Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 136

Das ist – selbstverständlich, könnte man sagen – Deutsch, selbstverständlich Französisch und ebenso selbstverständlich – obwohl das von seiner zahlenmäßigen Relation her gar nicht mehr in diese Reihe passt – Italienisch. Aber auch die vierte Sprache, das Rätoromanische, wird schlicht und einfach gleich behandelt, nicht anders als die anderen.

Ihnen das noch einmal zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist heute mein Anliegen, und ich freue mich schon jetzt auf die Wortmeldungen der anderen Fraktionen. Denn hier geht es um etwas, das niemanden bedroht, das niemandem etwas wegnimmt. Es ist die Chance, zum Ausdruck zu bringen, dass der Schutz von Minderheiten, indem wir sie weg von der Peripherie hinein in die Mitte holen, der Weg ist, den Österreich im Zusammenhang mit seinen autochthonen Minderheiten gehen will. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stoisits hat es bereits gesagt: Wir haben die Debatte über die Staatszielbestimmung in der vergangenen Gesetzgebungsperiode schon mehrfach geführt. Auch wenn es sich dabei mehr um einen symbolischen Akt als um faktische Hilfe und Unterstützung handelt, wäre es dennoch wichtig. Die SPÖ hat ja diesbezüglich schon einen Vorschlag gemacht, wonach sich die Republik Österreich durch die Schaffung eines Abs. 2 zu Artikel 8 der Bundesverfassung zu ihren Volksgruppen und der sich aus deren Bestehen ergebenden ethnischen, kulturellen und sprachlichen Vielfalt bekennt – anstatt des verfassungsrechtlichen Schutzes durch das Staatsgrundgesetz. Wir haben hier also überhaupt keinen Dissens. Es wäre das erste verfassungsrechtliche Bekenntnis der Republik zu ihren Volksgruppen, da ein solches Bekenntnis der Republik Österreich bisher fehlt.

Das Bekenntnis abzugeben ist die eine Sache, etwas zu tun ist die andere Sache. In Wahrheit ist in der Vergangenheit viel zum Schutz der Minderheiten geschehen. Es ist in der letzten Gesetzgebungsperiode das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten als erstes rechtlich verbindliches multilaterales Instrument, das speziell dem Schutz der Minderheiten gewidmet ist und das die Berichtspflicht über die Situation der Minderheiten und auch das Nachziehen des nationalen Gesetzgebers vorsieht, ratifiziert worden. Es ist die Volksgruppenförderung als Faktum ein bewährtes Instrument. Sie lag im Jahre 1988 noch bei 4,4 Millionen Schilling und beträgt jetzt knapp über 50 Millionen Schilling, wobei die Auswirkungen finanzieller Art aus dem Minderheiten-Schulgesetz in dieser Zahl noch nicht berücksichtigt sind. Es ist in der letzten Gesetzgebungsperiode das Privatradiogesetz, das zwei Minderheitensprachen-Radios, die für die Entwicklung und Weitergabe der Sprachkompetenz ganz wesentlich oder sogar unabdingbar sind, nämlich Radio "Agora-Korotan" und im Burgenland Radio "Mora", ermöglicht, verabschiedet worden. Es ist also sehr viel passiert.

Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Außer der erwähnten Staatszielbestimmung ist die gesamtösterreichische Konferenz der Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte zu urgieren. Bedauerlicherweise ist eine solche Konferenz in der vergangenen Gesetzgebungsperiode gescheitert, teilweise auch am Dissens der Volksgruppen selbst. Es hat einmal, am 8. April 1997, eine solche Konferenz mit einem ermutigenden Ziel und mit einem ermutigenden Anfang stattgefunden. Leider hat das bisher keine Fortsetzung gefunden. Leider ist auch die Europäische Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen, die immerhin schon seit 1992 zur Unterzeichnung aufliegt, bisher noch nicht ratifiziert worden. Das kann man durchaus auch selbstkritisch sagen.

Es gibt in Österreich nicht mehr sehr viele Angehörige autochthoner Minderheiten. Dennoch ist es bezeichnend, wie ein Staat mit seinen Minderheiten umgeht, seien es autochthone Minderheiten, seien es neue Minderheiten im Rahmen der Wanderungsbewegungen in Europa. Da gibt es viele ermutigende, aber auch viele deprimierende Zeichen. Frau Abgeordnete Stoisits hat ja gesagt, dass der Auslöser für die Sensibilisierung in Bezug auf diese Problematik eigentlich das Attentat von Oberwart war. Wenngleich hier ein Einzeltäter am Werk war, so muss doch die