Der Rechnungshof setzte sich auch mit dem Personaleinsatz beziehungsweise mit der Schulung jener Bediensteten auseinander, die hiefür zuständig sind. Den Ausführungen des Rechnungshofes ist zu entnehmen, dass hier größter Bedarf besteht. Es ist, so möchte ich sagen, fast erschütternd, wenn man sich die Fakten genau ansieht.
Mit der Bearbeitung von Umweltstrafsachen waren bundesweit lediglich 48 Beamte des Kriminaldienstes, sogenannte Umweltsachbearbeiter, verteilt auf 22 Dienststellen betraut. Auf Grund der geringen Auslastung und zeitlich eingeschränkter Beschäftigung mit Umweltstrafsachen bot sich nur rund der Hälfte der Umweltsachbearbeiter eine Gelegenheit, sich weiterzubilden. Für die andere Hälfte gab es keine ausreichende Gelegenheit, sich in die Materie einzuarbeiten beziehungsweise spezifische Erfahrungen zu sammeln.
Aber auch bei der Schulung ist die Lage, so muss ich sagen, erschütternd. Das Bundesministerium für Inneres veranstaltete nur in den Jahren 1988, 1989 und 1994 Grundausbildungslehrgänge für Umweltsachbearbeiter. Lediglich im Jahre 1996 gab es ein Seminar zum Thema Abfallwirtschaft. Einzelnen Bediensteten wurde zwar der Besuch umweltrelevanter Schulungsveranstaltungen im Ausland ermöglicht, darüber hinaus blieb die fachspezifische Aus- und Weiterbildung der Initiative der Bediensteten selbst überlassen.
Meine Damen und Herren! Man braucht sich dann nicht mehr zu wundern, dass die Umweltkriminalität eine enorme Dunkelziffer aufweist. Es gibt aber auch erste erfreuliche Ansätze, so das schon zitierte Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" in Niederösterreich, und das ist wohl der richtige Weg. Gerade der Umweltbereich erfordert ein spezielles Wissen.
Ebenfalls angesprochen wurde die verbesserte ressortübergreifende Zusammenarbeit. Im Bericht selbst wird auf das Justizministerium eingegangen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in diesem Zusammenhang die Zollverwaltung nach meiner Sicht der Dinge entscheidende Möglichkeiten hat, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens: Die Umweltkriminalität ist sehr oft eine länderübergreifende; Stichwort Müllexport. Ich denke, dass Kontrollen anlässlich des Grenzübertrittes durchaus interessante Dinge zu Tage bringen könnten. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass die Zollorgane entsprechend geschult und dadurch auch entsprechend sensibilisiert werden für diesen Bereich. Aber die Zollverwaltung hat nicht nur an der Grenze selbst Zugriffsrecht, sondern es gibt dieses Zugriffsrecht im ganzen Bundesgebiet auf Grund der Rechtsbestimmungen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes. Hiezu gibt es auch eine Rechtsbestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes, dabei wird die Zollwache ja auch namentlich genannt.
Ich darf daher gerade in Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs, der ja die Zollwache in seinem Ressort, im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen hat, ersuchen, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine entsprechende Schulung sicherzustellen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragt nach in Tirol, die kennen sich dort gut aus!) – Ja, in Tirol, bei den mobilen Überwachungsgruppen. Wenn Sie das einwerfen, dann sage ich Ihnen, das ist gerade in Tirol leichter möglich gewesen, und zwar auf Grund der Umbauphase, welche in der Zollverwaltung Platz gegriffen hat. Es gibt aber in anderen Bereichen leider Gottes noch nicht jenes Fachwissen, das an die einzelnen Bediensteten weitergegeben wurde.
Aber wenn das in Tirol so gut geklappt hat, dann ist das, wie ich meine, gerade eine Ermunterung, dass man das auch in anderen Bundesländern forciert.
Alles in allem besteht hier sofortiger Handlungsbedarf! Es müssen rasch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, damit die Schonzeit für die Umweltkriminalität hoffentlich in Bälde für beendet erklärt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.18.01
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter