ihm in den nächsten vier Jahren nicht über die Pensionen reden werden. – Das ist rübergekommen, das klingt irrsinnig gut, bringt aber dem Arbeitnehmer überhaupt nichts.
Ehrlicher wäre es, dazu auch hier herinnen zu stehen, anstatt hier herinnen die Dinge anders zu drehen. Sie haben zwar die "Aktion Fairness" hier durchgeführt, zuerst unter Bundeskanzler Vranitzky, dann unter Klima – wer es in Zukunft sein wird, dem ein Paket übergeben werden wird, wissen wir noch nicht.
Die Aufgaben wären zu lösen, man sollte nicht immer nur eine Randgruppe herausnehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Fragen Sie doch einmal die ausländischen Gastarbeiter – sie kommen meistens aus Ländern, in denen man von österreichischen Arbeitsbedingungen nur träumen kann. Daher gibt es auch viele, die dankbar sind, dass sie hier Beschäftigung finden. Und diesen ist es völlig egal, ob Herr Öllinger hier herinnen einen Antrag betreffend einen Beschluss über das passive Ausländerwahlrecht stellt. Das interessiert sie nicht.
Meiner Ansicht nach erfolgt Integration auch durch die Annahme der Staatsbürgerschaft. Auch das ist eine Möglichkeit der Integration. Wenn sich jemand hier wohl fühlt, die österreichische Staatsbürgerschaft hat, dann soll und wird er auch bei den Arbeiterkammerwahlen, bei den Betriebsratswahlen kandidieren. Aber es ist nicht einzusehen, dass jemand für eine Periode von vier Jahren bei der Betriebsratswahl beziehungsweise fünf Jahren bei der Arbeiterkammerwahl gewählt wird, unter Umständen aber die Aufenthaltsdauer gar nicht fünf Jahre beträgt. Wie lässt sich denn das vereinbaren? Das ist ja rein rechtlich und gesetzlich nicht möglich. Daher hat sich auch seit der letzten Diskussion in der Frage des passiven Wahlrechts nichts geändert.
Die Probleme der Arbeitnehmer sind nicht die Betriebe, sondern die Probleme der österreichischen Arbeitnehmer sind heute die so genannten Sozialpartner; die Sozialpartner, die längst an den Interessen der Mitglieder vorbei agieren. (Abg. Verzetnitsch: Die Lohnverhandlung der Metall-, der Gewerbeleute, ist das an den Interessen vorbei?) – Sie nehmen immer nur eine Gruppe heraus. Ich nenne Ihnen das Bewachungspersonal und könnte auch noch die textilverarbeitende Industrie, die Leder verarbeitende Industrie, die MitarbeiterInnen bei den Ärzten, bei den Freiberuflern erwähnen. In diesen Bereichen haben Sie geschlafen. Bei Ihnen zählt nur der Metaller – natürlich ist auf Ihrem Dienstfahrzeug vorne das Zeichen der Metaller drauf; das ist das Einzige, das Sie interessiert. Das ist eine große Gruppe, die kann man überschauen, da kann man bei Betriebsversammlungen den wilden Mann spielen. Aber im Wesentlichen übersehen Sie, dass wir in Österreich über zwei Millionen Beschäftigte haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Nein, über den Handel brauchen Sie mit mir nicht zu reden, denn zuerst stimmen Sie der Sonntagsarbeit zu, und dann demonstrieren Sie dagegen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!
Sie sagen auch: Ich bin ja für das passive Wahlrecht der Ausländer, selbstverständlich!, aber Sie werden dagegen stimmen. Das ist Ihre Haltung! So haben Sie es bisher immer gemacht, und Sie werden es auch in Zukunft so machen, weil Sie Angst haben, Angst um Ihre Funktion innerhalb des ÖGB, weil Ihnen die Mitglieder in Scharen davonlaufen, weil Sie nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.14.03
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zum Antrag des Kollegen Öllinger im Namen der Volkspartei Folgendes festhalten:Wir haben 1998 das Arbeiterkammerwahlgesetz reformiert – das ist schon gesagt worden – und im § 21 ganz genau definiert, wie sich die Arbeiterkammer selbst versteht. Das ist wichtig, da Sie, Herr Kollege, in Ihrer Begründung auf den Brief der EU-Kommission zur Klarstellung und zur Eigendefinition verweisen.