Kostendeckelung. – Das ist Ihr Programm! Wir wollen das nicht, wir wollen keine Kostendeckelung, wir haben es auch nicht so festgeschrieben. Das ist im SPÖ-Programm auf der Homepage der SPÖ verankert.
Sie sind noch keine wirkliche Oppositionspartei. Herr Kollege Niederwieser, ich empfehle Ihnen: Machen Sie wieder die Wissenschaftspolitik und nicht Kollege Gusenbauer, denn Sie werden sich wahrscheinlich das SPÖ-Programm in Sachen Wissenschaft ansehen! Als Oppositionspartei hat man solche Aussagen nicht vorzunehmen, sonst ist man in seinen Zielsetzungen entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Immer wieder wird gesagt: Nur dann, wenn alle Beteiligten mitstimmen, kann eine Reform vorgenommen werden. Herr Kollege Grünewald, Sie wissen es besser, denn Sie waren in den letzten 20 Jahren immer auf der Seite der Kritiker und Reformgegner, Sie wissen, dass es bis dato keine einzige Universitätsreform gegeben hat, der die fragmentierten Gruppeninteressen ungeteilt zugestimmt haben. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Diese Reform ist die erste Reform, zu der es in weiten Bereichen Zustimmung gibt – nur verschweigen Sie das der Öffentlichkeit. (Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!) Nicht 5 Prozent stimmen zu! Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zustimmt, und deren Meinung interessiert mich auch. Vielleicht Sie nicht, das hat man ja in der Vergangenheit an Ihrer Schuldenpolitik erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute nach einem langen Weg, der sich mindestens seit 1993 abgezeichnet hat, eine Universitätsreform, bei der die Bezeichnung "Reform" nicht nur als Überschrift da steht, sondern sich tatsächlich auch im Inhalt widerspiegelt. Wir haben die Universitäten gemeinsam mit Frau Bundesminister Gehrer und ihrem gesamten Mitarbeiterstab – es wurde heute dazu schon gratuliert; allen voran Sektionschef Höllinger und vielen anderen, die daran beteiligt gewesen sind – durch unermüdliche Arbeit reformiert, auch in der Diskussionsphase und im Dialog.
Ich danke auch der Opposition und allen Gruppen und Standesvertretern, dass sie sich diesem Dialog über Jahre – über Jahre! – gestellt haben. Sie wissen ganz genau, dass wir über diesen Dialog, den wir über Jahre hier im Parlament, an den Universitäten, in den diversen Institutionen gepflogen haben, viele gute Gedanken aufgenommen haben. Und dafür sei auch der Opposition gedankt.
Wir haben nicht 100 Prozent umgesetzt. Sie sind die Opposition, wir sind die Regierung – es muss Unterschiede geben! Sie feilen diese Unterschiede selbstverständlich heraus, wir auch, und zwar im positiven Sinn.
Da wir jetzt allen Beteiligten gedankt haben, schließe ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der renommierten Zeitung "Die Zeit" vom 2. Mai 2002, in der über eine Seite lang über die österreichische Hochschulreform berichtet wurde, indem es da heißt: "Österreich setzt in der Hochschulpolitik all das um, worüber in Deutschland nur debattiert wird."
Ich danke allen Beteiligten dafür, dass wir handeln und nicht bloß debattieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
11.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bundesminister Gehrer das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich Besucher aus Korea auf der Besuchergalerie. Es sind dies ein Mitglied des Parlaments der Republik Korea, Herr Lee Bu Young, sowie Seine Exzellenz Botschafter Dr. Choi Young-Jin. Willkommen – Hasn Koz Hayong Hamnida! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?)Bitte, Frau Bundesminister.
11.21
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Europa ist auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulraum 2010. Dieser