Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 87

ken. Ich möchte als Beispiel den Abgeordneten Josef Mühlbachler nennen, der vorbildhaft wirkt: Er hat bereits die Bürgermeister der Region Krumau eingeladen, demnächst wird er die Bürgermeister der Region Budweis bei sich zu Gast haben und mit ihnen über Möglichkeiten, umweltsparende Maßnahmen umzusetzen, diskutieren.

Ich glaube, das ist der richtige Weg, nämlich nicht nur reden und etwas beschließen, sondern auch in die Tat umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beide Regierungsparteien bekennen sich natürlich zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Allerdings ist es notwendig, dafür einen überschaubaren und durchführbaren Mechanismus zu finden. Auch in diesem Bereich gilt es, etwas Hausverstand walten zu lassen.

Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Prinz, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Bekämpfung der Umweltkriminalität

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz werden ersucht, danach zu trachten, die Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Verbesserung der Umweltkriminalitätsbekämpfung umzusetzen. Der Bundesminister für Inneres möge insbesondere im Zuge der Reform des Kriminaldienstes auf eine Steigerung der Effizienz betreffend die Bekämpfung der Umweltkriminalität hinwirken.

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist in Ordnung und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Ich bitte um Darlegung des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhalts.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Abgeordneter Prinz! Sie haben hier gesagt, ich hätte mehr an Kontrolle gefordert.

Ich berichtige: Der Rechnungshofbericht spricht an mehreren Stellen davon, dass mehr an Kontrolle erforderlich ist. Ich habe vielmehr gesagt, dass die Reform des AMA-Kontrollsystems als Gesamtes notwendig ist. Das ist der Inhalt meiner Rede gewesen. (Abg. Prinz: Das war etwas dürftig, Wolfgang!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine Damen und Herren! Kollege Prinz von der ÖVP hat vorher hier behauptet, Kollegin Petrovic sei in erster Instanz – man möge das auf der Zunge zergehen lassen! – rechtskräftig wegen Einbruchs in einen Stall verurteilt worden. (Abg. Prinz: Rechtskräftig verurteilt!)