Meine Damen und Herren! Sie haben Recht, Herr Edlinger hat Recht, als er sagte, dass die österreichischen Farben nach wie vor rot-weiß-rot sind und nicht schwarz-blau. Wir wissen das!
Aber lassen Sie sich noch Folgendes sagen: Sie sind rot-weiß-rot und daher auch nicht rot-grün! Wir alle sind Europa, wir alle sollten Österreich sein. Helfen Sie uns, gutzumachen, wofür Sie in den letzten 30 Jahren verantwortlich gezeichnet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie lobt die Regierung! – Abg. Mag. Pecher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, vielleicht! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Wunschregierung!)19.08
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich nehme an, dass Sie alle den Spruch kennen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!Meine sehr geehrten Damen und Herren von der großen Oppositionspartei! Das Gespenst, das Sie von der Privatisierung an die Wand malen (Abg. Parnigoni: Frau Pecher, warum legen Sie Ihr Mandat nicht zurück?), ist vielleicht dazu geeignet, sich zu Tode zu fürchten, aber sicher nicht geeignet, die Lage Österreichs zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wovor sich der Österreicher, der österreichische Steuerzahler höchstens wirklich fürchten müsste, ist jener riesige Schuldenberg, der in den nun zu privatisierenden Unternehmen angefallen ist, nämlich 81 Milliarden Schilling – 52 Milliarden Schilling von der ÖIAG und 29 Milliarden Schilling von der PTBG. Für diese insgesamt 81 Milliarden Schilling Schulden hat nämlich der Bund und damit indirekt jeder einzelne Steuerzahler eine Haftung übernommen. (Abg. Parnigoni: Legen Sie doch Ihr Mandat zurück! Das haben Sie doch versprochen!)
Der Österreicher ist aber nicht so ängstlich, wie Sie ihn glauben machen wollen. Ich möchte dazu eine hier im Hause wenig zitierte Tageszeitung, nämlich das "WirtschaftsBlatt", zeigen (die Rednerin hält eine Zeitungsseite in die Höhe), in der eine Gallup-Studie angeführt wird, derzufolge eine klare Mehrheit der Österreicher – ich zeige es auch Ihnen gerne (die Rednerin hält die Zeitungsseite in Richtung der Abgeordneten der SPÖ) –, nämlich 80 Prozent, für die Privatisierungspläne der österreichischen Bundesregierung ist. Nur mehr 15 Prozent der Österreicher glauben noch, dass der Staat überhaupt ein brauchbarer Unternehmer ist.
In der selben Ausgabe der Zeitung wird ein Interview von ÖGB-Chef Verzetnitsch gebracht, in dem er auf die Frage, wie er denn den Schuldenberg, der auf 81 Milliarden Schilling angewachsen sei, abbauen würde, sagt: Er würde die gut gehenden Unternehmen nicht verkaufen, und er findet, dass der Bund bereit sein muss, Mittel zuzuschießen. – Also so stelle ich mir eine Privatisierung wirklich nicht vor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Schlecht gehende Unternehmen wird man, wie wir alle wissen, wohl kaum verkaufen können. Und dass der Bund keine Mittel zuschießen kann, ergibt sich, glaube ich, aus der Tatsache, dass wir von Ihnen ein Budgetdefizit plus Überschreitung in der Höhe von 109 Milliarden Schilling geerbt haben. (Ruf bei der SPÖ: ... von der ÖVP nie wer dabei war!)
Es wird also eine Privatisierung geben. Und es wird einen neuen Aufsichtsrat geben, der, mit qualifizierten Wirtschaftsfachleuten besetzt, diese Privatisierung organisieren und planen wird – Schritt für Schritt! Es wir eine Privatisierung geben, bei der der Staat, wenn der staatliche Anteil unter 25 Prozent plus eine Aktie fallen wird, von den Übernehmern Garantien für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich verlangen wird.
Ich bin zuversichtlich, dass es diesem Aufsichtsrat gelingen wird, die Privatisierung der ÖIAG so abzuwickeln, dass sowohl für den österreichischen Steuerzahler als auch für die Mitarbeiter in