d) den Finanzierungsantrag der ,Informationsstelle gegen Gewalt‘ des ,Vereines autonome österreichische Frauenhäuser‘ an die Frauenministerin bezüglich 950 000 Schilling für das Jahr 2000 innerhalb der nächsten zwei Wochen positiv zu erledigen.
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Es gibt noch einen zweiten Bereich, der massiv von der derzeitigen Situation betroffen ist, das ist die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Wie Sie ja wahrscheinlich wissen, liegt Österreich im OECD-Bereich diesbezüglich an drittletzter Stelle, an vorletzter Stelle aller EU-Staaten und hat in den letzten Jahren nicht gerade dazu beigetragen, das betreffende Budget zu erhöhen.
Nicht einmal die direkt gestaltbaren Mittel werden zumindest auf der gleichen Ebene gehalten. Sogar da wurde im letzten Jahr schon – und das war noch die letzte Regierung – eine Budgetüberschreitung von 100 Millionen nicht gewährleistet. Und für 2000 wird die Kürzung der Ermessensausgaben im Ausmaß zwischen 15 und 20 Prozent angedroht. Das heißt, ein Damoklesschwert von Kürzungen in der Höhe von bis zu 40 Prozent schwebt über Organisationen, die Verträge mit den Organisationen in unseren Kooperations- und Schwerpunktländern haben. Sagen Sie das einmal jemandem, der privatwirtschaftlich arbeitet! So nach dem Motto: Wir haben zwar einen Vertrag, aber leider können wir nicht zahlen, weil unser Geldgeber einfach nicht zahlt.
Das ist eine Situation, in der Verträge nicht eingehalten werden und Organisationen jetzt Leute kündigen müssen. Das muss man sich einmal vorstellen! Österreich, eines der reichsten Länder dieser Erde, sagt jetzt Organisationen zum Beispiel in Mosambik, wo es derzeit die Flutkatastrophe gibt: Tut uns Leid, wir können das leider nicht mehr zahlen, obwohl wir Verträge haben! – Das ist für ein Land wie Österreich wirklich ein Skandal!
Dazu kommt, dass nicht nur Projekte in den Ländern des Südens betroffen sind, sondern auch die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit hier in Österreich. Und das ist jetzt nicht nur eine Kritik an der neuen Regierung, sondern das gab es auch unter der früheren immer wieder. Es gibt in diesem Bereich keine längerfristigen Verträge, es muss jedes Jahr neu verhandelt werden. Wie soll man denn unter diesen Umständen die Arbeit so gewährleisten, dass sie dann auch so toll ist, dass alle sagen, wunderbar, wenn man jedes Jahr neu verhandeln muss und nie weiß, was passiert, und das Geld nicht kommt? Und heuer ist es ganz besonders krass.
Was gebraucht wird, ist ein langfristiger Finanzplan, sind langfristige Verträge, denn es geht nicht an, dass gerade dort, wo Armut bekämpft werden soll, wozu auch Österreich seinen Beitrag zu leisten hat, dass dort, wo Not gelindert werden soll – und Österreich leistet ohnehin nur mit nicht einmal 1 Milliarde Schilling im Jahr einen Beitrag zu einer gerechteren Welt in anderen Teilen dieser Welt; das ist nicht wirklich viel –, massiv gekürzt wird. Das würde das Negativ-Bild von Österreich, das leider derzeit im Ausland bereits vorhanden ist, weiter verschärfen, und ich kann nicht wirklich glauben, dass Sie das auch wollen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend Vorlage eines Finanzplanes zur Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Budget des Jahres 2000 den Kernbereich der österreichischen EZA, die Programm- und Projekthilfe, mit mindestens 2 Milliarden Schilling zu dotieren" – und ich kann dazusagen, das sind Zahlen, die im Wahlkampf von mehreren Parteien, nicht nur von uns, zumindest von den früheren Regierungsparteien, zugesagt, versprochen wurden – "und einen Finanzierungsplan vorzulegen, damit in der staatlichen