Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend 1. die Garantie und Auszahlung von vertraglich vereinbarten beziehungsweise mündlich versprochenen Finanzierungszusagen der Frauenministerin für das Jahr 2000 an Frauenberatungsstellen und -projekte, 2. die positive Erledigung von Finanzierungsansuchen für das Jahr 2000 von Frauenberatungsstellen und -projekten durch die Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin, 3. die längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -beratungsstellen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Budget des Jahres 2000 sicherzustellen, dass allen Frauenberatungsstellen und -projekten, die fixe Verträge mit Ministerin Prammer hatten, die dort zugesagten Gelder tatsächlich zukommen werden.
Die in Hinkunft für Frauenagenden und damit auch für Frauenprojekte und -organisationen zuständige Sozialministerin hat unverzüglich darüber Gespräche mit den in diesen Projekten tätigen Frauen aufzunehmen.
2. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Budget des Jahres 2000 sicherzustellen, dass jene Frauenprojekte, die keine längerfristigen Verträge hatten, sondern jährlich bei der Frauenministerin um Förderungen angesucht haben, zumindest die Gelder, die sie im Jahr 1999 vom Frauenministerium erhalten haben, für das Jahr 2000 wieder erhalten.
Die Sozialministerin hat auch mit allen diesen Einrichtungen unverzüglich Gespräche aufzunehmen.
3. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Budget des Jahres 2000 sicherzustellen, dass von der Frauenministerin zugesagte Ko-Finanzierungen von EU-Projekten bei Frauenorganisationen und -beratungsstellen garantiert und ausgezahlt werden.
4. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die in Österreich tätigen Fraueneinrichtungen längerfristig finanziell abgesichert werden." (Abg. Steibl: Das ist ja gar nicht aktuell! Das ist ja falsch!) "Zu diesem Zweck hat sie einen entsprechenden – unter Einbeziehung der Frauenprojekte verfassten – Gesetzesantrag innerhalb eines Monats dem Nationalrat zuzuleiten."
Sie wissen, Frau Kollegin Steibl, dass es mit EU-Projekten Probleme gibt und geben kann. So ist es! (Abg. Steibl: Das ist falsch! Jetzt gibt es keine neuen Projekte, die laufen aus!) Ja, aber nicht einmal die haben Sie finanziert, nicht einmal diese haben die Zusagen!
Weiters heißt es im Antrag:
"5. Sozialministerin Sickl wird aufgefordert:
a) die Mittel, die auf Grund eines Rahmenvertrages von der Frauenministerin 1999 an die Beratungsstelle ,Sprungbrett‘ (Berufsberatung und -begleitung für Mädchen und Frauen) gezahlt wurden, für das Jahr 2000 auszuzahlen – das heißt als Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin diesen Vertrag einzuhalten.
b) die von Frauenministerin Prammer für das Projekt ,Mädchenzentrum AmaZone‘ in Bregenz (Berufsberatungszentrum für Mädchen) für das Jahr 2000 mündlich fix zugesagte Finanzierung im Ausmaß von 400 000 Schilling zu übernehmen und auszuzahlen.
c) den Finanzierungsantrag des Vereins ,Frauensolidarität‘, der von der Frauenministerin 1999 Mittel in der Höhe von 250 000 Schilling erhalten hat, innerhalb der nächsten 2 Wochen positiv zu erledigen.