Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 94

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stellen. Die Auswahlkriterien waren in erster Linie die entsprechende Parteizugehörigkeit. Meistens waren oder sind hohe und höchste Ressortbeamte davon betroffen. Und diese hohen und höchsten Ressortbeamten üben ihre Tätigkeit in erster Linie in der Dienstzeit aus, was schlimm genug ist.

Herr Kollege Brix! Wissen Sie, dass diese Beamten diese Funktionen in erster Linie in der Dienstzeit ausüben? (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Die Folge ist, dass zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin in den letzten drei Wochen überhaupt keine hohen Beamten zur Verfügung gehabt hat, weil diese permanent in dieser Angelegenheit unterwegs waren, anstatt ihrer ordentlichen Arbeit nachzukommen. Tagelange Absenzen von Spitzenbeamten sind dort an der Tagesordnung. Gleichzeitig ist das natürlich eine Mehrbelastung für die weniger hoch angesiedelten Bediensteten.

Herr Kollege Brix! Zum Teil hat der Rechnungshof gewaltige Unvereinbarkeiten vorgefunden. Vor allem sind Fördergeber und Fördernehmer in einer Person anzutreffen gewesen. Diese geben die Förderungen und nehmen sie gleichzeitig in Empfang. Da habe ich zwei Beispiele herausgefunden, die sensationell sind und die ich Ihnen zum Besten geben will.

Da gibt es einen Ministerialrat Mag. Scherbaum. Haben Sie von dem schon gehört, Kollege Brix? (Abg. Brix: Jaja!) Der sitzt im Basketball-Leistungszentrum Klosterneuburg, im Beirat für Kinder-, Schüler- und Jugendschilauf, in den Bundesliga-Nachwuchszentren Fußball, im Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung. Weiters sitzt er in der Interski-Austria, im Nordischen Ausbildungszentrum Eisenerz, im Österreichischen Anti-Doping-Comité und im Österreichischen Spitzensportausschuss. Er sitzt im Skigymnasium Stams, in der Schihandelsschule Schladming und im Tischtennis-Leistungszentrum Stockerau. (Abg. Haigermoser: Ein Spezialist!) Wie macht der Junge das, Kollege Brix? Können Sie mir das erklären? (Abg. Brix: Er ist ein Talent!)

Da gibt es noch einen Zweiten, das ist der Ministerialrat Dr. Erich Irschik. Der sitzt beim Austria Ski Pool, der sitzt bei der Interski-Austria, im Österreichischen Komitee für internationale Sportbeziehungen, im Nordischen Ausbildungszentrum Eisenerz, im Österreichischen Anti-Doping-Comité, im Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau, im Österreichischen Institut für Sportmedizin, im Österreichischen Olympia- und Sportmuseum, im Österreichischen Spitzensportausschuss und bei der Österreichischen Sporthilfe. – 11 Posten! Kollege Brix, kennen Sie den Herrn? (Abg. Brix: Freilich!) Wie macht der das, wo er doch gleichzeitig 400 Millionen Schilling an allgemeiner Sportförderung freihändig vergeben muss? Der muss sich ja da schon Gedanken machen, wie er dieses Geld vergibt. Es gibt ja gar keine Förderungsrichtlinien bei Ihnen. Die einzige Richtlinie, die wirklich Bedeutung hat, ist, ob dieser Verein aus sozialdemokratischer Sicht förderungswürdig ist. Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, dann ist die einzige Richtlinie erfüllt.

Liebe Freunde von der Sozialdemokratie! Was sich im Sportbereich bis jetzt unter sozialdemokratischer Führung abgespielt hat, ist unbeschreiblich und abenteuerlich! Ich sage Ihnen, da ist Handlungsbedarf gegeben, wie Vranitzky immer gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden handeln, und die Sozialdemokratie wird froh sein, wenn sie diese viele Arbeit, die sie bis jetzt nicht machen konnte, in Hinkunft nicht mehr zu machen braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

16.55

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich für meine besondere Stimmlage entschuldigen. Das ist kein Relikt aus den Gemeinderatswahlen, sondern schlechthin eine Entzündung.


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