Kritisiert wurde vom Rechnungshof zum Beispiel die Zuordnung der Bekämpfung der Umweltkriminalität in unterschiedlichste oder andere kriminalpolizeiliche Aufgabenbereiche. Aber damals war ein Minister Einem als Innenminister zuständig, das muss man auch betonen.
Genau dieses Thema wurde im Ausschuss von SPÖ-Abgeordnetem Gaßner zum Anlass genommen, klassenkämpferische Töne anzuschlagen. So wurde der neue Innenminister etwa gefragt, was er gegen den größten Bereich der Umweltkriminalität, die Landwirtschaft, zu tun gedenke. Das ist pure Provokation, das ist purer Klassenkampf und das ist bewusste Kriminalisierung einer Berufsgruppe, nämlich der Landwirte, und die lassen wir, die ÖVP, uns nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber die Bauern, Herr Abgeordneter Gaßner, wissen ganz genau, wer sie vertritt, nämlich die ÖVP und der Bauernbund. Den Beweis dafür können wir jederzeit liefern, den haben unsere Bauernvertreter, ob Georg Schwarzenberger oder jüngst Rudolf Schwarzböck bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl, eindrucksvoll geliefert. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)
Es stimmt, wir haben nur gewisse Kapitel andiskutiert. Es wäre garantiert verlockend, auch gewisse andere Themen anzugehen; das werden meine Nachrednerinnen und -redner machen. Zum Beispiel: die Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt – zuständig: Ex-Ministerin Hostasch. Auch diesbezüglich bemängelte der Rechnungshof, dass geeignete Instrumente zur Beurteilung des Grades der Verwirklichung der Chancen von Mann und Frau fehlen oder die Voraussetzungen für ein Controlling der Förderungen nicht gegeben sind. Das zeigt ganz deutlich auch in diesem Bereich, dass nach 30 Jahren SPÖ-Sozialminister beziehungsweise Frauenministerinnen in puncto Gleichstellung nicht das weitergegangen ist, was man sich scheinbar vorgenommen hat. (Abg. Schwemlein: Wir haben einen Koalitionspartner gehabt!) Das zeigt natürlich auch, Herr Kollege, das deutliche Fehlverhalten Ihrer Ressortzuständigen auf.
Man kann noch sehr vieles diskutieren und auf sehr viele Bereiche eingehen, aber lassen Sie mich zum Schluss noch folgende zwei Feststellungen treffen:
Feststellung Numero 1, das wurde auch von meinen Vorrednern betont: Wir konnten nur deswegen auch sehr gut diskutieren, weil die Berichte fachlich gut aufgearbeitet waren. – Dafür ein Dankeschön den Rechnungshofbeamten, in deren Vertretung dem Herrn Präsidenten Dr. Fiedler, der in seiner bewährten Manier hier sachlich und fachlich Auskunft geben konnte. Diese Arbeit steht auf einem sehr hohen Niveau. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens musste ich feststellen, dass es der SPÖ offensichtlich nicht um Inhalte geht, sondern – das sah man, wenn man die Diskussion im Ausschuss verfolgte – um Formalitäten, die dem Parlamentarismus sicher schaden.
Wir bleiben garantiert auf dem Boden der Sachlichkeit, und wir laden Sie ein, ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Wenn Sie das nicht wollen, dann werden wir ja in den nächsten Jahren sehen, wie das Volk entscheiden wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.13.51
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Boden der Sachlichkeit, der Boden der Tatsachen ist die eigentliche Auseinandersetzungsebene, die auch hier vorherrschen sollte. Deshalb möchte ich abseits einer Diskussion über Benehmen im Rechnungshofausschuss, abseits einer Diskussion über taktische Maßnahmen, abseits einer Diskussion über irgendwelche Winkelzüge zurückkommen auf den Boden der Tatsachen in einem Bereich, der wirklich dringend, massiv, vielfältigst und qualifiziert diskutiert werden muss, nämlich im Bereich der Frauenförderung, im Bereich des Arbeitsmarktservice, das sich damit beschäftigt hat, die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt voranzu