Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 109

Verträge unter ,Dach und Fach‘ seien, wie eine Sprecherin des Konzerns der ,Presse‘ gegenüber bestätigte". (Abg. Mag. Schweitzer: Das muss nicht stimmen!)

Das ist wörtlich in der "Presse" so zitiert. Wenn im Nachgang dieser Veröffentlichung es dann doch zu anderen Vorgängen gekommen ist, so habe ich davon keine Kenntnis. Stand vom 24. September dieses Jahres war jedenfalls, dass eine Sprecherin der Unternehmensgruppe Prinzhorn den Abschluss dieser Stromlieferverträge bestätigt und – laut wörtlichem Zitat – von "unter Dach und Fach" seiend berichtet hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich nicht! Ich glaube dem Prinzhorn – und nicht der "Presse"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sima. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Atomkraftwerk Bohunice – wir haben es heute schon öfter gehört – zählt zu den gefährlichsten Atomkraftwerken, die wir in Europa haben. Ich habe vorhin von Frau Kollegin Moser gehört, es gebe grünes Licht für Bohunice. Ich sage, es ist genau das Gegenteil der Fall: Die Ampel für Bohunice steht auf Rot, und so soll es auch bleiben. Das AKW Bohunice muss vor 2006/2008, vor diesem Schließungsdatum, vom Netz gehen. Dafür müssen wir uns einsetzen, dafür muss sich die österreichische Bundesregierung einsetzen. Und das ist, glaube ich, heute wahrscheinlich auch der einzige Konsens in diesem Haus.

Der jetzige Zeitpunkt, vor dem Helsinki-Gipfel, ist eine große Chance, dass wir dieses Ziel auch wirklich erreichen können. Dazu müssen wir jetzt konkrete Verhandlungen mit der Slowakei aufnehmen. Frau Bundesministerin Prammer hat sich in den vergangenen Wochen wirklich redlich bemüht, in Verhandlungen zu treten. Sie hat Gespräche mit der EU geführt, Gespräche mit der Slowakei stehen noch an. An dieser Stelle sei mir eine leise Kritik erlaubt: Ich hätte mir vom Herrn Bundesminister für Umwelt gerade in diesem Bereich mehr Aktivitäten gewünscht. Ich hoffe, dass die heutige Sitzung doch Anlass gibt, gemeinsam mehr Aktivitäten in dieser Richtung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit den führenden Umweltschutzorganisationen dieses Landes, mit Global 2000 und Greenpeace, den Anti-Atom-Aktionsplan verabschiedet. Und es ist wirklich wichtig, diesen Aktionsplan auch umzusetzen! Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem er umgesetzt werden muss.

Ich wünsche mir deswegen wirklich den Einsatz aller zuständigen Minister der Bundesregierung in diesem Bereich, um aktiv in Verhandlungen mit der Slowakei einzutreten, um tatsächlich alles daran zu setzen, einen früheren Schließungszeitpunkt für Bohunice zu erreichen. Ich glaube, dass das wirklich eine sehr vordringliche und sehr wichtige Angelegenheit ist, in der man die Kräfte bündeln sollte und in der alle an einem Strang ziehen sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Und es sollten nicht irgendwelche parteipolitischen Streitereien im Vordergrund stehen. Ich hoffe daher, dass es heute in diesem Haus einen wirklich starken Vierparteienantrag geben wird, der das in diesem Sinne unterstützt.

Jetzt, kurz vor dem Gipfel von Helsinki, haben wir wirklich die einmalige Chance – eine Jahrhundertchance für Österreich –, über den Osterweiterungsprozess noch einzugreifen, das heißt, über den Osterweiterungsprozess Auflagen zu formulieren, einfach Einfluss auf die Gestaltung der Energiepolitik in den Ostländern zu nehmen. Wir müssen der Slowakei einfach klarmachen, dass es ohne Verhandlungsbereitschaft bezüglich einer früheren Schließung von Bohunice keine Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen geben wird. Diese Chance sollten wir absolut nützen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)