Ich hoffe, dass das auch – es würde mir allerdings Leid tun, wenn es solcher Gesetze bedürfte – in Zukunft dazu beitragen wird, dass es nicht mehr der Fall sein kann, dass die Pensionen für die für uns so wichtige Generation um einen Satz, der unterhalb der Inflationsrate liegt, erhöht werden. Ein erster Schritt dazu ist dieser Vier-Parteien-Antrag.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger freiheitlicher Punkt war auch noch, dass der Antrag eine Erhöhung nicht sofort ab 1. Jänner vorsieht, sondern zumindest mit einem halben Jahr Verspätung, nämlich mit 1. Juli nächsten Jahres.
Aber – das sollte jetzt Anlass für weitere Debatten sein – es gibt sehr viele andere Bereiche in dem ganzen Paket der Politikerprivilegien, die nach wie vor ungelöst sind. Dazu möchte ich nur folgenden Punkt ansprechen: Es gab eine Reform der Bezüge, und es gab auch eine Reform – das war ein wichtiges Anliegen der Freiheitlichen – der Politikerpensionen. Aber, meine Damen und Herren, ich halte es für unverständlich, dass jene, die sich hier im Hohen Hause schon Rechte erworben haben, die lange genug hier im Hohen Hause sind und schon einen Anspruch auf eine Politikerpension haben, dann in dieses Gesetz hineinschreiben: Wer den Anspruch schon hat, darf nicht darauf verzichten.
Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Persilschein für die Inanspruchnahme von Politikerprivilegien. Es sollte der nächste Schritt sein (Beifall bei den Freiheitlichen), dass wir zumindest diese Wahlmöglichkeit für alle verdienten Altabgeordneten und schon länger gedienten Abgeordneten machen, damit auch diese im Sinne eines Privilegienabbaus und einer Transparenz der Bezüge auf diese Ansprüche verzichten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Uhr ist ebenfalls auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.11.24
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Hohes Haus! Ich gehöre zu jenen, die nicht gläubig jeden Artikel aus Zeitungen zitieren. Ich habe also durchaus ein kritisches Verhältnis, wenn im "Standard" vom 4. November 1999 Herr Seidl unter dem Titel "Privilegienritter ohne Privilegien" unter anderem Folgendes schreibt – das auch ein wenig als Antwort auf die Ausführungen meines Vorredners –:"Die Gesetze in diesem Land werden von Leuten gemacht, die sich ihres eigenen Wertes nicht bewusst sind. So lassen sie sich seit nun zwanzig Jahren eine Privilegiendebatte nach der anderen aufdrängen, führen sie mit einer Demut, die sonst nur in Domina-Studios angebracht ist, und beschließen dann, Privilegien abzuschaffen." (Heiterkeit.) " Nur gibt es längst keine Privilegien mehr, die abgeschafft werden könnten." – Zitatende.
Also in dieser Totalität sehe ich das nicht, aber ich glaube, in der Grundlinie hat der gute Conrad Seidl recht. Vielleicht hat er dabei auch ein bißchen an die Privilegien der Journalisten gedacht, wenn er gemeint hat, es gebe keine Privilegien mehr. Im Großen und Ganzen ist das meiner Ansicht nach eine Richtung, die die Analyse sehr gezielt und sehr sinnvoll anbringt.
Es ist ja immer so, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, dass das vor allem von Ihrer Seite hier als Stilmittel der Politik eingebracht wird. Ein wenig muss man da auch Rücksicht nehmen auf die vielen jungen Abgeordneten, die hier im Hause sind. Bei Ihnen gibt es ja auch einige junge Abgeordnete, die das erste Mal dabei sind und gerade lernen müssen, dass sie nichts wert sind. Vielleicht machen Sie in Ihrem Klub diesbezüglich therapeutische Übungen, bei denen Sie als Klubobmann immer die Frage stellen: Liebe Jungabgeordnete, was seid ihr wert? – Und sie antworten im Chor: Nichts, Herr Scheibner! Nichts, Herr Scheibner! (Abg. Scheibner: Sind Ihnen die Pensionisten nur 40 S im Monat wert, und die Politiker 3 000 – oder was? Das darf nicht wahr sein, was der da daherredet!)
Verzichten Sie auf die 100 000 S! Kein Mensch hält Sie davon ab, dass Sie diese 100 000 S in den Sozialfonds der FPÖ einzahlen! Dieser hat nämlich seit Rosenstingl und Mentil ohnehin eine