Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 103

Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich bin ganz sicher, dass wir gemeinsam mit der Slowakei noch einen wesentlich früheren Schließungszeitpunkt von Bohunice zu Stande bringen werden. Das ist aber nicht auf Knopfdruck und auf Zuruf möglich. Das ist ein hartes Ringen, das sind harte Verhandlungen, und das sind vor allem auch Verhandlungen, die nicht immer nur vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schweitzer, Lautstärke und das von dir eingeforderte Selbstvertrauen ersetzen sicher weder Vernunft noch Seriosität bei der Behandlung dieses Themas. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser ganz klares Bekenntnis: Unsichere, nicht sanierbare AKW – und Bohunice ist ein solches, das wissen wir alle – müssen raschest vom Netz, müssen stillgelegt werden. Dazu bekennen wir uns, überhaupt keine Frage! Es ist Österreichs Verdienst, dass in der EU heute Konsens darüber besteht, dass es für ein Land mit unsicheren AKW keine Mitgliedschaft in der EU geben kann. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir haben aber dafür zu sorgen – und das ist sinnvollerweise, seriöserweise auch Konsens –, dass jene, die bereits Mitglied der EU sind, nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden können als Beitrittskandidaten. Deshalb lautet unser Bekenntnis dazu ganz klar – und auch diesbezüglich gibt es Konsens in der EU –, dass in Europa vorhandene Sicherheitsstandards – sie sind bereits definiert – für alle AKW innerhalb der EU zu gelten haben, ob es sich nun um einen Mitgliedstaat oder einen künftigen Mitgliedstaat handelt.

Aber, Kollege Schweitzer: Es ist einfach nicht vernünftig und es ist auch nicht zielführend, Forderungen nach einem Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Hat niemand verlangt!) So lautet eine Formulierung, wie wir sie im Moment noch für einen Entschließungsantrag diskutieren. Und da nutzt uns Selbstvertrauen nichts. Um eine Forderung zu erheben, reicht es zwar, aber es gebietet die Vernunft, in Verhandlungen einzutreten, damit ich überhaupt mein Ziel bei diesen Staaten erreichen kann. Und wenn es dann überhaupt noch ein Veto geben sollte – wir hoffen es alle nicht –, dann wird das am Ende der Verhandlungen sein müssen, falls dann wider Erwarten – die Signale sind aber andere – immer noch die Bereitschaft fehlt, diese Reaktoren vom Netz zu nehmen und stillzulegen.

Aber bitte in der richtigen Abfolge: Zuerst Verhandlungen führen, und wenn diese wider Erwarten nicht zum Ziel führen, steht selbstverständlich am Ende dieser Verhandlungen ein Veto gegen den Beitritt eines solchen Staates, so leid es mir tun würde.

Ich bin in diesem Punkt bei der Frau Bundesministerin: Auch ich bin mir sicher, dass wir in den Verhandlungen einen weit früheren Zeitpunkt für die Schließung von Bohunice erreichen werden – in Verhandlungen erreichen werden –, als er jetzt mit 2006 und 2008 beschlossen worden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Historiker werden feststellen, es gibt ein Wort des Jahres 1999, und das heißt "Sondierungsgespräche". Und Historiker werden auch feststellen, dass die österreichische Anti-AKW-Politik in diesem Jahr 1999 von einem strikten Anti-AKW-Kurs auf den Kurs der Sondierungsgespräche zurückgefallen ist. Das wird sich historisch eindeutig dokumentieren lassen.