der? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht zugehört! ...!)
– Qualifikation, Eignung, Leistung sind uninteressant. Hauptsache, er ist von der FPÖ!Oder – ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr Westenthaler –: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Datum dazu!) – Qualifikation und Leistung sind völlig uninteressant. Hauptsache, FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )
Oder: Die Obmänner der Sozialhilfeverbände sind durch ÖVP- und FPÖ-Personen zu besetzen. – Qualifikation, kein Thema, nur die Parteizugehörigkeit zählt; wobei – und da geht Punkt 13 weiter – in jenen Bezirken, in denen die FPÖ die stimmenstärkste Partei geworden ist, der FPÖ der Vorsitz zusteht.
Oder, Punkt 18: Der Landtagsdirektor wird neu bestellt. Die Position steht der FPÖ zu.
Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, von wem dieses Dokument von Proporz- und Parteibuchwirtschaft unterzeichnet ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Von wann ist das?) – Für die ÖVP von Dr. Christof Zernatto – er ist ohnehin hier im Hause –, und für die FPÖ von Dr. Jörg Haider. – So schaut es aus! (Aha!-Rufe bei der SPÖ.) Und dann stellt sich Kollege Scheibner hier zum Rednerpult, meine Damen und Herren, und sagt: Es stinkt in Österreich! (Abg. Scheibner: Das hat Ihr ehemaliger Finanzminister gesagt!) Ja welchen Duft hat dann dieses Papier, Herr Kollege Scheibner? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Welchen Duft hat denn dieses Kärntner Packeleipapier? (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Parteienproporz im Sinne von Postenschacher, dass unqualifizierte Personen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Dies gilt es abzustellen. Diesbezüglich haben SPÖ und ÖVP Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie den Besen zur Hand und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.10.58
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner angehört habe, musste ich feststellen: Wir haben für die Zukunft nicht viel gelernt. (Beifall der Abg. Steibl. ) Dass es diesen Proporz in der Vergangenheit gegeben hat und vielleicht auch in dem einen oder anderen Bereich noch gibt, kann man nicht abstreiten. Das muss man hier deutlich sagen, sonst gäbe es eine bewusste Verleugnung der politischen Realität. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)Proporz – ich möchte das begründen – ist aus der Not der Nachkriegszeit entstanden. Viele kennen die legendäre Rede von Leopold Figl zu Weihnachten 1945. Die Situation damals war folgende: ein nahezu ohnmächtiger Staat, und dem Einzelnen wurden die primitivsten Wünsche nicht erfüllt. Aber gemeinsam – mit Hilfe der Sozialpartner, der Interessengemeinschaften, aber auch der Parteien – gelang es, unser Österreich aufzubauen. Das Wort "Proporz", semantisch untersucht, bedeutet: "Proportionen herstellen", "im richtigen Verhältnis stehen", "gut abgestimmt".
Proporz gibt es in vielen Bereichen. Auch in den Landesregierungen sind diese proportionalen Besetzungen der Posten der Regierungsmitglieder zu finden. (Abg. Böhacker: Nein, stimmt nicht! In manchen!) Dieses Wort ist jedoch im Laufe der Zeit sehr negativ besetzt worden, wird mit Missbrauch verbunden – und ist meiner Meinung nach auch überholt. Darin sind wir uns