Beginn der Sitzung: 22.30 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne zur angegebenen Zeit, um 22.30 Uhr, die 21. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Partik-Pablé, Dr. Povysil, Dr. Puttinger und Ing. Maderthaner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 414/AB bis 418/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 138/A der Abgeordneten Dr. Gerhart Bruckmann, Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) geändert wird;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird (87 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 140/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Einführung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung,
Antrag 143/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 142/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet;