 Prozent der Kosten für den Kurs zu unterstützen! – Also ich würde sagen, das ist doch etwas besonders Gutes, was die Ausländer betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun ein Wort zu den befristet beschäftigten Fremden, zu den früheren Saisonniers. Unser Klubobmann hat bereits darauf hingewiesen: Es geht nicht um sehr viele, es geht um 8 000 Beschäftigte, um ungefähr 2 bis 3 Promille der österreichischen Arbeitnehmer. Jeder Arbeitslose tut weh, das wissen wir alle, aber man braucht auch nicht zu übertreiben.

Ich möchte zwei Beispiele anführen, um aufzuzeigen, wie wichtig solche Arbeitnehmer für uns sind. Ich stamme aus der Region Neusiedler See, aus Apetlon, einer Fremdenverkehrsgemeinde. Bei uns ist es so, dass die Tourismuswirtschaft unmöglich ohne diese befristet Beschäftigten auskommen würde. Jeder von Ihnen – und ich hoffe, es sind sehr viele –, der gerne ins Burgenland kommt, würde nicht so gastfreundlich bedient werden, hätten wir nicht diese befristet Beschäftigten.

Jeder trinkt auch gerne ein Gläschen burgenländischen Wein, nehme ich an. – Hätten wir im Weinbau nicht Beschäftigte aus dem Ausland, könnten wir diese wunderbare, diese gute Ware nicht liefern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte natürlich keine Werbung betreiben, aber doch sagen, dass die befristet Beschäftigten für uns sehr wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Noch etwas: Dieser Herr Hörtnagl – er hat mir wirklich sehr imponiert – hat auch gesagt, dass genauest geprüft wird, ob nicht statt eines Saisonniers ein heimischer Arbeitnehmer zur Verfügung stünde. Es wird peinlichst genau geprüft, ob es einen solchen gäbe.

Ich weiß das auch aus der Praxis: Wenn ich irgendwo im Gasthaus sitze und auf dieses Thema angesprochen werde, dann erkundige ich mich immer: Weißt du irgendjemanden aus unserer Ortschaft, aus unserer Gegend, der wegen eines befristet beschäftigten Fremden keine Arbeit bekommen hat? – Man weiß niemanden, es gibt niemanden! Unsere Arbeitskräfte werden selbstverständlich vorgezogen, aber dann, wenn wir die anderen brauchen, stehen sie zur Verfügung und dienen unserer Wirtschaft und unseren Menschen im Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch ein weiteres Thema anschneiden, und zwar die Pendler. Es wurde hier betont, man könne das nicht überprüfen und so weiter. – Ich glaube, jeder von uns weiß: Österreich ist ein Hochlohnland, und jene Pendler, die zu uns kommen, wohnen in der Regel in einem Niedriglohnland. Und es wäre ja jeder Pendler ungeschickt, würde er nicht hier in Österreich das Geld verdienen und dann zu Hause ausgeben. Davon hat er doch wesentlich mehr! Das ist eine

Abschließend möchte ich sagen: Der Umstand, dass immer genau geprüft wird, ob es österreichische Arbeitnehmer für die betreffende Arbeit gibt – und sie werden genommen, wenn es sie gibt! –, und erst dann Ausländer genommen werden, wenn es keine Inländer dafür gibt, trägt in besonderem Maße zum sozialen Frieden bei. Das dient der Sicherheit in Österreich, und ich danke jenen, die sich um dieses Gesetz bemüht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Er ist nicht anwesend.

Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Schwemlein. (Bundesminister Dr. Bartenstein  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schwemlein –: Bitte auf Deutsch, nicht auf Ungarisch! – Abg. Schwemlein: Gut! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wundert mich sehr, dass Kollege Schweisgut sich noch nicht zu diesem Fremdenrechts-Paket geäußert hat, auch deshalb, weil vor kurzem das Tourismusforum der Wirtschaftskammer stattgefunden hat und die Saisonnier-Problematik Kernthema der Veranstaltung war.

Wenn ich auf meinen Vorredner Bezug nehme, der sich die Frage gestellt hat: Ja warum gibt es denn keine heimischen Arbeitskräfte, die diese Arbeitsplätze ausfüllen könnten?, dann denke ich mir, er sollte nicht nur die Frage stellen, sondern auch die Antwort darauf geben. Und diese Antwort lautet eben, dass gerade diese Arbeitsplätze äußerst unattraktive Arbeitsplätze sind, dass es sich gerade im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft sehr häufig um ungeregelte Arbeitszeiten handelt, um eine sehr schlechte Entlohnung, um sehr schlechte Unterkünfte, die den Leuten angeboten werden, und dass vor allem für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Familiennachzug nicht möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Punkt: Warum haben Sie noch nicht die Frage beantwortet – und ich bitte auch Herrn Bundesminister Bartenstein, darauf einzugehen –: Wie soll der Trend sich fortsetzen? – Von 1999 auf 2000 gab es eine Verdoppelung der Saisonniers, von 2000 auf 2001 gab es eine Verdoppelung der Saisonniers, und Sie alle wissen, dass die Forderungen von Seiten der Wirtschaft ja kein Ende finden werden!

Ich nenne nur ein Beispiel, und dazu zitiere ich ausnahmsweise die "Kronen Zeitung". Ich darf Ihnen diesen Artikel hier zeigen (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe), auch Ihnen, Herr Bundesminister. Darin heißt es: Schlechter Ruf hält die guten Arbeitskräfte fern. –Das heißt, wir bekommen gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, weil nicht nur ein schlechter Ruf vorherrscht, sondern die schlechten Bedingungen letztlich zum schlechten Ruf geführt haben. Daher müssen unbedingt die Rahmenbedingungen im Bereich der Tourismuswirtschaft geändert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das nicht tun, dann wird es in zunehmendem Maß zu einer Verlagerung kommen. Die Akzeptanz der heimischen Arbeitskräfte wird eine immer geringere werden, und letztendlich wird wahrscheinlich herauskommen, dass wir es nicht mehr schaffen, die Arbeitsplätze mit heimischen Arbeitskräften zu besetzen. – Das ist eine Entwicklung, die wohl niemand hier im Hohen Haus haben will, und ich fordere Sie auf, ihr entgegenzuwirken! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Zuerst möchte ich eine Äußerung des Abgeordneten Pilz anschneiden, die ich für ungeheuerlich halte. Hier von einem "Zeugungsförderungsprogramm" zu sprechen, halte ich für ungeheuerlich!

Es gibt übrigens seit einer Weile keinen einzigen Grünen hier im Saal. Das fällt mir auch auf: Eine ganze Fraktion ist ausgezogen! Das Fernsehen ist weg, daher besteht wahrscheinlich kein Interesse mehr an der Debatte, an diesem für dieses Haus so wichtigen Gesetz und an diesem wichtigen Fortschritt für unsere Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch einmal: Ich finde es vom Abgeordneten Pilz (Abg. Dr. Ofner: Wer ist das?), der hier immer den großen Moralapostel spielt, besonders arg, in dieser menschenfeindlichen und sexistischen Art und Weise zu argumentieren. Eine Frau als Gebärmaschine darzustellen, empfinde ich als ungeheuerlich, und ich protestiere dagegen auf das Schärfste! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die österreichische Tradition ist immer durch einen tiefen Humanismus geprägt gewesen. Denken Sie nur etwa an das Jahr 1956 oder an das Jahr 1968, als wir außerordentlich darum bemüht waren, die Ausländer, die zu uns gekommen sind, die Flüchtlinge, die Asylanten in allerbester Weise zu integrieren. Denken Sie an die Ungarn-Flüchtlinge von 1956, die heute in diesem Land sehr wichtige wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Positionen einnehmen! Dasselbe gilt für sehr viele Slowaken und Tschechen, die in unserem Land ihre Heimat gefunden haben.

Das große Problem der Integration war – vor allem bei der zweiten Welle –, dass man die integrationswilligen Leute, die zu uns gekommen sind, nicht in der richtigen Form integriert hat, vor allem nicht im "roten Wien". Im "roten Wien" zum Beispiel gab es immer das Problem, dass man, anstatt zu sagen: Liebe Freunde, ihr seid hierher gekommen, ihr wollt hier leben, ihr sollt mit dem Deutsch-Paket erreicht werden, ihr sollt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, es soll hier keine Ghetto-Bildungen geben, es soll hier ein gemeinschaftliches Miteinander geben!, gerade den entgegengesetzten Weg eingeschlagen hat.

Die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner war ein besonderes Vorbild an negativer Politik! Sie hat die Ausländer, die integrationswillig waren, oft regelrecht davon abgehalten. Sie hat ihnen oft gesagt: Bleibt so, wie ihr seid, bratet im Hinterhof ruhig eure Henderln, das ist wesentlich! Es ist nicht wesentlich, hier am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, es ist nicht wesentlich, hier ein gemeinschaftliches Miteinander zu bilden.

Anstatt den Leuten nahe zu bringen, dass ihre Persönlichkeit und ihr Herkommen natürlich wichtig, aber durchaus auch mit unserer abendländischen Kultur verbindbar sind, hat man in Wien alles versucht, um ihnen genau das Gegenteil davon einzureden. So hat man sie auch vom Arbeitsmarkt ferngehalten und ihnen gerade im "roten Wien" in erster Linie beigebracht, was die "soziale Hängematte" ist. Man hat die Leute nicht in den Arbeitsprozess eingegliedert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz bringt nicht nur eine Akkordierung aller damit zusammenhängenden Gesetze – das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdengesetz, das Asylgesetz –, sondern auch eine Beschleunigung der Verfahren sowie auch eine Verfahrensvereinfachung, was im Interesse der Bürger und der Betriebe natürlich von enormer Bedeutung ist. Damit ist etwas passiert, was ganz besonders wichtig ist: Durch dieses vorausschauende Gesetz werden soziale Konflikte im Hintergrund gehalten.

In diesem Sinne werden wir unsere vorausschauende Politik weiter betreiben und den sozialen Frieden in Österreich sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Soziale Katastrophe als Folge des Saisonnierstatus: Der Zwang der Saisonniers, nach jeder Saison für mindestens drei Monate ausreisen zu müssen, und das Verbot des Familiennachzugs haben zu einer Zunahme des illegalen Aufenthalts geführt, mit dem Ergebnis, dass nach Schätzung der Gewerkschaften nahezu 300 000 Menschen ohne Papiere in der Schweiz sind, dass die Kinder nicht zur Schule gehen dürfen, weil sie sonst von Abschiebung bedroht wären, und, und, und.

Wissen Sie, was das ist? Haben Sie da nicht ein Déjà-vu? – Sie begehen gerade den gleichen Fehler. Das war die Saisonnierregelung in der Schweiz. Sie ist abgeschafft worden, und zwar mit den Stimmen der Wirtschaft, weil sie nichts gebracht hat. Sie hat die Menschen, die Arbeitnehmer auseinander dividiert und hat letztlich nur zu mehr Illegalen in der Schweiz geführt. Diese Regelung ist seit 1. Juli dieses Jahres nicht mehr in Kraft.

Sie von der Regierungskoalition machen den gleichen Fehler! Sie wollen Österreich jetzt dieses Gesetz überstülpen. Das ist ein großer Fehler! Das bringt nichts, außer Kummer und Not für diejenigen, die in den Saisonbetrieben arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie immer so von dieser Regelung schwärmen, möchte ich Ihnen kurz aus der Stellungnahme der Caritas zitieren. Die Caritas sagt zur Saisonnierregelung: Im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes befürchten wir durch die Ausweitung der Saisonnier- und Pendlerregelung die Schaffung einer Klasse rechtloser, billiger Arbeitskräfte, denen soziale Rechte und Integrationsmöglichkeiten auf Dauer verwehrt bleiben. (Abg. Dr. Ofner: Sie müssen die "Volkshilfe" zitieren, nicht die Caritas!)

Und so ganz nebenbei schaffen Sie in Wirklichkeit mit dieser Bestimmung auch noch Kettenarbeitsverträge, und das ist normalerweise in Österreich verboten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie die Caritas schon nicht ernst nehmen, Herr Abgeordneter Ofner, dann lesen Sie sich wenigstens die Stellungnahme der Arbeiterkammer Tirol durch. Herr Abgeordneter Khol! Der AK-Präsident Fritz Dinkhauser sagt zum Beispiel:

Von der Saisonnierregelung ist Tirol besonders betroffen. So haben sich die Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte von 1998 auf 2001 von 980 auf 6 080 erhöht. – Das ist sechsmal so viel, Herr Khol!

Und dann sagt Herr Dinkhauser noch: Wie die Erfahrungen zeigen, sind mit der Zunahme der Saisonniers sehr wohl Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen in diesen Branchen zu befürchten. – Zitatende.

Wenn Herr Präsident Dinkhauser und die Gewerkschaft und alle, die sich damit befassen, den Film "Vollgas" im Leokino vorführen und immer wieder auf die Situation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich hinweisen, auf die Stresssituation von jenen, die im Gastgewerbe arbeiten, und wenn sogar der Experte Hörtnagl, nominiert von der ÖVP, darauf hinweist, dass sehr viele Menschen im Gastgewerbe deshalb zu Alkohol greifen, deshalb Medikamente nehmen, dann sollte man hier etwas dagegen unternehmen und nicht sagen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann ruhig gehen, wir holen den nächsten herein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist außerdem zu befürchten – zum Teil ist es schon Realität –, dass es zu einem Austausch kommt. Es wurden schon 800 Arbeitnehmer, die im Gastgewerbe arbeiten, abgeworben, zum Beispiel von der Firma Swarovski. Wenn Sie jetzt auch noch dieses Statut ausweiten, dann bedeutet das, dass Lehrstellen künftig nicht mehr im bisherigen Ausmaß angeboten werden. Zum Beispiel werden 30 Schlosser für die Firma Swarovski nach diesem Gesetz angefordert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Professor Arnold Schmidt in einem Hilferuf verlangt, dass der Forschungsstandort Österreich nicht Schaden leiden soll, dann möchte ich Ihnen nur seinen letzten Satz zitieren: "... dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Integra

Das sagt Herr Universitätsprofessor Arnold Schmidt, Chef des FWF, und der weiß, wovon er redet, Herr Abgeordneter Khol. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen jetzt noch fruchten, sonst ist der Wissenschaftsstandort Österreich erneut in Gefahr.

Abschließend, sehr geehrte Herren Minister, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: In den achtziger Jahren hat es ein Motto gegeben, das hat gelautet: "Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen!" – Das sei in Ihr christlich-soziales Weltbild eingeschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein . – Abg. Mag. Wurm  – in Erwiderung darauf –: Christlich-sozial-brutal ist das!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem neuen und modernen Fremdengesetz stehen wir an der Spitze in Europa. Es ist innovativ, gerecht, und es wird sicher auch richtungsweisend für viele andere Staaten in der Europäischen Union sein. Österreich ist kein typisches Einwanderungsland, und wir haben sehr wohl Interesse an einer geordneten Zuwanderung – das hat Innenminister Ernst Strasser heute schon festgestellt –, einer Zuwanderung, die der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsmarkt in Österreich verträgt und auch braucht.

Vor allem im Bereich der Landwirtschaft ist mit der neuen Saisonnierregelung Stabilität gelungen. Mir als Landwirt ist diese Situation bestens bekannt. Ich werde immer wieder damit konfrontiert, wie wichtig Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sind. Für einen Saisonnier besteht kein Zuwanderungsrecht und auch kein Recht auf Neuzuzug von Familienangehörigen.

Tatsache ist, dass auf dem inländischen Arbeitsmarkt im Bereich der Erntehelfer ein zu geringes Angebot vorhanden ist. Wenn Inländer verfügbar sind, werden diese natürlich zuerst genommen. Aus diesem Grund zieht auch die Argumentation der Opposition, man würde Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen, nicht.

Ich möchte Ihnen als kleines Beispiel nur den Fall eines Steyrers nennen. In einem Artikel der "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 4. April 2002 ist sein Fall ausführlich beschrieben. Der Baumschulbesitzer hat massive Probleme, Arbeitskräfte zu bekommen, und überlegt schon die Schließung seines Betriebes. – Ich möchte hier nur einen Satz zitieren, der lautet:

"Ich stehe ohne Mitarbeiter da, und das Frühlingsgeschäft ist bereits voll angelaufen, und ich weiß nicht, wie wir die Arbeit bewältigen sollen." – Zitatende.

Diese Aussage kann man eins zu eins für den Bereich der Landwirtschaft übernehmen. Nicht nur einmal waren Landwirte am Rande der Verzweiflung, weil sie kurz vor der Ernte noch keine Arbeitskräfte hatten. Der verantwortungsvollen Politik der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass mit der neuen Regelung ein gerechter Ausgleich geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch die Erhöhung des Rahmenkontingents auf 8 000 und die Schaffung eines eigenen Erntehelferkontingents für die Bauern von 7 000 übers Jahr ist eine entscheidende Verbesserung zu erwarten. Man hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ohne ein ausreichendes Kontingent an Erntehelfern würde die Erntearbeit in Spitzenzeiten bei bestimmten Produkten schier unmöglich werden, und viel Obst und Gemüse müsste am Felde zugrunde gehen. Mit der neuen Regelung wird der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.

Die Kritik an der Ausbeutung der ausländischen Saisonniers geht ins Leere. Wir machen keine menschenverachtende Politik, Herr Abgeordneter Parnigoni, wie Sie uns heute hier unterstellt haben. Es gibt kein Lohndumping! Die Saisonniers werden nach dem Kollektivvertrag bezahlt

Durch die neue Regelung wird die bisherige Verordnungspraxis, die in Spitzenzeiten keine ausreichenden Kontingente an Arbeitskräften erbracht hat, verändert. Auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung ist diese Neuregelung sehr wichtig. Um die Konkurrenzfähigkeit weiterhin aufrechtzuerhalten, brauchen wir diese Erntehelfer. Und die Sicherung der inländischen Ernte zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit den Spitzenprodukten der heimischen Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Egghart ist jetzt nicht da, aber ich kann nur sagen: Wien ist der positive Beweis für eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Integrationspolitik, und das Wahlergebnis, die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener, hat das auch bestätigt. Für uns ist Integration mehr, als nur Deutsch zu lernen. Wir sehen das umfassender: Es gehören dazu auch menschenwürdiges Wohnen, ein Recht auf Arbeit und Zugang zu Bildung. Meine Damen und Herren! Unser Menschenbild heißt: Respekt voreinander und ein Leben miteinander!

Aber wenn man sich das vorliegende Gesetz anschaut, Herr Bundesminister, dann hat man den Eindruck, für die Bundesregierung heißt Integration bloß: Wer nicht Deutsch lernt, wird bestraft und ausgewiesen. – Und so sieht diese Novelle auch aus.

Was mich als Wiener Abgeordneten vor allem stört, ist, dass Sie die von Wiener Seite fundiert eingebrachten Einwände nicht beachtet haben. Diesen Argumenten wurde in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen.

Keine unserer Anregungen und Ideen, keiner unserer Vorschläge und Änderungsanträge wurde mitberücksichtigt. Aber gerade Wien hätte durch seine jahrelange Erfahrung in der Sprachoffensive viele wertvolle Impulse für eine echte integrationspolitische Verbesserung, für entsprechende Maßnahmen einbringen können. Verbesserungsvorschläge im Interesse aller waren der Bundesregierung aber anscheinend nichts wert.

Wir in Wien haben nunmehr die Probleme, zum Beispiel was das heute schon wiederholt angesprochene Saisonnier-Modell anlangt. – Bundesminister Bartenstein ist nicht da. (Bundesminister Dr. Bartenstein steht hinter der Regierungsbank und spricht dort mit mehreren Beamten.)

Meine Damen und Herren! Gerade dieses Gesetz erlaubt den Neuzuzug rechtloser Billigarbeitskräfte, denn mit diesem Gesetz wird der Zuzug geradezu forciert! Die bestehenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Die Situation wird bei weitem noch verschärft, und daher verlangt ja auch der Österreichische Arbeiterkammertag, dass die geplante Ausweitung hier neu zu verhandeln ist.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist mit derartigen Schwächen und Widersprüchen behaftet, dass es nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern auf Grund der massiven negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzulehnen ist.

Eine funktionierende Integration ist immer zum Nutzen aller in Österreich lebenden Menschen. Dieses Gesetz wird von uns abgelehnt, weil es die Integration nicht erleichtert, sondern Hindernisse aufbaut und somit die Integration erschwert. Dieser Weg wird von uns abgelehnt! Dieses Gesetz findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Strasser! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Meine

Meine Damen und Herren! Österreich ist kein klassisches Einwanderungsland, im Gegensatz etwa zu den USA, Australien oder Kanada.

Meine Damen und Herren! Im April des heurigen Jahres hatte ich die Gelegenheit, hier in diesem Hohen Haus mit kanadischen Parlamentariern über Fremdenpolitik zu sprechen und zu diskutieren. In Kanada wandern jährlich etwa 250 000 Personen ein. Und wie sehen die Einwanderungs- und Zuwanderungsbestimmungen in Kanada aus? – Dort gibt es ein Punktesystem, bei dem unter anderem Alter, Ausbildung, Arbeitserfahrung, Sprachkenntnisse, Beziehungen zum Land Kanada sowie die Gesundheit bewertet werden.

Hohes Haus! Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Parnigoni, hat im Innenausschuss zu diesem Thema gemeint, ein Gesundheitszeugnis sei eine Stigmatisierung und Schikane. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus dem "Standard" vom 11. November 1999:

"Kein Aufenthalt für Aids-Kranke. Aids-kranke Einwanderer sollen ab Juli 2000 in Neuseeland keine Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten. Das Einwanderungsministerium erklärte am Mittwoch in Wellington, hochrangige Minister hätten einen obligatorischen Aids-Test für Einwanderer und Flüchtlinge beschlossen, die sich länger als zwei Jahre in dem Land aufhalten wollten." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Gesundheitsatteste als Voraussetzung für die Zuwanderung gibt es auch in Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Australien, Kanada und den USA.

Meine Damen und Herren! Das Gesundheitszeugnis für einen Erstaufenthaltstitel in Österreich ist weder Stigmatisierung noch Schikane, sondern eine unbedingt notwendige Maßnahme zur Vermeidung der Gefährdung der Volksgesundheit in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! In dieser Novelle spielt das Thema Saisonnier eine sehr gravierende Rolle. Ich als Wirt weiß, wovon die Rede ist. Ich habe zwar in meinem Betrieb nie Saisonniers beschäftigt gehabt, aber in den Tourismusgebieten sind sie wirklich eine Notwendigkeit.

Eines möchte ich auch dazu sagen, und diese Gelegenheit möchte ich heute nützen: Das Wichtigste, was wir im Tourismus haben, das Kostbarste sind unsere Buben und Mädchen, unsere Kellnerinnen und Kellner sowie unsere Köche! Sie sind das Wertvollste, was wir haben! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner stellt eine Werbetafel vor sich auf das Rednerpult.)  – Ich darf auch dem Herrn Bundesminister dieses Plakat für sein Ministerium mitgeben. Ich denke, er wird irgendwo einen Platz dafür finden. (Bundesminister Dr. Bartenstein übernimmt die zweite Tafel und dankt dem Redner mit Handschlag.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saisonkräfte im Tourismus sind notwendig, sie sind eine Grundvoraussetzung. Ohne sie kann der Betrieb nicht aufrechterhalten werden. So weit, so gut. Jetzt wissen wir aber, dass in Österreich monatlich im Schnitt nicht mehr als 8 000 Saisonniers beschäftigt sein dürfen. Dabei stellen sich zwei wichtige Fragen: Erstens: Wie soll das funktionieren, wenn der Bedarf schon jetzt nicht ausreichend gedeckt werden kann, in dieser Novelle aber festgehalten wird, dass die Saisonniers künftighin in allen Branchen beschäftigt werden dürfen?

Zweitens: Es hat mich sehr gewundert, dass Frau Staatssekretärin Rossmann der Tourismuswirtschaft in Tirol zusätzlich 700 Saisonniers versprochen hat, siehe "Tiroler Tageszeitung" vom

Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch auf eine grundsätzliche Frage eingehen, und zwar auf die grundsätzliche Fremdenpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Straße hat ein böhmischer Schneidermeister namens Wenzel Ruzicka gelebt, er war ein Fachmann in seinem Beruf. Er hat sein Leben lang "geböhmakelt", bis zu seinem Lebensende, und niemanden, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das jemals gestört! Ich kann Ihnen auch noch eines sagen: Er war bei allen beliebt, die ich gekannt habe. Er hat auch eines nicht gemacht: Er hat sich mit Sicherheit nicht umschreiben lassen. Das war das Nächste. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hätten 100 Stunden nichts genützt. Die ganze Debatte um 100 oder 90 oder 110 oder 120 Stunden ist unnötig! Ich beziehe mich hier auch auf zwei Künstler unseres Landes, auf Heinz Conrads und Fritz Muliar. Sie haben immer wieder von dieser Kultur gesprochen.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie einmal in das Wiener Telefonbuch! Es gibt darin jede Menge an ausländischen Namen, und niemanden haben sie bis jetzt gestört. Das sind die wahren, wirklichen und wichtigen Dinge.

Als wir heute vom Zwangs-Kurs gehört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich das zutiefst erschüttert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir Sozialdemokraten stehen für so etwas nicht. Wir stehen für eine menschliche, für eine humane Politik und für eine entsprechende Umgangsform der Menschen untereinander.

Ich möchte abschließend noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Parnigoni, DDr. Niederwieser, Mag. Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1244 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

In Art. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:

"1a. § 1 Abs. 2 lit. i lautet:

"i) Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen oder lehrenden Tätigkeit an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen;""

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt und damit auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat eine starke Zuwanderung

Dem Grundsatz, dass derjenige, der sich legal in Österreich aufhält, auch hier arbeiten dürfen soll, werden wir mit dem Beschluss dieser Novelle in hohem Ausmaß gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese langjährige Forderung der Volkspartei wird nun endlich in die Tat umgesetzt. – Mit den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei wäre das nie möglich gewesen! – Es freut mich daher persönlich sehr, dass das jahrelange Bemühen um die Schaffung legaler Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger nun zu klaren Regelungen führt. Es ist menschenrechtspolitisch wie gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch nicht länger zu vertreten, dass wir legale Zuwanderer im luftleeren Raum stehen lassen. Wer legal hier lebt, soll auch hier arbeiten können. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist es selbstverständlich, dass damit ein wichtiger Schritt hin zur umfassenden Integration gesetzt wird.

Viele Beschäftigungsverhältnisse scheitern aber an den mangelnden Deutschkenntnissen der Zuwanderer. Daher haben wir mit der Integrationsvereinbarung eine Möglichkeit geschaffen, ausländischen Mitbürgern mit Unterstützung des Staates die Kenntnis unserer Sprache näher zu bringen. Dies ist ein höchst faires Angebot, bei dem sehr wohl beide Seiten profitieren: der Zuwanderer, weil er rascher am gesellschaftlichen Leben in Österreich teilnehmen kann und dadurch schneller einen Arbeitsplatz bekommt, und der Staat, weil das von ihm gesetzte Ziel der zügigeren Integration von Zuwanderern konkret umgesetzt wird.

Ich verstehe daher die Argumentation der sozialistischen Kollegen und Kolleginnen überhaupt nicht. Immerhin ist ihr einziges wirkliches Argument gegen die Integrationsvereinbarung ausschließlich der von ihnen konstatierte Zwang.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von vier Jahren Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, kann doch nicht zu viel verlangt sein! Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir verlangen von unseren Kindern, dass sie ab dem siebenten Lebensjahr in der Schule erfolgreich sind und Tests bestehen. Ich betrachte daher das Argument, dass Zwang die Menschen nicht zum Lernen bewege, als ein – aus Mangel an besseren Vorwürfen – rein taktisch vorgeschobenes. Ich habe den Verdacht, dass Sie inhaltlich sehr wohl mit der Novellierung einverstanden sind, aber aus parteipolitischen Gründen dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In noch unverständlicherer Art und Weise, aber wohl aus den gleichen Motiven, übt die Opposition immer wieder Kritik an der Familienzusammenführung. Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, dass die Quote seit 1999 noch nie so hoch war wie jetzt! Für den "Rucksack", den wir von den sozialistischen Innenministern übernehmen mussten, kann aber nicht die jetzige Regierung verantwortlich gemacht werden. Es wäre für Sie höchst an der Zeit, sich dieser Wahrheit endlich einmal verpflichtet zu fühlen! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Die Fremden- und Asylpolitik ist bei Innenminister Ernst Strasser in den besten Händen. Seine Politik des Miteinander und der konkreten Integrationshilfe wird letztendlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die guten Willens sind, überzeugen, wenn sie erkennen, dass sich alle – Österreicher wie Ausländer – bei uns heimisch fühlen können. Das Ziel dieser Politik, "Integration vor Neuzuzug", schafft Frieden und hilft, den sozialen sowie auch den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Dazu haben die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 3 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni  – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1244 der Beilagen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zur Regierungsbank und schüttelt den Bundesministern Dr. Strasser und Dr. Bartenstein die Hand.)

2. Punkt

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich erteile es ihr hiemit.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir konform gehen, wenn wir sagen, dass Demonstrieren ein wichtiges Mittel ist, um Protest auszudrücken. Demonstrieren ist auch ein richtiges und legitimes Mittel, um Protest auszudrücken. Es ist schade, dass die Erfinder des Vermummungsverbots, Khol und Westenthaler, gerade den Saal verlassen, denn es wäre gut gewesen, wenn sie unseren Ausführungen auch etwas gelauscht hätten. (Beifall bei der SPÖ.)  – Aber vielleicht ist das auch ein Zeichen, das in diesem Zusammenhang für sich spricht.

Meine Damen und Herren! Friedliches Demonstrieren ist völlig in Ordnung. Hingegen wird jede Form von Gewalt bei Demonstrationen von uns Sozialdemokraten abgelehnt, und zwar auf das Schärfste und immer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Deshalb stimmen Sie jetzt für das Gesetz!)

Ich darf Ihnen sagen, dass bis zum 8. Mai 2002 die Demos in Österreich auch friedlich verlaufen sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – weitgehend friedlich, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Jung: Was war denn beim Opernball?); Sie können sich Berichte der Exekutive durchlesen. Die Exekutive, bei der ich mich hiermit bedanken möchte, hat wirklich gute Arbeit geleistet, und auch der Herr Innenminister hat die Demokultur in Österreich immer wieder lobend erwähnt.

In Wirklichkeit habe ich aber den Verdacht, meine Damen und Herren, dass Ihnen die Donnerstags-Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gehen ja gar nicht vermummt!) Diese Demos haben einen einzigen Grund – und dieser Grund sind Sie, dieser Grund ist die blau-schwarze Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, meine Damen und Herren und Herr Innenminister, möchte ich dennoch den 4. Februar 2000 in Erinnerung rufen: Damals haben viele Menschen demonstriert! Viele Menschen haben an diesem Tag friedlich demonstriert – aber Sie zogen es vor, unterirdisch zu Ihrer Angelobung zu gehen! Das war eine ziemliche Blamage (Abg. Burket: Das ist Zynismus pur!), und dieser sind noch weitere gefolgt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist richtig: Seit Sie an der Regierung sind, wird in Österreich vermehrt demonstriert. Das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung. ) Aber, meine Damen und Herren, viele junge Menschen in diesem Land, die auf die Straße gehen, spüren, dass Sie für ihre Anliegen einfach gar nichts übrig haben. Ich nenne als Beispiel in diesem Zusammenhang nur die herablassende Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zur Internet-Generation, die eine ganze Bevölkerungsgruppe desavouiert.

Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )  – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP)  –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)

Aber es waren einige wenige gewaltbereite Demonstranten darunter, und diese haben sich völlig daneben benommen. Das verurteilen wir auf das Schärfste! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zensur! Er hat sich schlecht benommen!) Ich möchte hier auch noch einmal feststellen, dass wir es zutiefst bedauern, dass wirklich einige Exekutivbeamte verletzt wurden, und möchte festhalten, dass wir Gewalt auf der Straße absolut ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dann tritt "Reserve-Sheriff" Westenthaler auf den Plan – und das ist nicht mein Ausdruck, sondern diesen Ausdruck hat der Herr Innenminister geprägt (Abg. Parnigoni: Der wird schon wissen, was er tut, der Innenminister!)  – und fordert ein Vermummungsverbot für alle Demonstrantinnen und Demonstranten – mit Haftstrafen, meine Damen und Herren, von bis zu einem Jahr!

Daraus ziehe ich den Rückschluss, dass aus Ihrer Sicht alle vermummten Demonstrantinnen und Demonstranten Gewaltbereitschaft aufweisen oder sogar gewalttätig sind. Diese Vorverurteilung, meine Damen und Herren, die auch nach Berichten der Exekutive nicht haltbar ist, gibt mir sehr zu denken! (Abg. Dr. Grollitsch: Haben Sie das Gesetz gelesen, Frau Kollegin?)

Ich erinnere Sie daran, dass beim Expertenhearing ein Experte aus Deutschland – es gibt ja nur drei Länder in der EU, in denen dieses Vermummungsverbot existiert – in seinem Referat erklärt hat, dass es empirisch überhaupt nicht überprüft und auch nicht belegt sei, dass das Vermummungsverbot in Deutschland die Gewaltbereitschaft der Demonstrantinnen und Demonstranten reduziert habe.

Daher ist die in unserem Antrag geforderte Vorgangsweise, ein Vermummungsverbot nur dann zu verhängen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es zu gewalttätigen Handlungen kommen wird, oder wenn es zu solchen bereits kommt, sicherlich der bessere Weg. Es ist nämlich der realistischere Weg, es ist jener Weg, bei dem nicht von vornherein alle, die anonym bleiben wollen, sofort verdächtigt werden, und es ist der Weg, der wirklich zur Deeskalation beitragen würde.

Zum Abschluss erinnere ich, weil ich hier als Jugendsprecherin stehe, noch an die österreichische Bundes-Jugendvertretung: Die österreichische Bundes-Jugendvertretung tritt für eine Kultur der Gewaltfreiheit ein. Alle Jugendorganisationen in Österreich kommen zu dieser Ansicht, und natürlich auch wir Sozialdemokraten – und ich hoffe, auch alle in diesem Saal Anwesenden. Für den Weg dorthin braucht es aber natürlich mehr als nur ein generelles Vermummungsverbot mit hohen Haftstrafen.

Aber, meine Damen und Herren, wer in dieser Frage keine Kultur hat, der wird das auch bei der Abstimmung über diesen Antrag zum Ausdruck bringen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, genau das ist eine Frage der Kultur (Abg. Heinisch-Hosek: Ja?), wie man sich in einer Demokratie auseinandersetzt! Genau diese Frage der Kultur wollen wir heute regeln, denn es geht um Spielregeln, Frau Kollegin (Ruf bei der SPÖ: ... Anlassgesetzgebung!), und diese Spielregeln wollen wir heute festlegen.

Ich sage Ihnen etwas zum Thema Anlassgesetzgebung: Ich bekenne mich dazu! Wer bitte sonst, wenn nicht wir Politiker, soll aus einem bestimmten Anlass heraus reagieren? Das hat

An die Adresse der SPÖ und der Grünen sage ich Folgendes: Ich persönlich und wir von der ÖVP, wir bekennen uns zur Demonstrationsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Wir wollen dieses Grundrecht in keinster Weise schmälern, und wir bekennen uns in vollem Umfang dazu.

Nur, meine Damen und Herren: Fällt Ihnen nicht auf, dass sich da etwas tut? (Abg. Öllinger: Fällt Ihnen nicht was auf?) – Es ist ein bisschen radikaler, ein bisschen gewaltbereiter geworden. (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber warum?) Warum? – Diese Frage soll die Soziologen und uns Politiker beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten doch etwas unternehmen, wenn plötzlich so etwas passiert wie damals am 8. Mai – etwas, was Sie, Herr Kollege Öllinger, in Ihrem Diskussionsbeitrag nach diesen Ereignissen dahin gehend kommentiert haben, dass Sie zu mir gewandt sagten – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern –: Herr Kollege Miedl, das waren junge Leute – unbescholten! –, das waren dumme, junge, politische Leute, die ganz einfach demonstrieren wollten!

Da frage ich Sie: Mit Zaunlatten, Herr Kollege?! Mit Pflastersteinen?! – Selbstverständlich hat das stattgefunden! Tun Sie nicht so, als ob das überhaupt nicht der Fall gewesen wäre! Selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Am 8. Mai hat es keine Zaunlatten gegeben! – Abg. Kiss: Eisenstangen dafür! Und Pflastersteine!) Und jetzt sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger, was Sie als Abgeordneter für eine Verpflichtung hätten: Sie hätten als Abgeordneter die Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen – und nicht, den Jugendlichen Mut zu machen, gewaltbereite Auseinandersetzungen zu provozieren und solche auszutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist ja offensichtlich wirklich ein "Spaß", eine "Hetz", Herr Kollege Van der Bellen, Jugendliche dabei zu unterstützen, und sei es nur moralisch, indem man ihnen sagt: Es ist alles richtig, was ihr tut! Wir haben dagegen nichts einzuwenden! Macht nur weiter so!

Ich sage Ihnen Folgendes: Wir als Politiker und als Abgeordnete in diesem Hohen Haus haben eine Verpflichtung, Grenzen – auf die die Jugendlichen ein Recht haben! – zu ziehen. Wer sonst als wir, meine Damen und Herren?

Es kann doch unmöglich so ein, dass wir als politisches Credo forcieren, dass man Demonstrationen und Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt austrägt! Welche Kultur ist denn das, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie tun, wie wenn alle gewaltbereit wären!) Das kann doch unmöglich unser Wollen sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Vorgehen nach dem Motto: "Ein Freischuss – ein verletzter Polizistenschädel" – Frau Kollegin, das kann nicht Ihr Wollen sein! Das ist unmöglich! Ich verstehe das nicht! (Abg. Gradwohl: Ist es auch nicht! Sie müssen nur einmal zuhören, Herr Kollege!) Nach dem Motto: "Es kennt uns sowieso niemand!" (Abg. Gradwohl: Aber bei Ihrem selektiven Wahrnehmungsverhalten ist es nicht möglich, einmal zuzuhören!)  – Herr Kollege! Sind Sie schon einmal einer vermummten Person gegenübergestanden? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Welches Gefühl haben Sie dabei gehabt?

Es ist ein schauriges Gefühl! Und wissen Sie, wer sich vermummt? – Im Hearing, das wir im Innenausschuss abgehalten haben, sagten die Polizeiexperten, Herr Kollege – der Herr Minister kann es bestätigen (Abg. Gradwohl: Jetzt bin ich aber gespannt, ob Sie das gesamte Hearing wiedergeben – oder auch nur selektiv!)  –, dass das Motiv dafür, sich zu vermummen, im Regelfall ein Gewaltmotiv ist – weil man eben an einer "Hetz" teilnehmen will. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nur ein Experte gesagt!)

Herr Kollege Parnigoni! Wer hat das Recht, das Eigentum eines anderen zu beschädigen? (Abg. Parnigoni: Niemand! Das ist eh keine Frage!) Wer hat das Recht, die körperliche Unversehrtheit eines anderen sozusagen in Frage zu stellen? (Rufe bei der SPÖ: Niemand!) – Und

Es geht darum, dass wir uns hier dazu durchringen, Spielregeln zu vereinbaren. (Abg. Gradwohl: ... schütten das Kind mit dem Bade aus ...!) Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um Spielregeln, um die Frage: Wie wollen wir unsere wechselseitigen Meinungsverschiedenheiten untereinander austragen? Und bei diesen Spielregeln gehört aus unserer Sicht ganz einfach dazu, dass nicht vermummt wird, weil die Vermummung Gefahr bedeutet.

Ich darf Ihnen nun noch Folgendes sagen: Wir haben in diesem Gesetz vorgesehen, dass, wenn jemand vermummt kommt, dies als Verwaltungsübertretung gilt, dass, wenn sich jemand bewaffnet, dies als Verwaltungsübertretung gilt, dass es aber, wenn jemand beides tut – sich vermummen und bewaffnen –, ein Gerichtsdelikt sein soll, wobei es der Polizei beziehungsweise der Exekutive anheim gestellt ist, je nach Opportunität zu entscheiden, ob dies notwendig ist oder nicht.

Ich halte nämlich von Ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt nichts, dass man es der Exekutive überlässt, ob man ein Vermummungsverbot verhängt oder nicht, weil das dann von so vielen subjektiven Einflüssen abhängig ist – aber das wollen Sie ja in Wirklichkeit.

Ich will das nicht so, meine Damen und Herren, sondern für mich ist der Gesetzesvorschlag, so wie er vorliegt, der idealste. (Abg. Parnigoni: ... hat nur Ihr Experte gesagt, alle anderen nicht!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wollen, können Sie die Absicht des Gesetzgebers erkennen. Sie können erkennen, dass die Intention in Wirklichkeit eine friedfertige ist: dass wir wollen, dass wir in Hinkunft unsere unterschiedlichen politischen Meinungen friedfertig austragen. (Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen!) Ich glaube, da kann doch wirklich niemand etwas dagegen haben, weder Sie, Herr Parnigoni, noch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen! Das macht er aber nicht!)

Im Interesse der Wahrung der Grundrechte der Menschen in diesem Land und im Interesse der Demonstranten selbst ist dieser Vorschlag, denke ich, gut. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur eskalieren! Das ist Ihr Vorschlag!) Ich danke all jenen von den Freiheitlichen und von der ÖVP, die daran mitgewirkt haben. Dies ist ein guter Tag für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie bitte, dass ich kurz noch zu den Ereignissen Stellung nehme, die sich vor einer Stunde zugetragen haben.

Wie Sie wissen, wollten die Grünen einen Dringlichen Antrag im Zusammenhang mit den Äußerungen von Volksanwalt Stadler einbringen. Es waren dies unserer Meinung nach skandalöse Aussagen (Ruf bei der SPÖ: Sehr skandalös!), in denen Stadler es nicht für nötig hält und nicht willens ist, zwischen der Besatzungszeit in Österreich in den Jahren 1945 bis 1955 und der Nichtexistenz Österreichs unter dem Terrorregime des Nationalsozialismus zu unterscheiden.

Wir wollten in diesem Dringlichen Antrag auch eine Aufforderung an die Bundesregierung richten, insbesondere an Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, hiezu Stellung zu beziehen und damit nicht nur die innenpolitische Situation zu bereinigen, sondern vor allem auch außenpolitischen Schaden von der Republik Österreich abzuwenden.

Ich möchte noch einmal betonen, ... (Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?) – Natürlich, Herr Kollege Kiss (Abg. Öllinger: Sie reden nie zur Sache, Kollege Kiss!), aber es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich, dass es einer Oppositionspartei nicht ermöglicht wird, zu einer Angelegenheit von einer Bedeutung dieses Ausmaßes Stellung zu nehmen.

Ein Dringlicher Antrag ist nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der laut Geschäftsordnung dringlich zu behandeln ist, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Und den der Präsident dann abgelehnt hat! Der hat das akzeptiert!) Es gibt eine Fülle von Präzedenzfällen, inklusive solcher von Khol und Westenthaler beziehungsweise von Abgeordneten der beiden jetzigen Regierungsparteien, in denen diese Bestimmung sehr, sehr großzügig interpretiert worden ist. (Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!) Das heißt, Formulierungen wie "Der Nationalrat unterstützt", "Der Nationalrat kritisiert", "Der Nationalrat bekennt sich" und so weiter finden sich zu Dutzenden, Herr Kollege Kiss, in Entschließungsanträgen von ÖVP und FPÖ.

Bei einem Antrag der Grünen aber, meine Damen und Herren, da misst man mit zweierlei Maß. (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen!) Da kommen die Klubobleute Khol und Westenthaler und verlangen (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen! So wehleidig waren Sie noch nie!), dass man darüber im Parlament nicht einmal diskutieren darf! (Abg. Mag. Kukacka: Immer! Aber beim richtigen Tagesordnungspunkt!)

Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren! Dass es im Nationalrat nicht möglich ist, über die Causa Stadler zu diskutieren – eine Angelegenheit nicht zweitrangiger Bedeutung (Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!), Herr Kollege Kiss! – ... (Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!) Der Präsident hat enunziert, das ist richtig. Trotzdem halte ich fest (Ruf bei der ÖVP: Zurück zum Thema!): Es ist Ihre Initiative gewesen, die verhindert hat, dass auf Antrag der Grünen die Causa Stadler, bei der es um unsägliche, inakzeptable, demokratiefeindliche Äußerungen geht, hier im Parlament diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!)

Zu behaupten, dass es keine Angelegenheit der Vollziehung ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns jetzt in der Debatte zum Versammlungsgesetz befinden (Abg. Dr. Petrovic: Wir sind ja versammelt!) und dass auch Änderungen des Versammlungsgesetzes ausreichend Möglichkeiten bieten, alles, was damit im Zusammenhang steht, inhaltlich zu diskutieren. Ich glaube aber, dass wir eine Geschäftsordnungsdebatte auch zu den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeitpunkten und Bedingungen durchführen sollten – und nicht im Rahmen eines Debattenbeitrags. Ich bitte, das entsprechend zu berücksichtigen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich verstehe Ihre Position durchaus, Herr Präsident. Im Wesentlichen habe ich das, was ich zu sagen hatte, gesagt. (Abg. Kiss: Das haben wir ja gehört! Wir sind ja eh geduldig! – Abg. Jung: Dann setzen Sie sich wieder!)

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es nicht möglich, sich sinnvoll und sachlich an einer Diskussion zu beteiligen, wenn Sie die Diskussion darüber, was die Republik in diesen Tagen wirklich bewegt, schlicht und einfach verweigern, wenn Sie es nicht zulassen (Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!), dass im Parlament, im Nationalrat die Causa Stadler in entsprechender Weise behandelt und diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Weinen Sie sich woanders aus!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und verlassen den Sitzungssaal.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Volksanwalt Stadler hat richtig gestellt, dass er nie die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen wollte. – Nehmen Sie das bitte bei Ihrem Auszug jetzt zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Van der Bellen!

Wissen Sie, es hätte keine sachliche Diskussion in diesem Parlament gegeben! Das ist ja sozusagen der Urfehler: dass über diese sensiblen Themen niemals sachlich diskutiert wird – weder hier, noch in der Öffentlichkeit, noch auf den Universitäten. Und dann passieren diese Aufgeregtheiten, wenn jemand seine subjektive Meinung darlegt. – Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich widme mich nun aber unserem Hauptthema, und ich möchte zunächst einmal ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek sagen. – Sie ist leider nicht da. (Abg. Jung: Oja!) – Doch! Entschuldigung! – Frau Abgeordnete! Sie dürften eine etwas verzerrte Auffassung davon haben, was friedliche und was gewalttätige Demonstrationen sind – oder jedenfalls dürften Sie diesbezüglich nicht entsprechend informiert sein.

Am 8. Februar 2000 ist die Statue der Pallas Athene erstürmt worden: Es sind Demonstranten auf die Pallas Athene geklettert, haben sie mit Farbe angeschmiert und haben Marmorteile abgebrochen. Sie haben darüber hinaus Scheiben an der Rückseite des Parlamentsgebäudes bei Tor 3 eingeschlagen, sie haben Scheinwerferkabel ausgerissen und so weiter. – Dies ist nur eine kleine Aufzählung.

Am 22. Februar 2001 fand eine unangemeldete Donnerstags-Demonstration statt, bei der 23 Beamte verletzt wurden. Was an einer solchen Demonstration, bei der von den beschützenden Polizeibeamten 23 verletzt werden, "nicht gewalttätig" sein soll, das müssen Sie mir schon erklären!

Sie stellen es so dar, als ob am 8. Mai der erste gewalttätige Zusammenstoß stattgefunden hätte. Das stimmt ja gar nicht! Am 13. April ist die Gewalt in Österreich, insbesondere in Wien, eskaliert, und nicht zuletzt haben auch diese gewalttätigen Demonstrationen dazu geführt, dass wir uns entschlossen haben, vehement für das Vermummungsverbot einzutreten.

Wir sind in Österreich ja relativ spät dran. Es ist nicht so, dass nur zwei Länder das Vermummungsverbot haben, ganz im Gegenteil: Italien hat seit 1975 das Vermummungsverbot, die Bundesrepublik Deutschland seit 1989, Dänemark seit 2000. Wir sind in Österreich deshalb spät dran (Abg. Parnigoni: Das waren aber jetzt nur drei von fünfzehn! Das relativiert ...!), weil wir bisher eine relativ friedliche Demonstrationsszene gehabt haben. Aber innerhalb der letzten zwei Jahre haben linke Gruppierungen enorme Gewaltbereitschaft gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Die rechten nicht?)

Es hat von Februar 2000 bis Dezember 2000 221 Demonstrationen gegeben; größtenteils waren sie nicht angemeldet. 30 800 Beamte haben daran teilgenommen; Kosten von 55 Millionen Schilling sind entstanden; und es gab dabei 88 verletzte Beamte und sieben verletzte Demonstranten. Und jetzt fragen Sie sich: Woher kommt das Missverhältnis – 88 verletzte Polizeibeamte, sieben verletzte Demonstranten?

Das ist deshalb leicht zu erklären, weil die Demonstranten ungeheuer aufgerüstet haben: Bei einer Demonstration ist festgestellt worden, dass die Teilnehmer Steine hatten und Holzlatten, die mit Nägeln beschlagen waren! – Das gehört zur Standard-Ausrüstung der heutigen linken Demonstranten.

Im März 2000 hat es eine Demonstration gegeben, bei der sich vermummte Polizisten unter die Demonstranten gemischt haben, und dabei haben sie gehört, wie die Demonstranten sich zugeschrien haben:

"Schießt’s" mit den Steinen, "mit den Raketen auf die Bullen!" "Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s, Steine oder Flaschen, wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ran gehen; sammelt’s die Steine, rennt’s hin, die stehen eh hinterm Gitter und traun sich nicht raus."

Das ist die Botschaft an die Demonstranten gewesen, noch aggressiver zu sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind bei den linksextremen Demonstrationen immer wieder viele Vermummte dabei, und ich glaube, es ist wirklich höchst an der Zeit, dass da etwas geschieht.

Traurig ist ja nur, dass sich, während eigentlich alle gegen diese gewalttätige Szene auftreten sollten, in Wirklichkeit zum Beispiel Frau Abgeordnete Petrovic in parlamentarischen Anfragen darüber empört hat, dass vermummte Polizisten sich unter die Demonstranten mischen. Sie hat sich also nicht auf die Seite der Exekutive, der Ordnungshüter gestellt, sondern auf die Seite der gewalttätigen Demonstranten!

Herr Parnigoni hat, nachdem die SPÖ einen Vorschlag gemacht hatte, im Ausschuss weinerlich beklagt, die Regierung habe kein Interesse für die Vorschläge der Opposition. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen zwar etwas gegen die Vermummung unternehmen, aber Sie haben völlig unbrauchbare Vorschläge gemacht! (Abg. Parnigoni: Das haben aber die Experten anders gesehen als Sie! Die Experten haben uns Recht gegeben!)

So sagt die SPÖ zum Beispiel, dass bei einer Demonstration, wenn Vermummte auftreten, durch Megaphon bekannt gegeben werden soll, dass die Vermummung verboten ist. Dazu haben die Experten gesagt: Es hat überhaupt keinen Sinn, bei einer Massendemonstration eine Verlautbarung zu machen, denn die Teilnehmer an einer solchen Demonstration hören das nicht einmal. Wie sollen sie eine solche Verlautbarung dann befolgen können?

Herr Major Ernst Albrecht, ebenfalls ein Experte von der Alarmabteilung, hat gesagt, dass eine Verlautbarung keinen Sinn hat, denn entweder wird derjenige, der etwas verlautbart, niedergepfiffen – oder es wird applaudiert, und folglich hat es überhaupt keinen Sinn, eine solche Maßnahme zu treffen.

Man kann nur annehmen, dass Sie von der Opposition – mit solchen Vorschlägen – entweder weltfremd sind oder aber in Wirklichkeit gar keine Änderung herbeiführen wollen; ein anderer Schluss als dieser kann nicht gezogen werden.

Meine Damen und Herren, es zeigt sich deutlich, dass es ein Vermummungsverbot geben muss, wie wir das eben in diesem Antrag Westenthaler/Khol vorgesehen haben. Alle Praktiker, die als Experten geladen waren, haben darauf hingewiesen, dass sich Demonstranten häufig deshalb vermummen, um Gewalttaten zu begehen, weil sie sich hinter der Anonymität verstecken, um nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. Weiters sagen uns die Experten, dass Jugendliche, die überhaupt keine politischen Interessen haben, von solchen gewalttätigen Demonstrationen geradezu angezogen werden, weil Jugendliche oft Grenzen ausloten wollen – und weil sie auch "Spaß" haben wollen. – Das ist mit ein Grund dafür, warum wir solche gewalttätigen Demonstrationen unterbinden wollen.

Hillebrand sagte weiters, dass das Vermummungsverbot in Bayern befolgt wird. Wir können daher damit rechnen, dass auch in Österreich das Vermummungsverbot befolgt und dazu beigetragen wird, Demonstrationen nicht mehr so eskalieren zu lassen, wie das eben am 13. April der Fall war. Es ist ja dafür gesorgt, dass die Exekutive genügend Ermessensspielraum hat, um vernünftige Amtshandlungen treffen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Versammlungsrechtes ist es, friedlich seine Meinung kundzutun. Wenn Versammlungen durch Gewaltanwendungen gestört werden, wird auch das Versammlungsrecht gestört – und jene Personen, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, kommen zu kurz. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsrecht in Österreich in Ruhe ausgeübt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren – vor allem meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! So großzügig und nachsichtig Sie, Frau Partik-Pablé, bei Ihren FPÖ-Parteigängern Gaugg und Stadler sind, so rigoros strafend sind Sie bei der friedlich demonstrierenden Bevölkerung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Gaugg habe ich überhaupt nichts gesagt!) Es sind vor allem junge Menschen, die nicht wollen, dass sie bei Demonstrationen erkannt werden.

Frau Partik-Pablé! Nicht jeder, der eine Zipfelmütze auf hat, ist ein gefährlicher Täter. Ich denke, da sind wir uns wohl einig, denn Sie, Frau Kollegin, haben ja auch Kinder. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Meine Tochter vermummt sich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Man muss schon ein bisschen differenzieren, man kann nicht alles in einen Topf werfen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist fahrlässig, wenn friedliche Menschen, die gute Gründe haben, sich vor einem Erkannt-Werden zu schützen – weil sie eben mögliche Repressalien des Arbeitnehmers fürchten oder ähnliches –, generell kriminalisiert werden. (Abg. Jung: Die vom Kirchweger-Haus haben keinen Arbeitgeber ...!)

Was alles verboten werden soll: das Vermummen, das Mitführen von gefährlichen und zur Vermummung bestimmten Gegenständen! Was ist denn das alles? – Ein Regenschirm oder sonst irgendetwas?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei Verstoß gegen das eine droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 720 €; bei Verstoß gegen beide Punkte – da sind wir schon im Strafrecht – eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall sogar bis zu einem Jahr! – Na bumm!, kann ich da nur sagen! (Abg. Jung: Was würden denn Sie für das Attackieren eines Polizisten geben ...? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wie es Demonstranten gehen kann, konnte ich erst kürzlich im Ausschuss feststellen: Unzählige Photos sind herumgereicht worden. (Abg. Jung: Sie können offensichtlich nicht bis drei zählen!) Offensichtlich war der Auftraggeber der Herr Jung! Ich möchte nicht, dass da mein Photo bei den FPÖ-Abgeordneten herumgereicht wird. (Abg. Jung:  ... auch nicht vermummt!)

Meine Damen und Herren! Ich betone: Gewalt und Aggression sind nicht tolerierbar! Dazu stehen wir. Wir wissen aber: Man kann eine Stimmung auch aufheizen. Mit Ihrem Gesetz wird jedoch – das haben Experten bescheinigt, Sie haben das ja gehört – Gewaltbereitschaft nicht vermieden beziehungsweise werden Randalierer nicht dingfest gemacht; das ist bestätigt geworden.

Noch etwas zum Ausschuss, meine Damen und Herren: So eine Scheindebatte war das! Bedenken, die wir alle von den Experten gehört haben, wurden von den Regierungsfraktionen einfach ignoriert. Sie haben nur das herausgehört, was Ihnen gepasst hat, was Sie hören wollten! Da frage ich mich schon: Wozu der Aufwand? Das Expertenhearing war zu Ende – und dann ging es gleich zur Abstimmung. Also ich stelle mir schon vor, dass man Erkenntnisse, die man aus diesem Expertenhearing gewinnen konnte, auch einarbeitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schnabl hat keine neuen Erkenntnisse gehabt!) Aber nein: auf zur Abstimmung – und aus und Schluss! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Was bleibt, sind unverhältnismäßig hohe Strafen. An sich unbescholtene Bürger können zumindest rein theoretisch – ich hoffe, es ist rein theoretisch! – durch das Tragen einer Zipfelmütze, eines Schals, einer Schirmmütze mit bis zu einem halben Jahr Freiheitsentzug bestraft werden, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Paradigmenwechsel: Bürger werden künftig für ihre Haltung  – und nicht für ihre Handlung bestraft! Und das ist ein Schandfleck für unsere Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Was will die SPÖ? – Wir wollen auch weniger Gewalt bei Versammlungen und Demonstrationen und daher einen verhältnismäßigen Umgang mit einem eventuellen Verbot. Eingriffe sollen Eskalationen verhindern  – und nicht Grund für eine Eskalation sein!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ tritt für ein flexibles Vermummungsverbot ein. Dieses muss von der Polizei nicht verhängt werden, wenn dies zur Deeskalation beiträgt. Andererseits soll unserer Auffassung nach die Polizei berechtigt sein, im Vorfeld oder während einer Versammlung ein Verbot zu verhängen, wenn dies der Deeskalation und der Vermeidung von Gewalt dient. Das wäre sinnvoller, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und dient dem Ziel mehr als Ihre rigorose Verbotsknute. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Parfuss, genau das, was Sie verlangen, steht im Gesetzentwurf, und zwar in der abgeänderten Form des Versammlungsgesetzes. Darum kann ich überhaupt nicht verstehen, dass Sie von der SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen wollen.

Dazu, dass wir heute mit der vorliegenden Gesetzesänderung des Versammlungsgesetzes einem Vermummungsverbot Rechnung tragen: Bei der Gesetzesfindung hatten wir Antworten auf einige Fragen zu geben, und ich darf Ihnen sagen: Als Exekutivbeamter freut es mich ganz besonders, dass die Praktiker unter jenen Experten, die wir hier gehört haben, einhellig für ein Vermummungsverbot eingetreten sind. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Die Frage, mit der wir uns zu befassen hatten: Warum ist es überhaupt erforderlich, dass wir uns heute mit dieser Materie, mit einem Vermummungsverbot auseinander setzen müssen? – Der Grund ist – das ist ja heute schon öfters erwähnt worden –, dass immer öfter gewaltbereite Gruppen von Chaoten unter den Demonstranten, die vermummt und somit anonym friedliche Demonstrationen stören, friedliche Demo-Teilnehmer und Polizisten verletzen und so Eskalationen hervorrufen. Deshalb gab es ja auch den Ruf der Bevölkerung und der Exekutive nach Maßnahmen dagegen und nach einer gesetzlichen Möglichkeit zum Einschreiten.

Frage zwei, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Wie können wir friedlich agierende Demonstranten und die zur Sicherung der Demonstrationen abkommandierten Sicherheitskräfte besser vor gewaltbereiten Berufsrandalierern schützen?

Frage drei: Wie können wir bei Demonstrationen gewaltbereiten Chaoten den Wind aus den Segeln nehmen?

Die Antwort darauf ist das heute zu beschließende Gesetz. Mit dieser Gesetzesänderung bekommt die Exekutive das Recht, im Vorfeld von Demonstrationen Personen Gegenstände abzunehmen, die gezielt zur Vermummung oder zur Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen eingesetzt werden können. Ziegel oder Pflastersteine haben bei friedlichen Demonstrationen nichts verloren!

Auf Grund der österreichischen Gesetzgebung – das habe ich bereits im Ausschuss gesagt – ist es gänzlich unbegründet, dass man zu einer Demonstration geht und sich dort vermummt. Eine solche Vermummung stellt doch geradezu eine Keimzelle für Gewalt dar. Solchen Gewalttendenzen müssen wir entschieden entgegentreten.

Meiner Überzeugung nach ist es aber auch sehr wichtig, dass durch diese Gesetzesänderung vorgesehen ist, dass die Sicherheitskräfte erst dann gegen vermummte Demonstranten vorgehen müssen, wenn die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit gestört wird. – Das ist doch auch eine Forderung von Ihnen, Frau Kollegin Parfuss, die in diesem Gesetz entsprechend verankert ist.

Durch diese Gesetzesänderung wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, und ich bedanke mich daher bei allen, die an dieser Gesetzesfindung mitgewirkt haben. Ich halte es auch für wichtig und richtig, jene Erfahrungswerte, die dazu im Ausland gesammelt wurden, in dieser Gesetzesmaterie hier in unserem Lande mit zu berücksichtigen.

Wenn, meine Damen und Herren, die Oppositionsparteien diesem Vermummungsverbot nicht zustimmen, entziehen sie sich jeden Rechts, als polizei- und gendarmeriefreundlich aufzutreten, haben sie doch nicht gewaltbereite Chaoten zu vertreten, sondern vor allem unseren Rechtsstaat und somit die friedlichen Demonstranten sowie die Exekutive.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Fraktion der Grünen ausgezogen ist; Kollege Van der Bellen hätte gerade beim Versammlungsgesetz die Möglichkeit gehabt, auch auf die "Causa Stadler" hier einzugehen. – Dieser Auszug ist also rein eine Aktion der Grünen – und sonst nichts!

Abschließend: Im Gefolge dieser Demonstration am 8. Mai, nach der Demonstranten durch die Kärntner Straße gezogen sind und Nazi-Parolen gerufen haben, hat es eine Anzeige gegeben  – von der Staatsanwaltschaft wurde diese Sache jedoch eingestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Koalitionsparteien wird in der politischen Diskussion ein generelles Vermummungsverbot gefordert, und ein solches wird auch heute beschlossen werden.

Ich darf daher noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich – nach langem Hin und Her – auch die Regierungsparteien zur Abhaltung eines entsprechenden Expertenhearings entschlossen haben. Dieses Hearing fand am 3. Juli 2002 statt, in dem uns aus ihrer eigenen Erfahrung heraus Experten schilderten, wie die Situation in der Praxis aussieht. Verschiedene Meinungen kamen zum Vorschein – und interessant dabei war auch, wie unterschiedlich diese Gesetzesvorlage analysiert wurde.

Die Experten Funk und Höpfel waren der Meinung, dass es jedem überlassen sein müsse, wie anonym sich jemand in der Öffentlichkeit – auch bei Demonstrationen – bewegen möchte; für jeden Menschen müsse es ein Recht auf Anonymität geben. Beide Experten standen einem generellen Vermummungsverbot skeptisch gegenüber und bezeichneten die vorgesehenen Strafandrohungen als "ein wenig kühn".

Haftandrohungen von bis zu einem Jahr heißt für Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, offensichtlich, dass alle Vermummten gewaltbereit und sogar gewalttätig seien. Das ist eine Vorverurteilung, die – das kann man auch Berichten der Exekutive klar entnehmen – weder haltbar noch begründet ist! – Eine flexible Anwendung des Vermummungsverbotes hingegen wäre vernünftig und auch für die Exekutive sinnvoll.

Rüdiger Bredthauer aus Hamburg sagte sogar, der härteste Fall, der diesbezüglich in Hamburg jemals vorgekommen sei, sei ohne Vermummung passiert. – Die Aussage Bredthauers, dass die Polizei im Einsatz ebenfalls nicht erkennbar ist, hat mich auch zum Nachdenken angeregt.

Die Ansicht unserer Fraktion ist die, dass wir jegliche Gewalt bei Demonstrationen ablehnen, jedoch einem generellen Vermummungsverbot ablehnend gegenüber stehen, weil ein solches erfahrungsgemäß fast nicht durchsetzbar ist.

Was aber will diese Regierung? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnung!) – Das war ein guter Zwischenruf "Ordnung"! – ÖVP und FPÖ wollen weniger Vermummte, und zwar mit dem "Argument", dass all diese gewaltbereit seien. – Es gibt doch bitte unterschiedliche Motivationen, warum sich jemand vermummt: so beispielsweise aus Angst vor Repressalien. Ich habe erfahren, dass es schon öfters vorgekommen ist, dass jemand auf Grund der Teilnahme an einer Demonstration Probleme auf dem Arbeitsplatz bekommen hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich unkenntlich macht, ist von vornherein ein gefährlicher Demonstrationsteilnehmer! Das möchte ich hier schon festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Eingriff in die Bürgerrechte ist unverhältnismäßig; ebenso manch andere Eingriffe dieser Regierung in das Privatleben von Menschen: siehe Sicherheitspolizeigesetz.

Das Verhältnis von ÖVP und FPÖ zu Grundrechten könnte man durchaus als nachlässig bezeichnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es wird daher sehr spannend sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu beobachten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewendet werden wird. Ob das ein "guter Tag für das österreichische Volk" wird, Herr Kollege Miedl – er ist jetzt leider nicht im Saal –, wird sich erst herausstellen.

Meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage jedenfalls nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vorhin eine sehr entlarvende Feststellung gemacht: Solange die SPÖ in der Regierung war, habe es keine unfriedlichen Demonstrationen gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Umkehrschluss hieße also: Die SPÖ ist in der Opposition – und die Randale hat in Österreich begonnen! Ja woher kommt denn das, Frau Kollegin?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das sind Ihre Anhänger, die dort demonstrieren, und zwar gewaltbereit demonstrieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ hatte das nicht notwendig: In all unseren Oppositionsjahren waren wir friedlich! Wir haben keine Demonstrationen gebraucht! Wir haben uns wählen lassen. Nehmen Sie von der SPÖ doch auch diesen Standpunkt ein – und lassen Sie das Demonstrieren bleiben, das kann ich Ihnen nur raten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!)

Es hat da nämlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Demokratische Rechte werden mit Gewalt verquickt. (Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!) Kleine, gewaltbereite Gruppen nutzen Demonstrationen, um im Schutz der Masse zu randalieren und zu prügeln! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man Steine wirft, Herr Kollege Dietachmayr? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Diese Demonstranten haben begonnen, die Demokratie mit Steinen und Brandsätzen zu bekämpfen. Und das kommt mir bekannt vor. Gab es da nicht einen Gewerkschaftsführer (Ruf bei den Freiheitlichen: Kaske!), der vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, dann werde die Republik "brennen"!? – Das war kein Regierungsangehöriger; dieser Herr ist dem SPÖ-Lager zuzurechnen! (Zwischenrufe bei der

Wenn man Brandsätze wirft, werden Gedanken in Taten umgesetzt! Das, Herr Kollege Dietachmayr, sollten Sie sich einmal überlegen! Und: Wer solche Vandalen-Akte setzt, will natürlich unerkannt bleiben, will in der Menge untertauchen können; vermummt sich, zerstört fremdes Eigentum – und findet so leider auch den gewünschten Widerhall in den Medien.

Anruf genügt, wir filmen! Der ORF ist da, wenn es darum geht, Vandalen-Akte von Vermummten aufzunehmen oder Gewalttäter zu filmen. – Wenn es jedoch darum geht, diese Gewalttäter aufzudecken, schaut es beim ORF anders aus: Dann muss er – sogar via Gericht! – gezwungen werden, die Filme auszuhändigen! Das sind doch wirklich sehr seltsame Verbindungen, die da auftauchen; das kann ich Ihnen schon sagen.

Wer vermummt, mit Latten und Steinen versehen, auf Demonstrationen geht, wer im Internet zum Mitbringen von Hämmern und anderen geeigneten Geräten zum "Entglasen", wie es so schön heißt, aufruft (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), wer Adressen von anderen Personen veröffentlicht und dazu auffordert, diese dann zu "besuchen", der will Scherben, der will Randale und nichts anderes! Wer Pflastersteine wirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Wer Pflastersteine wirft, nimmt unter Umständen auch die Tötung eines Menschen in Kauf. Bedenken Sie das, wenn Sie hier leichtfertig die wirklich schwarzen Gesellen des Schwarzen Blocks vertreten! (Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

"Ich war so voller Wut und Hass. Ich habe mit allem geworfen und geschlagen, was mir in die Hände kam." – Das sind Aussagen eines dieser jungen Demonstranten in einem österreichischen Nachrichtenmagazin. Ein vermummter Angehöriger des Schwarzen Blocks: "... so voller Wut und Hass, dass ich mit allem geschlagen habe ...", dieser Mensch ist bereit, auch andere schwer zu verletzten, vielleicht zu töten. Es ist nur noch ein kleiner Schritt dorthin. – Das sind die Leute, die Sie verteidigen!

Sie sehen so aus. (Der Redner stellt eine Fotografie auf das Rednerpult, auf der Menschen mit Tüchern vor dem Gesicht und mit Schlagstöcken in den Händen zu sehen sind.) Ja, so sehen diese Leute aus: mit den "schlagenden Argumenten" in den Händen! Sie können es sich hier anschauen. (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, dass Sie das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts anderes – und dann haben sie sich "schlecht benommen" oder wie Sie hier gesagt haben?! Das ist geradezu eine Verhöhnung der Beamten, die dort eingesetzt waren, Frau Kollegin!

Sie "waren eben empört", hat Kollege Parnigoni im Ausschuss gesagt. Wenn Sie von der SPÖ das als Rechtfertigung ansehen, um auf Beamte einzuprügeln und einzuschlagen, dann möchte mich bedanken, was Ihre SPÖ-Vertreter ... (Zwischenruf bei der SPÖ.)  – Ja, das haben Sie im Ausschuss gesagt, ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Diese armen Buben – das haben Sie nicht gesagt, aber auf diese haben Sie Bezug genommen – "waren eben empört". Wenn das keine Verharmlosung ist, Herr Kollege Parnigoni, was dann? – Ihre Polizeibeamten in Wien werden sich freuen, davon zu hören; Kollege Schnabl vielleicht ausgenommen. Das ist eine sehr, sehr seltsame Logik, das kann ich Ihnen sagen! (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unwahrheit! Ist ja skandalös! Hat ja kein Mensch so gesagt, was Sie da verbreiten!)

Das haben Sie gesagt – ich habe die Mitschrift noch hier, und es gibt Zeugen dafür, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Das hat kein Mensch so gesagt ...!) Es wurde im Ausschuss unter anderem auch etwas anderes gesagt. (Abg. Parnigoni: Nein!) Sie können sich nie erinnern. Sie haben sich ja auch nicht daran erinnern können, als Sie Ihre Kollegin von oben heruntergeschubst haben – der Schubser Parnigoni, allen hier im Haus bekannt! (Abg. Parnigoni: Ist ja eine glatte Unwahrheit! Ist eine Frechheit!) Seien Sie doch ganz still und gehen Sie in sich, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Niemand hat da "heruntergeschubst", Sie Würschtl!)

Bitte? – Herr Präsident, lassen Sie sich bitte das Protokoll von den Zwischenrufen des Kollegen Parnigoni geben. Er kann sich wieder einmal nicht benehmen, weil er aufgedeckt wird. (Abg. Dietachmayr: Nur provozieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, mit den Emotionen wieder etwas hinunterzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, um die Äußerungen, die sowohl am Rednerpult als auch von den Bänken aus getroffen wurden, zu überprüfen.

Ich bitte jetzt den Redner, fortzusetzen – und bitte gleichzeitig, darauf Bedacht zu nehmen, dass die Emotionen nicht überhand nehmen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Die Äußerungen am Rednerpult sind leicht überprüfbar, Herr Präsident! Ich habe niemanden beleidigt. Ich habe nur Kollegen Parnigoni zitiert, dagegen kann er sich wehren, soviel er will! (Abg. Dietachmayr: Ihre Skandalisierung ...!)

Es wurde übrigens – wenn ich weiter zitieren darf – im Ausschuss noch etwas anderes gesagt. Es wurde gefragt: "Fallen vermummte Polizisten auch unter diese Vermummungsregelung?" – Verhöhnend für diese Leute: "vermummte Polizisten"! (Der Redner stellt eine weitere Fotografie auf das Rednerpult, auf der Polizisten mit Helmen und Schutzschilden, die mit Farben beschmiert sind, zu sehen sind.) Das sind die Polizisten, die sich "vermummen" müssen, weil Steine auf sie geworfen werden, auch Farbbeutel, oder weil mit Signalmunition auf sie geschossen wird. Wer diese Leute als "vermummt" bezeichnet, der verharmlost nicht nur, sondern der verhöhnt diese Beamten, das kann ich Ihnen sagen!

Trotz dieser "Vermummung", wie Sie sie bezeichnen, wurden am 13. April 34 Beamte zum Teil schwer verletzt. Sie können sich vorstellen, mit welcher Gewalt gegen diese Beamten vorgegangen wurde! Wir sind nicht bereit, solche Demonstranten weiter zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die nehmen wir auch nicht in Schutz!)

Wir sind nicht gegen das Demonstrieren, Herr Kollege Dietachmayr, aber wir sind gegen das Randalieren. Darauf gibt es kein Grundrecht! Wir sind nicht gegen Transparente, aber wir sind sehr wohl gegen Latten als schlagende Argumente, Herr Kollege Dietachmayr – die Sie verteidigen! (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt!) Wir sind nicht gegen Parolen, aber wir sind gegen Pflastersteine. (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt! Das sollten Sie sich einmal merken!) Und wir sind nicht gegen einleuchtende Argumente, Herr Kollege Dietach

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Kollege Dietachmayr! Ich möchte darum ersuchen, von Dauerzwischenrufen Abstand zu nehmen. Wenn Sie eine wichtige Wortmeldung haben, bitte ich Sie, diese auch anzugeben. Sonst aber gehört das Rednerpult zurzeit Herrn Abgeordnetem Jung!

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Herr Kollege Dietachmayr! Wenn Sie sich noch so aufregen und seltsamerweise für diese Leute – ich verstehe das wirklich nicht! Und es gibt viele Leute in Ihrer Partei, die das nicht verstehen. Für diese Leute ... (Abg. Dietachmayr: Nein! Ich nehme die nicht in Schutz, diese Leute!)

Bitte, was ist es sonst, wenn Kollegin Heinisch so etwas (der Redner zeigt auf die Fotografie, auf der die Träger der Schlagstöcke abgebildet sind) als "Sie haben sich eben schlecht benommen" bezeichnet? Ist das keine Verhöhnung der Beamten? – Na dann danke schön für diese SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sehen Sie nach, was Frau Heinisch gesagt hat!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Herr Minister! Da fällt mir nur ein: Sage mir, wer dein Koalitionspartner ist, und ich sage dir, wer du bist! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll denn das?)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich versuche, die ganze Debatte wieder ein bisschen zu versachlichen.

Die Änderung des Versammlungsgesetzes, die wir heute beschließen werden, ist notwendig geworden, weil die Gewaltbereitschaft vermummter Gruppen bei Demonstrationen in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Dabei sind hohe Kosten sowohl für Sachschäden als auch für Personenschäden entstanden: Geld, für das die Steuerzahler, also wir alle, aufkommen müssen; menschliches Leid und körperliche Schmerzen, für die der Staat und auch wir Parlamentarier Mitverantwortung tragen.

Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Österreich ist ein wertvolles gesellschaftliches Gut. Dieses Gut gilt es verantwortungsvoll zu schützen und für alle Menschen in diesem Land zu bewahren. Als überzeugtem Demokraten und Menschenrechts-Aktivisten ist es mir ein großes persönliches Anliegen, die Versammlungsfreiheit zu erhalten und für alle Menschen die Möglichkeit zu schaffen, ohne Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen von ihrem demokratischen Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Beim Hearing im Innenausschuss am 3. Juli sind alle Experten, die beruflich mit Demonstrationen zu tun haben, für ein Vermummungsverbot eingetreten, weil die Gewaltbereitschaft eher von Vermummten ausgeht. (Abg. Parfuss: Es stimmt ja nicht!) Trotzdem wurde bei dieser Novelle besonders auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet, Frau Kollegin. Gelindere Mittel statt Festnahme sind verankert, wenn man damit den gleichen Zweck erreichen kann.

Ein neues Opportunitätsprinzip wurde geschaffen. Auch im Bereich der Strafen hat man das Augenmaß bewahrt. Diese Gesetzesänderung wird aber dennoch ihrem Ziel gerecht werden, gegen gewaltbereite Demonstranten präventiv zu wirken und die friedlichen Demonstranten, aber auch unsere Exekutive entsprechend zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: