10.52
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Gegen Jahresende wird sehr oft der Begriff des Jahres gekürt. Ich meine, dass der Begriff "Proporz" heuer beste Chancen hat, ganz vorne zu liegen. Die Bevölkerung diskutiert das Thema Proporz, je nach Temperament, kritisch bis zornig. Auf jeden Fall ist im Zusammenhang mit Proporz immer von Beseitigen und Abschaffen die Rede. Es scheint klar zu sein, dass Proporz etwas furchtbar Unanständiges ist.Was steht denn dazu im Duden? Was sagt Bertelsmann dazu? (Abg. Scheibner: Ihr Bundeskanzler sagt doch, daß der Proporz beseitigt wird!) – Proporz: erstens: Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen. – Herr Kollege Scheibner, Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der Stimmen. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler sagt das! Hoffentlich hat das keine Konsequenzen für Sie!)
Meine Damen und Herren! Ist es in den österreichischen Gemeinden nicht so, ist es nicht das beste System, dass die Vertretung im Gemeindevorstand – Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindekassier – je nach dem Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat bestellt wird? Hat es sich nicht bewährt, dass hiebei alle in die Verantwortung eingebunden sind? Ist dieses Mehrheitssystem, dieses proportionale System nicht zweckmäßig?
Was sagt Bertelsmann noch? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich komme gleich zur Sache. – Proporz: zweitens: Besetzung von Ämtern je nach der Stärke der Parteien.
Wenn man zum Beispiel einen Blick in das ORF-Gesetz wirft, wie dort das Kuratorium bestellt wird, dann sieht man, es heißt im § 7, dass sechs Mitglieder unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse im Nationalrat bestellt werden. Sollen wir das ändern? Gibt es eine vernünftige Alternative? (Abg. Scheibner: Steht da etwas vom Nationalbankgesetz oder ÖIAG-Gesetz?)
Auf jeden Fall werden wir bei der FPÖ auf erbitterten Widerstand stoßen, wenn wir diesen ORF-Proporz-Posten abschaffen, meine Damen und Herren. Denn gestern war in der "Presse" nachzulesen, dass die FPÖ einen weiteren ORF-Kurator an Stelle von Friedhelm Frischenschlager fordert, weil das Liberale Forum nicht mehr im Parlament ist. Daher reklamiert die FPÖ diesen ORF-Kurator für sich.
Herr Westenthaler, mein Vorredner, ist ja ein Proporz-Kind in Reinkultur, was den ORF betrifft, denn er ist dort als Kurator nach dem Proporzsystem vertreten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer soll ihn denn kriegen?)
Aber, meine Damen und Herren, warum der Begriff "Proporz" – jetzt komme ich noch einmal zur FPÖ – die Chance hat, zum Begriff des Jahres zu werden, hat einen anderen Grund. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was sagt Bertelsmann noch? – Bertelsmann schweigt betreten. Es gibt keine weitere Definition. Das ist eine gewisse noble Zurückhaltung. (Abg. Scheibner: Welchen Proporz meint der Herr Bundeskanzler?)
Was ist mit "Postenschacher" gemeint, Herr Kollege Scheibner? Ist damit gemeint, dass jemand ohne Qualifikation einen Posten bekommt? Und gewissermaßen als Ausgleich, als Machtbalance zwischen den Parteien, bekommt auch eine andere, möglicherweise unqualifizierte Person einen Posten? – Das ist ja das, was die Bevölkerung unter Postenschacher, unter Proporz versteht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Wer, meine Damen und Herren, hat jetzt Handlungsbedarf? – Das ist die SPÖ, das ist die ÖVP, und das ist die FPÖ. Wer muss vor der eigenen Türe kehren? – Die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ. (Abg. Scheibner: Was ist das für ein Proporz, den der Klima beseitigen will?)
Ich bringe Ihnen auch in diesem Zusammenhang ein Beispiel. Ich habe hier einen blau-schwarzen Personalpakt, also ein Beispiel für Proporz und Parteibuchwirtschaft, abgeschlossen zwischen der FPÖ und der ÖVP. (Der Redner liest aus einem Schriftstück vor.) Da heißt es etwa unter Punkt 3: Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten. (Abg. Scheibner: Wann war