Wenn Sie schon sagen, dieses Thema sei so dringlich, dann würde ich Ihnen empfehlen, doch einfach in die Parlamentskorrespondenz hineinzuschauen! Das, was heute hier gesagt worden ist, was angesprochen worden ist, können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen. Am 7. Mai wurde dies auch veröffentlicht. – Was an Ihrer Fragestellung dringlich ist, das bleibt zu hinterfragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Dennoch bietet sich dadurch die Chance, ein paar Dinge anzumerken. Wir haben in diesem Ausschuss am 7. Mai auch über die Frage Abfangjäger und Forschungspolitik gesprochen. Kollege Krünes hat damals gemeint, 10 Prozent werde es geben. Aber das passt dazu, was auch jetzt in diesen Tagen wieder in den Medien zu sehen ist.
Auf den Vorwurf, dass der Magna-Konzern ein Profiteur dieser Eurofighter-Entscheidung sei, antwortet Bundesminister Grasser – ich zitiere –:
"Das ist völliger Schwachsinn. Magna würde so etwas nicht machen und müsste auch gar nicht den Eurofighter favorisieren, weil sie die gleichen Kompensationsgeschäfte in der Steiermark mit Saab-Gripen gehabt hätten." – Zitat aus "NEWS" vom 4. Juli dieses Jahres.
Demgegenüber ein Zitat aus der heutigen Ausgabe der "Presse": "Aus den Unterlagen der Bewertungskommission geht allerdings hervor, daß beim Gripen-Kauf keinerlei Folgeaufträge für Magna vorgesehen wären." – "Die Presse" von heute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Dinge, die man eben hinterfragen muss. Dient Forschung und Entwicklung tatsächlich den Arbeitsplätzen, oder werden hier einzelne Betriebe begünstigt? – Das müssen wir ansprechen!
Ich bin froh, dass wir in diesem von mir schon mehrmals angesprochenen Industrieausschuss ohne irgendeine Regierungsvorlage durch das Zusammenarbeiten und das Drängen immer wieder in dieser Richtung, sich tatsächlich mit Forschung zu beschäftigen, bereits zehn Sitzungen hatten – keine einzige Regierungsvorlage, nur die Initiative im Ausschuss selbst, die letztendlich die Beschäftigung mit dieser Materie möglich macht. Genauso wichtig ist es, dass wir uns am 7. Oktober – so weit ist das zumindest bis jetzt abgeklärt – auch mit der Frage der Biopatentrichtlinien beschäftigen.
Das halte ich für wichtig, aber die Dringlichkeit dieser Anfrage heute kann ich überhaupt nicht erkennen. Es ist kein neuer Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Herr Bundesminister! Was mich gefreut hätte, das wäre heute eine klarere Ansage von Ihnen, die Sie am 7. Mai angekündigt haben. Sie haben gesagt, Sie werden einen Generalforschungsplan vorlegen. Das wäre schön gewesen, hätten wir das heute erfahren. Wir haben auch vereinbart, dass wir, sobald dieser da ist, sofort eine Sitzung des Industrieausschusses einberufen. Ich hoffe, dass die Blockadepolitik mit den Finten von Terminen in der Koalitionsregierung nicht weiter anhält. Konkrete Vorhaben – das ist unsere Aufgabe im Industrieausschuss! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zum Abschluss: Die Taktik war erkennbar und ist für jeden durchschaubar. Sie wollen nicht über Forschung und Entwicklung diskutieren, sondern nur eine Debatte über diese verurteilenswerten Aussagen des Volksanwaltes Stadler hinauszögern. (Beifall bei der SPÖ.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt möchte ich einmal etwas Neues hören! Nicht immer den alten Schmarren! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol. )15.47
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Zeit lang bin ich auch schon da, und ich muss