Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.25
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Dolinschek hat gesagt, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten wäre erfolgt. – Diese Behauptung ist falsch!Ich berichtige tatsächlich. Erstens: Es gibt noch immer keine gesetzliche Grundlage dafür. Wovon die Rede ist, ist eine Vorlage, die hier im Hohen Hause noch nicht beschlossen ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber geplant!)
Zweitens: Das Vorhaben dieser Vorlage ist keine Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten, denn es fehlt noch immer ein ganz wesentlicher Punkt, nämlich die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen. (Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?)
Drittens: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sich das selbst, weil die Unternehmer von der Urlaubsaliquotierung mehr profitieren, als sie für die Entgeltfortzahlung hergeben müssen.
Das ist keine Gleichbehandlungsaktion, sondern eine Unfairness-Aktion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr das 13 Jahre lang nicht gemacht? Ihr habt 13 Jahre Alleinregierungen gemacht! Von 1970 bis 1983 wart ihr allein in der Regierung! Auch da habt ihr es nicht gemacht! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
10.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, jetzt sind wir wieder bei der Rednerliste!Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
10.27
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte diskutierende Herrschaften im Hohen Haus! Zurück zum Thema, und zwar zunächst zu dem, was Sie, Herr Wirtschaftsminister – ich muss mich ja jetzt umstellen: zuerst waren Sie Umweltminister, jetzt sind Sie Wirtschaftsminister –, hier gesagt haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Arbeitsminister!) Natürlich legen Sie auch großen Wert darauf, als Arbeitsminister tituliert zu werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Klar!) Na gut. Man lernt dazu. Insofern wäre ja jetzt eigentlich Ihre große Sternstunde.Jetzt haben Sie es in der Hand, das, was Sie als Umweltminister mangels Kompetenzen, mangels Zuständigkeit, mangels Instrumenten nicht umsetzen konnten, als Wirtschaftsminister, als Arbeitsminister endlich anzugehen und aus diesem ganzen Anforderungspaket – und ich betone das – endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Ich wiederhole: Jetzt wäre Ihre Sternstunde! Ich sage das im Kontext mit dem Faktum, dass Sie das Paket "Wirtschaft und Arbeit" in einer Person vereinigen und noch dazu die Umweltpolitik zumindest noch in Ihrem Gedächtnis agieren sollte, wenn nicht auch in Ihrer Werthaltung. Aus dieser herrlichen Dreieinigkeit heraus könnten Sie doch wirklich etwas Ordentliches zusammenbringen. Vor diesem Hintergrund Ihrer Kompetenzmöglichkeiten und Ihrer Gestaltungsmöglichkeiten einerseits und vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen und Ihres Wissens als Umweltminister andererseits werden jetzt Ihre Taten, Ihre Maßnahmen und auch Ihre Budgetpolitik gemessen. Keine Frage.
Da lautet sicherlich der erste Punkt: Was tun Sie wirklich konkret im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten? Was machen Sie zur Verwirklichung dessen, was Sie als Umweltminister immer gefordert haben, nämlich zur Einführung der Ökosteuer? Im Prinzip ist die Ökosteuer die einzige nachhaltig wirksame Methode, dass Sie als Arbeitsminister einerseits in Rich