beschlossen worden. Ich weiß nicht, von wie vielen Rednern – ich habe nicht mitgezählt – ich jetzt gehört habe, welche Vorteile es nun für die kleinen Einkommensbezieher gebe. Und was ist erklärt worden, welche Vorteile sind hier aufgezählt worden? – Die Vorteile der Steuerreform 2000!
Ich frage mich hinsichtlich der freiheitlichen Kollegen schon auch, ob ich da etwas falsch im Gedächtnis gehabt habe. Ich habe natürlich nachgeschaut. Diese Steuerreform, die Sie jetzt mit stolz geschwellter Brust für sich reklamieren und strapazieren, um damit all die massiven Umverteilungen von den Kleinen zu den Großen sozusagen wegzureden, haben Sie von den Freiheitlichen im vorigen Jahr vehement bekämpft und selbstverständlich ganz entschlossen abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: So ist es!)
Der Finanzminister sagte in seiner Budgetrede auch: Die Kaufkraft der Bevölkerung ist zu stärken. – Das sind ebenfalls sehr schöne Worte. In welchem Zusammenhang werden sie aber genannt? In der Budgetrede ist Folgendes nachzulesen:
"Wir werden uns daher bemühen, zumindest mit einem Teil der Privatisierung durch eine breite Streuung der Aktien zur Eigentumsbildung in den Händen der Arbeitnehmer beizutragen. Damit wollen wir die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen ..." – So der Finanzminister.
Dass der Kauf von Aktien für die Beschäftigten mehr Kaufkraft, also mehr Geld zum Ausgeben bedeutet, ist mir wirklich neu. Und solche ungereimten Aussagen wie diese – ich denke mir, sie kann an sich nur ein Irrtum sein – gibt es sehr viele in dieser Budgetrede.
Ich hätte nicht geglaubt, dass die beiden Regierungsparteien ihrer Ideologie so bedingungslos folgen. Es heißt ganz einfach: mehr Privat, weniger Staat. Durchgehend! Darum wollen Sie die ÖIAG-Anteile offensichtlich um jeden Preis, so schnell wie möglich und auf jeden Fall verscherbeln.
Die Sozialdemokratie ist nicht gegen Beteiligungen von Investoren an österreichischen Betrieben – ganz im Gegenteil! –, aber die bestens florierenden Betriebe wie die Telekom und Austria Tabak, die Industriebetriebe, die Kernbereiche der österreichischen Industrie, zu 100 Prozent auf so unprofessionelle Weise zu verschleudern, dagegen treten wir auf. Dieser Ausverkauf, ohne dass im Kernbereich wenigstens die Sperrminorität der Aktien erhalten bleibt, bringt die massive Gefahr mit sich, dass diese stolzen Betriebe zu verlängerten Werkbänken von ausländischen Großkonzernen werden. Und damit sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Das wissen Sie genau! Es gibt 120 000 betroffene Mitarbeiter; "Humankapital" heißt das jetzt angeblich in der christlichen Soziallehre, hat uns der freiheitliche Bankensprecher erklärt.
Lasst die Bundesregierung arbeiten!, wird bei jeder Gelegenheit beschworen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagt der Gusenbauer auch!) Wenn ich mir aber die ersten Aktionen dieser Regierung ansehe, nämlich das Verschleudern der Post und Telekom, der Austria Tabak, das Begräbnis – man muss leider sagen: letzter Klasse – des Semmering-Basistunnels, bin ich besorgt. Das ist ein solch wichtiges Infrastruktur-Projekt für den gesamten Süden Österreichs und für die Obersteiermark. Der Konsumentenschutz wird zerstückelt, weil er offensichtlich auch keinen Wert hat und lästig ist. Es gibt Budgetbelastungen für die Kleineren, nämlich für Arbeiter, Angestellte, Pensionisten und Autofahrer, und Geschenke für die Großen.
Lasst die Regierung arbeiten! – Angesichts dieser Schieflage, angesichts dieser wirtschaftspolitischen Fehler und der gesellschaftspolitischen Fehlentwicklung ist das meiner Meinung nach eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Er hat das Wort.18.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kollegin Huber, Sie haben gerade die Privatisierung