Entschließungsantrag
der Abgeordneten Oberhaidinger, Kopf, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig und Genossen betreffend den Tagesordnungspunkt Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend Anti-Atompolitik der Bundesregierung und Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, den vom Nationalrat in der Entschließung vom 13. Juli 1999 (E 197/NR/XX. GP) betreffend die "Umsetzung des Aktionsplans für die weitere österreichische Anti-Atompolitik im europäischen Zusammenhang" einstimmig gefassten Beschluss konsequent umzusetzen.
2. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, der Bundesminister für Verbraucherschutz und Frauenfragen und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie werden aufgefordert, im Hinblick auf den Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki raschest koordinierte Schritte mit dem Ziel einer Einleitung der Schließung im Jahr 2000 für das Atomkraftwerk Bohunice zu unternehmen.
3. Die Bundesregierung wird ersucht, der Slowakischen Republik – bilateral und im Rahmen internationaler Initiativen, etwa im Rahmen der von der Europäischen Kommission zusammen mit den jeweiligen Beitrittsländern für Anfang des Jahres 2000 vorgesehenen Geberkonferenzen – angemessene Unterstützung für eine beschleunigte Schließung des Kernkraftwerks Bohunice V-1 sowie für die Identifizierung und Implementierung alternativer Optionen zur Deckung der Nachfrage nach Energiedienstleistungen in Aussicht zu stellen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, sich innerhalb der zuständigen Organe der Europäischen Union für Finanzhilfen etwa in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse aus dem PHARE-Programm für nichtnukleare Ersatzoptionen einzusetzen.
4. Die Bundesregierung wird darüber hinaus ersucht, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass vom Europäischen Rat in Helsinki ein klares Signal zur Vorverlegung der konkret vorliegenden Schließungsdaten ergeht. Österreich verlangt Verhandlungsbereitschaft der Slowakischen Republik über die Möglichkeit früherer Schließungsdaten für Bohunice noch vor Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Slowakischen Republik.
5. Die Bundesregierung wird ersucht, in Verfolgung der Schlussfolgerungen des Rates zu den Beitrittsstrategien für die Umwelt Schritte zu setzen, um die nukleare Sicherheit in den beitrittswilligen Ländern zu verbessern, sodass ein Niveau erreicht wird, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht.
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Dies ist der gemeinsame Entschließungsantrag.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dass wir zu dieser gemeinsamen Linie finden konnten. Ich glaube, es ist ein guter Beginn in dieser neuen Legislaturperiode. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.