Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 93

Der Rechnungshof hat bewiesen, dass er in seine Arbeit Anregungen aufnimmt, dass er jahrelange Forderungen, so zum Beispiel die Beiziehung von Experten, positiv bewertet und das auch macht. Allerdings sind mir einige Budgetposten in der Verteilung nicht ganz klar und nicht wirklich nachvollziehbar, weil sie nicht detailliert aufgelistet sind, vor allem bei dieser Beiziehung von Experten.

Was mir aber bedenklicher erscheint, ist, dass das auch für das Budget 2000 zu sagen ist. Ein Beispiel haben wir in der letzten Sitzung hier diskutiert, wo es um den Bereich Zivildienst gegangen ist und wo wir gemerkt haben, dass mit weit überhöhten Einnahmequoten gerechnet wird und dass dieses Budget ein geschöntes Budget ist. Die gleiche Gefahr besteht auch jetzt wieder, denn Ziel sollte es sein, die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Es ist aber mehr als fraglich, ob mit diesem Budgetansatz und ohne Strukturreformen die Maastricht-Kriterien erreicht werden können. Dieser Ansatz geht nämlich eindeutig davon aus, dass die Länder ihre Vorgabe, 0,5 Prozent an Überschuss zu erwirtschaften, einhalten können. Allerdings stimmen die Signale aus den Ländern diesbezüglich nicht besonders positiv, und es scheint zu optimistisch gedacht zu sein.

Umso fraglicher wird das Erreichen dieses Zieles sein, da jetzt den Gemeinden noch viele zusätzliche Milliarden auf Grund der schlechten und verpfuschten Regelung bezüglich Getränkesteuer-Ersatzlösung fehlen werden. (Abg. Schwarzenberger: Eine Milliarde, nicht viele!)

Und was da hereinkommt, zahlen wieder der "kleine" Mann und die "kleine" Frau, von denen Sie so gerne sprechen. Das ist eine Budgetpolitik, die nach dem Prinzip Hoffnung agiert und nicht mit klaren Fakten und klaren Zahlen.

Das Budget, das hier vorgelegt wird, ist nicht auf Europakurs – und es ist auch nicht auf Kurs Rot-Weiß-Rot. Das würde ich Herrn Klubobmann Khol gerne sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Rot-weiß-rot sind alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich. In diesem Fall zahlen aber die sozial Schwächeren unverhältnismäßig viel.

Zum Schluss würde ich gerne einen Appell an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes richten: Herr Präsident Fiedler, schauen Sie in Zukunft dieser Regierung genauso gut auf die Finger wie den vorhergehenden, und beachten Sie auch den Aspekt der sozialen Treffsicherheit, denn das muss Ziel gerechter Politik sein, aber nicht das Lob einer leistungsfähigen, tüchtigen Ellbogengesellschaft, der diese heutige Regierung das Wort redet! Gegensteuern ja, aber nicht auf dem Rücken sozial Schwacher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Frau Abgeordnete Plank ersuche ich, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Abg. Mag. Mühlbachler  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit der muss ich auch noch ein Hühnchen rupfen!)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hoch geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Budgetdebatte zeichnet sich durch eine beinahe gebetsartige Wiederholung von falschen Argumenten seitens der Oppositionsparteien aus. Ich möchte das jetzt anhand der Argumentation, die gerade Frau Mag. Plank gebracht hat, demonstrieren. Sie monierte beispielsweise, dass die Mindereinnahmen aus der Getränkesteuer, die die Gemeinden hätten, zu Lasten der "kleinen" Leute gingen. Das heißt im Gegenzug, sie ist der Meinung, würde man die Getränkesteuer in der alten Form einheben, dann wäre das zugunsten der "kleinen" Leute. – Bitte, eine größere Falschmeldung habe ich von dieser Stelle aus noch kaum gehört. (Abg. Dietachmayr: Welches Argument war falsch, bitte?)

Überlegen Sie doch einmal Folgendes: Der "kleine" Mann zahlt für eine Halbe Bier genau dasselbe wie der "große" Mann. Das spielt genau in das hinein, was Abgeordneter Kogler unter