Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 107/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Akkreditierungsgesetz geändert wird,
Antrag 110/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte in Ihrer aller Namen Herrn Bundespräsidenten Dr. Klestil sehr herzlich begrüßen, der in unserer Mitte weilt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 209/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung habe ich mitzuteilen, dass das nach § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 209/AB zur Anfrage 159/J der Abgeordneten Brosz und Fraktion betreffend World Sports Award of the Century durch den Herrn Bundeskanzler abzuführen.
Diese Kurzdebatte findet nach § 57a der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und andere Gesetze geändert werden, eine Frist bis zum 25. April dieses Jahres zu setzen.
Es ist in diesem Zusammenhang das Verlangen gestellt worden, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Die Kurzdebatte wird im Anschluss an die soeben bekannt gegebene Debatte zur Anfragebeantwortung stattfinden.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag nach § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf erste Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die erste Lesung wird morgen stattfinden.
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demnach wird eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, wodurch sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.
Darüber hat ebenfalls das Hohe Haus zu befinden, und ich frage: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so festgelegt.