Teilzeitkrankenstände sind auch ein Unsinn. Früher, so sagte ein Wirtschaftsökonom, war ja alles leicht: Nach zwei Wochen war der Patient entweder gesund – oder tot. Aufgrund des Fortschritts in der Medizin ist das anders. So gesehen ist es unheimlich schwierig geworden, denn da sind die Leute nach zwei Wochen – man höre und staune! – weder gesund noch tot. Sind das die "Teilkrankenstände", sind das die "Defektheilungen", von denen Sie sprechen? Den Schwarzen Peter den Krankenkassen zuzuschieben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Und wie lautet da der Vorschlag der Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, der Vorschlag der Grünen ist etwas diffiziler als Ihre Vorschläge. Aber da hier beim Rednerpult das Lämpchen schon leuchtet, kann ich jetzt nicht darauf eingehen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Lampe verhindert den grünen Vorschlag!)
Wenn Sie von den Freiheitlichen sich einmal Zeit nehmen und für vernünftige Gedanken mehr als zehn Minuten übrig haben, dann erkläre ich Ihnen das, aber auch in 20 Minuten, die mir hier einmal zur Verfügung standen, habe ich es nicht geschafft, Ihnen etwas zu erklären, was mit normaler Vernunft leicht zu begreifen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.14.17
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist ein bisschen Nervosität in den Reihen der neuen Koalitionsregierung eingekehrt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und das ist auch nicht verwunderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr seid ja wirklich in einer schwierigen, ja fast peinlichen Situation. Ihr habt in den letzten Jahren immer Großartiges angekündigt – ich denke da beispielsweise nur an die Steuersenkungsprogramme, Flat-Tax, Reduzieren der Steuer auf 20 Prozent – und jetzt macht ihr Steuererhöhungen! (Abg. Mag. Schweitzer: Kurt, bleib sachlich! Du warst früher immer sachlich!)Ich bin immer sachlich, da hast du, Kollege Schweitzer, vollkommen Recht. Ich bin natürlich auch jetzt sachlich, und es ist wirklich nicht schwer, sachlich zu bleiben, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, dass heute schon der Herr Bundeskanzler aus der Vergangenheit sozusagen seine Reputation für diese Regierung rekrutieren musste, im Wesentlichen die Standortansiedlungspolitik in Österreich der letzten Jahre hier als neue Meldung zu verkaufen versucht hat – und dabei nicht einmal wusste, dass die Damen und Herren von Coca Cola zwar den Standort Österreich aufwerten, aber gleichzeitig Hunderte Arbeitsplätze abbauen werden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Ebenso geht es der Freiheitlichen Partei, die im Vorjahr gegen die Lohnsteuersenkung und gegen die Familienreform gestimmt hat – sich heute aber damit brüstet, dass die Lohnsteuerquote in Österreich heuer um 9 Milliarden Schilling sinken wird. – Natürlich ist das ein Ergebnis der Lohnsteuerreform der vorherigen Bundesregierung.
Ich denke jetzt etwa nur an dieses Taferl im Zusammenhang mit der Lohnsteuer- und Familienreform (der Redner weist eine Graphik vor), das hier blau ... (Abg. Murauer: Schwarz sollte das sein, nicht rot! – Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) – Sie haben gegen diese 16 000 S gestimmt, lieber Kollege Böhacker. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ändert jetzt überhaupt nichts: Sie argumentieren mit der Steuerreform der ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Der nächste Redner ist ein Freiheitlicher – und jetzt darf dieser Redner sprechen! Zwischenrufe sind erlaubt, aber wenn mehrere Kollegen ununterbrochen dreinreden, dann ist das keine Debatte. Ich werde dafür sorgen, dass Frau Kollegin Partik-Pablé ihre Rede auch ungestört halten kann – und ebenso Herr Kollege Gartlehner bitte! – Beim Vorredner hätte ich schon früher eingreifen sollen, damit die Debatte geordnet abläuft.
Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter!