mutbar! Vor allem, Herr Bundeskanzler, brauchen wir, wenn in Bohunice, in Kozloduj etwas passiert, nicht mehr über eineinhalb Milliarden Schilling oder andere derartige Summen zu reden, denn dann geht es um Menschenleben, dann geht es wahrscheinlich um unbenützbare Kulturlandschaften, und dann geht es auch um Kosten in einer Höhe, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können.
Das heißt: Jede österreichische Initiative, die über das hinausgeht, soll – darin teilen wir Ihre Meinung – nicht als Drohgebärde, nicht mit dem Zeigefinger, aber doch mit einer wesentlich deutlicheren Haltung als Verbündete, als Sprachrohr der Reformstaaten in Brüssel, auch als Unterstützer der Beitrittswünsche, aber sehr wohl auf Basis einer klaren Position erfolgen.
Herr Bundeskanzler und Frau Bundesministerin! Ich habe Ihnen gegenüber ebenfalls deutlich gemacht, dass österreichische Regierungspolitikerinnen und -politiker meiner Ansicht nach auch gegenüber den westlichen Atomenergiekonzernen unsere Haltung wesentlich klarer artikulieren müssen. Es sind Firmen wie Siemens, Framatome, Westinghouse, EdF, die mit einem möglicherweise todbringenden Geschäft immer noch riesige Gewinne scheffeln. Daher ist es völlig klar, dass wir mehr Glaubwürdigkeit hätten, wenn wir auch diese Auseinandersetzung führten und diesen Firmen vielleicht mitteilten, dass es keine Förderungen mehr für irgendetwas gibt, für keine Betriebsansiedlung, für keine Schulung, solange sie nicht aus diesen Geschäften aussteigen, denn diese Geschäfte gefährden uns, unsere Gesundheit, unser Land und unsere Sicherheit.
Angesichts der Pläne, die etwa von Siemens oder Framatome bezüglich der Türkei gewälzt werden – in der bekanntermaßen erdbebengefährdeten Türkei, wo sich gerade entsetzliche Unglücksfälle ereignet haben, deren Zeuginnen und Zeugen wir alle sind, wollen diese westlichen Firmen eine neues AKW gründen! –, frage ich mich: Wo bleibt da Österreich, was tun Sie? Und da hört sich meiner Meinung nach wirklich der Spaß auf!
Herr Bundeskanzler! Es gibt auf der ganzen Welt ein wirklich ganz sicheres Atomkraftwerk, und dieses steht in Zwentendorf! (Beifall bei den Grünen.)
Damit die Bundesregierung hinter ihre Ausstiegskonzepte mehr Nachdruck setzt, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend österreichische Anti-Atompolitik und Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Frauenfragen und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie werden aufgefordert, raschest sämtliche Verhandlungsschritte zu unternehmen, damit noch vor dem EU-Gipfel in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 die derzeit von der Slowakei angebotenen Schließungsdaten 2006 beziehungsweise 2008 für das Atomkraftwerk Bohunice bis zur Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen vorverlegt werden.
2. Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Slowakei von der Verhandlungsbereitschaft zu früheren Schließungsdaten für das AKW Bohunice abhängig zu machen.
3. Weiters wird in diesem Zusammenhang die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der Verhandlungen der Slowakei für die frühere Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice ausreichend finanzielle Mittel für nichtnukleare Ersatzoptionen zuzusichern.
4. Die Bundesregierung wird ersucht, entsprechend dem Ziel eines ,atomkraftfreien Mitteleuropa’ mit den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittswerbern sowie allen anderen relevanten Nachbarstaaten konkrete, verbindliche Ausstiegskonzepte zu verhandeln und diese Ausstiegs