Ein Letztes noch, und zwar in Richtung des von mir sehr geschätzten Abgeordneten Eder, der die Hauptrede der sozialdemokratischen Fraktion gehalten hat. – Lassen wir die Kirche im Dorf und versuchen wir doch bei einer Debatte über Wirtschaft und Arbeit den Mittelstand und die Großunternehmungen nicht auseinander zu dividieren! Gerade Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder, der Sie aus einem der wichtigsten Großunternehmen Österreichs kommen, dort in leitender Stellung tätig sind, haben es doch nicht notwendig, hier flapsig auf die multinationalen Konzerne hinzuklopfen. Wir haben in Österreich nur sehr wenige, Sie kommen aus einem solchen, und wir sind stolz darauf. Stehen Sie bitte auch am Rednerpult des Hohen Hauses dazu, dass Sie aus einem dieser Konzerne kommen, und klopfen Sie nicht darauf hin und versuchen Sie nicht, bei den Mittelständlern dafür irgendwelche Gutpunkte zu bekommen, die Sie ohnehin nicht kriegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines sage ich Ihnen schon noch: Pensionsantrittsalter, Frühpensionen, Pensionierungswellen, Sozialpläne, "golden handshakes" und Ähnliches mehr – in welchen Unternehmensbereichen ist denn das forciert worden, musste auch forciert werden? – Die ganz kleinen Unternehmen waren es ganz sicherlich nicht, die damit begonnen haben, sondern das waren schon eher die großen, das waren die eher öffentlichkeits- und staatsnahen.
Ich betone: Es musste sein, weil das dort eine Kostenposition war, aber tun wir jetzt nicht so, als wollten wir eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt gehören zusammen: Wenn es dem einen gut geht, geht es dem anderen auch gut. Das Budget für Wirtschaft und Arbeit versucht das zu reflektieren. Ich glaube, dass das eine vernünftige Basis ist. Die makroökonomischen Kennzahlen, die wir jetzt haben, geben mir Recht. – Ich bedanke mich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war jetzt eine Nachhilfestunde! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Das brauchst du!)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.13
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe kaum noch einen größeren Realitätsverweigerer als Sie gesehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zu dem, was Sie heute zur Frage des Auseinanderdividierens sagten: Ihr Budget, das Sie heute hier vorlegen, ist ja kein Konsolidierungsbudget, sondern es ist eindeutig, dass damit gerade die unteren Einkommensschichten belastet werden, und zwar deshalb, weil Sie Geschenke an Großunternehmen verteilen wollen. Es ist eines der größten Umverteilungsprogramme von den Ärmeren zu den Reichen, das Sie planen und beschließen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist die Mottenkiste des Klassenkampfes!)Das Motto Ihres Budget heißt: streichen, kürzen, drüberfahren. Das ist die soziale Kälte, die von Ihnen ausgeht. Von der ÖVP kennen wir das seit vielen Jahren und haben das auch in vielen Jahren in Verhandlungen erlebt.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel demonstrieren, nämlich an Ihrer "Aktion Fairness". Ihre "Aktion Fairness" bringt natürlich keine Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten. Ihre "Aktion Fairness" bedeutet in Wirklichkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Verlust von 4,3 Milliarden Schilling auf Grund der Kürzung des Urlaubsgeldes bei Kündigung. Wissen Sie, wie viele Menschen das sind? – Eine Million Arbeitsverhältnisse wechseln jährlich, und mit dieser Maßnahme schröpfen Sie eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Dienstverhältnis wechseln. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kündigen ja immer an – wir kennen das schon –, was 2002, 2003 in Kraft treten wird. Ich verlange jetzt von Ihnen eine Antwort auf die Frage: Wie schaut es denn aus mit den ungerechten Kündigungsfristen bei Arbeitern im Gegensatz zu den Angestellten? Warum ist das in Ihrem Paket nicht dabei? – Das ist eine Mogelpackung, das ist eine "Aktion Unfairness", die Sie da