zum Ablauf dieser Legislaturperiode. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon was! – Beifall bei den Grünen.)
11.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.11.08
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir diskutieren heute das Budget 2000, und sofern die Interpretation stimmt, ist ein Budget, ein Bundesvoranschlag, der Ausdruck des in Zahlen gegossenen Willens der Bundesregierung. Versucht man dies danach zu beurteilen, dann macht man eine Reihe von wirklich überraschenden Feststellungen.Erstens: Ich stelle fest, dass das Budget 2000, so wie es vorliegt – mit all den Einschränkungen der Überprüfungen, die auch Herr Professor Van der Bellen gemacht hat, aber unter Einbeziehung des Umstands, dass ich eine Reihe der Eckdaten, die dem Budget 2000 zugrunde liegen, kenne –, und die politischen Absichten nicht deckungsgleich sind. Am interessantesten – das wurde auch in der Öffentlichkeit geäußert – fand ich eine nach dem Ministerrat abgegebene Erklärung, eine Interpretation des Herrn Bundeskanzlers, der das Budget 2000 in drei Punkten resümiert. Er meinte erstens, es sei gelungen, den Schuldenberg abzubauen. – Wahr ist vielmehr, dass knapp 60 Milliarden Schilling an Schulden hinzukommen.
Zweitens sagte der Herr Bundeskanzler: Dieses Budget ist der erste Grundstock für eine nachhaltige Budgetsanierung. – Das ist für mich nicht ganz logisch nachzuvollziehen, denn dieses Budget entspricht – und darüber bin ich sehr glücklich – dem von der Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossenen Stabilitätspakt und peilt das Ziel, das Maastricht-Defizit mit 1,7 Prozent national unter bestimmten Aspekten zu erreichen – ich komme darauf noch einmal zurück –, an. Allerdings sind viele Maßnahmen im Bereich der Pensionen und der Verwaltung offen geblieben.
Die dritte Feststellung des Herrn Bundeskanzlers – und das ist die interessanteste – lautet, dass durch dieses Budget die Sozialleistungen zu einer höheren Treffsicherheit gelangen würden. – Dies kann ich beim besten Willen nicht erkennen, und dies würde auch eine unglaubliche Umkehr der politischen Positionen der Volkspartei bedeuten. Ich kenne die Meinung des Herrn Finanzministers, die Sozialleistungen wären zu staffeln. Ich habe ihm im Budgetausschuss dazu auch gratuliert und gesagt, dass dies eine Position wäre, bei welcher die Sozialdemokratische Partei als Partner zur Verfügung stünde, nämlich dann, wenn es darum ginge, Steuermitteln gerecht zu verteilen und nicht nach der Gießkanne, wie das die Volkspartei tut. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich nehme aber die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers nicht besonders tragisch. Es wäre ja eigentlich auch etwas Neues, dass er sich plötzlich beim Budget 2000 an das erinnern kann, was er beschlossen hat. Er hat zwar 13 Jahre der vorangegangenen Bundesregierung angehört, kann sich aber an überhaupt nichts mehr erinnern, was die vorangegangene Bundesregierung getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Klubobmann Khol hat gemeint: "Wir tragen faktisch die Verantwortung!" Dies sei neu: ein christdemokratischer Kanzler und ein Freiheitlicher, der die Verantwortung für die Finanzen hat. Dazu muss ich sagen: Ich warne Sie, das ist eine sehr gefährliche Drohung, und diese liegt darin, dass Sie an allem schuld sein werden, was diese Regierung künftig den Österreichern verordnen wird.
Ein Christdemokrat tut sich da leicht, der geht beichten, und es ist alles erledigt. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Letztklassig! – Abg. Schwarzenberger: Verspotten Sie bitte die Religion nicht!)
Nach dieser Rede, sehr geehrter Herr Dr. Khol, wird Ihr nächster Beichtgang ein langer sein, falls Sie dem Priester alles erzählen, was Sie vor einem Jahr gesagt haben und was Sie heute hier sagen. Das garantiere ich Ihnen!