Wir wollen, dass wir in einer gemeinsamen Politik, die auch von diesem Haus getragen wird, diesem Ziel näher kommen, und wir haben dazu Methoden anzuwenden, die, glaube ich, geeignet erscheinen, dass Bohunice tatsächlich früher vom Netz geht als im Jahr 2006 oder 2008.
Wenn hier Kritik an der Bundesregierung angebracht wurde, so kann ich das nur in einem teilen. – Frau Bundesministerin! Auch Sie haben in der Öffentlichkeit von einem Veto und von einer Blockadepolitik in Helsinki gesprochen, obwohl Sie an diesem Gipfeltreffen gar nicht teilnehmen werden, und mir scheint die Situation dadurch schwieriger geworden zu sein, als dass wir unserem Ziel tatsächlich näher gerückt wären. Mir scheint es überhaupt ein wenig so zu sein, dass wir in der Außenpolitik künftig nach dem Motto verfahren: Wer lauter schreit, der soll Recht bekommen! Aber der Erfolg wird sich nicht einstellen, denn diese Holzhammerpolitik in der Außenpolitik ist absolut verfehlt. Eine geschickte Diplomatie ist an deren Stelle zu setzen, und dafür treten wir von der Österreichischen Volkspartei ganz klar ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte dem Kollegen Schweitzer – der diese Vetofragen immer in den Vordergrund stellt und hier den Eindruck erweckt, als müsste der Nationalrat nur den Beschluss fassen, Bohunice zu schließen – noch sagen, dass dem natürlich bei weitem nicht so ist, sondern man auf wahrscheinlich sehr diffizilen Wegen noch diese Entscheidung der slowakischen Regierung beeinflussen kann. Es ist so ähnlich wie bei einem Kartenspiel. Wer in der ersten Runde seinen Trumpf, sein Ass ausspielt, wird zwar den Stich machen, aber er wird das Spiel noch lange nicht gewinnen. Ganz genau so scheint es mir in diesem Fall zu sein. Wer glaubt, mit großen Schlagzeilen die Slowakei dazu bewegen zu können, Bohunice vom Netz zu nehmen, wird scheitern. Und das wollen wir alle nicht – im Interesse des Landes und der Bevölkerung!
Unsere Zielsetzung ist daher die, die wir – alle Parteien gemeinsam – in diesem Entschließungsantrag im Nationalrat im Sommer gefasst haben, nämlich darauf hinzuwirken, und zwar mit einer sehr geschickten Diplomatie, dass diese beiden Reaktoren vorzeitig vom Netz genommen werden.
Dazu gibt es jetzt eine Möglichkeit. Es gibt die Möglichkeit, im Rahmen der nächsten Kontakte der OSZE, die sich anbieten, mit den slowakischen Politikern darüber zu reden. Es gibt bessere Möglichkeiten, als über die Zeitung anzukündigen, mit anderen zu verhandeln – die das dann dementieren –, um tatsächlich näher ans Ziel zu kommen. Ich glaube, dazu wird wieder eine Politik der geschickten Diplomatie notwendig sein, die wir auch bisher von Schüssel und Ferrero-Waldner sehr gut vertreten bekommen haben. Das scheint mir allemal die tauglichere Methode zu sein als das, was manchmal heute in dieser Debatte geäußert wurde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lichtenberger. – Bitte.16.48
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte über die Atompolitik der österreichischen Bundesregierung scheint mir mehr als dringend und sehr wichtig zu sein, denn ich habe schon einmal die Erfahrung gemacht, dass, als es nicht einmal um ein konkretes Atomkraftwerk ging, sondern um eventuelle künftige Atomkraftwerke im Alpenraum, die Verhandlungsdelegation der österreichischen Bundesregierung einen Bauchfleck mit Anlauf gemacht hat, indem sie auf ein Nein zu Atomkraftwerken im Alpenraum, auf ein Nein zu neuen Atomkraftwerken im Alpenraum verzichtet hat. Zuständig für die Alpenkonvention war damals wie auch jetzt noch Minister Bartenstein.In Anbetracht der heutigen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Minister muss ich sagen, sie haben sich offensichtlich den Kollegen Bartenstein zum Vorbild genommen, da sich heute ein schrittweiser Verzicht auf eine klare Linie in der Atompolitik abzeichnet. Und ich glaube, damit muss Schluss sein. Es ist auch im Dienste der internationalen Glaubwürdigkeit, solche Rösselsprünge nicht zu vollziehen.