Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 54

wollen diese Privatisierungserlöse in Höhe von 80 Milliarden Schilling auf alle Fälle in dieser Legislaturperiode erzielen, damit keine Altschulden für die künftige Generation mehr zum Tragen kommen. (Abg. Edlinger: Und was macht ihr nachher?)

Dazu stehen wir, gemeinsam mit unserem Partner, der Österreichischen Volkspartei. Das wird gelingen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass der Wert dieser Unternehmen schon deshalb um einiges steigen wird, weil sich der Staat endlich aus diesen Unternehmen zurückzieht. Das ist die Prämisse, mit der wir es in diesem Fall angehen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Summa summarum muss eines festgestellt werden: Sie müssen einfach einmal akzeptieren, dass diese Regierung beziehungsweise der Finanzminister erstmalig ein Budget präsentiert hat, das offen und ehrlich ist, das keine versteckten Tricks inkludiert, und vor allen Dingen, dass es unter diesem Finanzminister, unter dieser Bundesregierung, erstmalig seit dem Jahre 1994 gelungen ist, dass das Lohnsteueraufkommen effektiv sinkt. Im Jahre 1999 hat das Lohnsteueraufkommen 203 Milliarden Schilling betragen. Im Jahr 2000 wird es nur mehr 194 Milliarden Schilling ausmachen.

Durch unsere vernünftige Budgetpolitik (Abg. Edlinger: Durch die Steuerreform!) wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Steuerreform zu finanzieren und eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung in der Größenordnung von zirka 16 000 bis 17 000 S pro Haushalt herbeizuführen und ihr zugute kommen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss wegen Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung einzusetzen.

Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Oje!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede des Finanzministers und auch die heutige erste Lesung dieses Budgets finden in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition, entgegen allen Unkenrufen der Opposition von Zukunftsoptimismus gekennzeichnet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.  – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Frau Kollegin! Es herrscht Zukunftsoptimismus bei den Wirtschaftsforschern, Zukunftsoptimismus bei den Unternehmern und Zukunftsoptimismus bei den Finanz- und Arbeitsmarktexperten. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: Das Wifo, das Institut für Wirtschaftsforschung, wird in den nächsten Tagen die Wachstumsprognose von 2,8 auf 3 Prozent reales Wirtschaftswachstum hinaufsetzen und sagt für diese Legislaturperiode, bis zum Jahre 2003, ein konstantes Wirtschaftswachstum von real 3 Prozent pro Jahr voraus! – Das ist Zukunftsoptimismus! Das ist Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren!