Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 38

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihren Chef sehe ich meistens nur krawattenlos. Ich nehme nicht an, dass er jetzt in den Kreis der Armutsgefährdeten abgestiegen ist, aber vielleicht ist das ein Zeichen für ihn, da er immer wieder nur predigt: "Weg mit den Privilegien!", aber für sich selbst alle Privilegien in Anspruch nimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade Sie von der FPÖ sind diejenigen, die persönlich alle Privilegien für sich in Anspruch nehmen, wo Sie nur können. (Abg. Dr. Riess-Passer: Zum Beispiel?)  – Ich nenne Ihnen jetzt zum Beispiel den ehemaligen FPÖ-Obmann Götz, der zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und verlangt hat, dass er Doppel- und Dreifach-Pensionen bekommt, nachdem wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, dass diese Art der Doppelpensionen abgeschafft werden soll. Ihr FPÖ-Obmann Götz, immerhin ein Vorgänger von Dr. Haider und ein guter Freund von Dr. Haider über lange Zeit! (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, seit 1986? – Abg. Scheibner: Das ist lange vorbei!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber dieses Thema nicht auf dieser Ebene behandeln. Drei Bemerkungen: Erstens wehre ich mich gegen den Vorwurf, die Politiker hätten es sich mit dieser Bestimmung, nämlich der Anpassung der Politikerbezüge an die Ist-Lohn-Entwicklung, gerichtet. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren!

Die Kommission, die hier unter Leitung des Präsidenten des Rechnungshofes eingesetzt worden ist, hat den Vorschlag unterbreitet, man möge den Tariflohnindex heranziehen und die Einkommen nach dem Tariflohnindex in Abständen aufwerten. Was würde es bedeuten, wenn man den Tariflohnindex für diesen Zeitraum genommen hätte? – Das hätte eine Erhöhung von 4,1 Prozent bedeutet.

Niemand wollte das, Herr Abgeordneter Scheibner. Niemand wollte eine solche Vorgangsweise. Und ich darf eine zweite Bemerkung machen: Alle Politiker – ich kenne niemanden, der an diesem Montag und Dienstag nach Bekanntgabe des Prozentsatzes durch den Rechnungshofpräsidenten anders gehandelt hätte – haben gesagt: "Nein, eine solche Erhöhung möchte ich für mich nicht in Anspruch nehmen!" Es gibt hier keinen einzigen Abgeordneten des Hohen Hauses, der verlangt oder gesagt hätte, er wolle diese 3,3 Prozent, sondern alle haben gesagt, wir müssen eine Lösung suchen.

Meine Damen und Herren! Wir waren immer der Meinung, dass die Pensionisten jährlich mehr bekommen müssen, als der Inflationsrate entspricht. Dafür sind wir eingetreten, seit wir für die Erhöhung der Pensionen hier im Hohen Hause Mitverantwortung haben.

Ich nenne Ihnen die Zahlen: Von 1986 bis 1999 ist die Inflationsrate nach dem Verbraucherpreisindex um 38 Prozent gestiegen. Die Pensionen sind im Durchschnitt um 48 Prozent gestiegen, mit Absicht um 10 Prozent stärker. Wir haben gesagt, die Pensionisten sollten auch an der Aufwärtsentwicklung der allgemeinen Lebenshaltung teilhaben und nicht bloß eine reine Inflationsabgeltung bekommen. Die Ausgleichszulagen-Empfänger, also jene Personen mit den niedrigsten Pensionen, haben in den Jahren der Mitverantwortung der ÖVP in der Regierung Pensionserhöhungen von zusammengenommen 80 Prozent erhalten. Jawohl, dieser Grundsatz ist von uns umgesetzt worden, meine Damen und Herren, und die FPÖ hat nichts dazu beigetragen. Das möchte ich auch einmal ganz klar feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)

In den Jahren 1983 bis 1986 – das muss man wieder in Erinnerung rufen – ist die Entwicklung der Pensionen eben nicht in dem Maße zugunsten der Mindesteinkommensbezieher und Ausgleichszulagen-Empfänger gestaltet worden wie nach 1986.

Nächster Punkt. Niemand hier im Hohen Hause hat im Jahre 1997 die beschlossene Art der Anpassung kritisiert. Es sind andere Einwände gekommen, die auch heute wieder gekommen sind. Aber den Modus der Anpassung – ich habe mir alle Reden durchgelesen – hat vor zwei Jahren niemand in Frage gestellt. Das Gegenteil war der Fall! Allerdings konnte niemand voraussehen, dass Zufälle der Statistik und vor allem eine nachträgliche Revision von Werten zu einem solchen Ergebnis führen können. Es konnte niemand im Voraus wissen, dass man im