Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich KonsumentInnenpolitik und -schutz entgegenwirken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Bericht zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich Wissenschaft und Forschung entgegenwirken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in 43 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Trattner, Dkfm. Mag. Mühlbachler und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den Zusatzantrag sowie über den vom genannten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Trattner, Dkfm. Mag. Mühlbachler und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie der damit verbundenen Änderung der Ziffernbezeichnungen bezieht.
Jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Trattner, Dkfm. Mag. Mühlbachler und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 5 des Gesetzentwurfes bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.