Beginn der Sitzung: 22.35 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 112. Sitzung des Nationalrats, die für heute, 22.35 Uhr, einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dobnigg, Dr. Einem, Dr. Spindelegger und Dr. Bösch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3849/AB bis 3851/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Antrag 736/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelungen im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung;
Kulturausschuss:
Antrag 739/A (E) der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die österreichische Film- und Kreativwirtschaft;
Rechnungshofausschuss:
Antrag 734/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der Vergabe der Mittel aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring;
Verfassungsausschuss:
Antrag 737/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) und Presseförderung,
Antrag 738/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verwaltungsharmonisierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten";
Verkehrsausschuss:
Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS); Besondere Vereinbarung zur Durchfüh