zurückkommt, aber dass der Betreffende sofort befördert wird, obwohl er in diesem Unternehmen jahrelang nicht gearbeitet hat, dass er jetzt Generaldirektor werden muss, das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht. Und das entbehrt auch jeder sachlichen Grundlage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was wir in Österreich brauchen, das sind keine Ankündigungen, keine Vernebelungen und Verschleierungen, sondern was wir brauchen, ist endlich eine neue Politik, die einzig und allein im Interesse Österreichs und der Bevölkerung arbeitet – und dass endlich damit Schluss gemacht wird, Posten und Positionen, vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim, unter den politischen Parteien aufzuteilen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Machen Sie endlich – wir Freiheitlichen werden jedenfalls alles dazu tun – diesem Proporz, diesem Postenschacher ein Ende! Wir brauchen mehr Freiheit für die Bürger, wir brauchen mehr Leistung, wir brauchen mehr Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.10.13
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht des Nationalrates, hier im Plenum Themen von Interesse zu diskutieren. Und das ist gut so, und als neugewähltes Mitglied des Nationalrates würde ich mir dieses Recht auch gar nicht nehmen lassen. Da aber in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass hiebei, nämlich bei einer Aktuellen Stunde, auch ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung von der Regierungsbank aus an der Debatte teilzunehmen hat, habe ich mich dazu bereit erklärt, obwohl ich – trotz intensivsten Bemühens – in den Bestimmungen, in denen die Verantwortlichkeit des Finanzministers geregelt ist, keine Kompetenz zum Thema Proporz und Parteibuchwirtschaft entdecken konnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!)Ich will daher meinen Debattenbeitrag – und so möchte ich das auch verstanden wissen – als eine Wortmeldung von der Regierungsbank aus leisten, und ich werde mich bemühen, dass Sie mir nachher nicht unterstellen, es wäre klüger gewesen, vom Abgeordnetenpult aus zu sprechen. Das würde nämlich der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich diesem Thema nähert – und ich meine es ernst, dass es sich dabei um ein wichtiges Thema handelt –, dann sollte man aber auch ein wenig zurück in die Geschichte unseres Landes blicken.
Einer der Grundgedanken bei der Gründung der Zweiten Republik war es doch, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess des Wiederaufbaues unseres Landes einzubinden. Das war natürlich eine völlig andere Zeit als heute. Nie wieder – das war der Gedanke, der damals Pate gestanden ist – sollten Österreicherinnen und Österreicher einander auf Barrikaden gegenüberstehen; Gemeinsamkeit, aber auch gegenseitige Kontrolle standen daher im Vordergrund.
Diese Kräfte sammelten sich im Wesentlichen – das ist historisch nachweisbar – in zwei großen politischen Lagern, die im Verhältnis ihrer Stärke, also proportional, Verantwortung für den Wiederaufbau unserer Demokratie und ihrer Einrichtungen tragen sollten – und auch getragen haben. Dies war der Gedanke, war das System, das als "Proporz" bezeichnet wurde.
Österreich hat sich seit damals – ich meine, es ist wichtig, das festzustellen – zu einer sehr gefestigten Demokratie entwickelt, zu einem Land, in dem Wohlstand und Frieden herrschen. Natürlich haben sich auch die politischen Rahmenbedingungen in diesen fünfzig Jahren verändert. Heute gibt es zum Unterschied von damals mehrere wichtige politische Lager in Öster