Versorgungssicherheit, die ökologische Verantwortung mit anderen begleitenden flankierenden Maßnahmen abzusichern. (Abg. Gradwohl: Wer zahlt?) Bitte? (Abg. Oberhaidinger: Wer zahlt?) – Herr Kollege Oberhaidinger, ich kann Ihnen das in einer halben Minute nicht beantworten. Aber ich kenne Hunderte Beispiele, wo sogar Geld übrig bleibt, wenn Sie die Auswirkungen auf die Betroffenen in anderer Weise abgelten als mit Monopolstellungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Marktwirtschaft hat – in Europa und weltweit – in der Globalisierung hundertmal bewiesen, dass dieser Weg, nämlich die Marktverhältnisse so zu steuern, dass es einen Wettbewerb gibt, um mit den höheren Wertschöpfungen, die in einer derartigen Wirtschaftsordnung entstehen, die Sozialpolitik zu finanzieren, einen höheren Sozialstandard bringt als Ihre Illusion, zu meinen, in der globalen Wirtschaft seien Monopolwirtschaft und die Finanzierung höchster sozialer Sicherheit unter unterschiedlichsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen weiter vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Daher komme ich zum Abschluss: Ich wünsche dem Herrn Bundesminister und den Damen und Herren des Wirtschaftsausschusses in Verbindung mit allen anderen betroffenen Ausschüssen, aus den Erfahrungen, die wir in der Legislaturperiode 1995 bis 1999 unter einer anderen Regierung gemacht haben, Mut zu fassen und ihn in diese neue Periode mitzunehmen, um vielleicht eine noch größere Treffsicherheit an den Tag zu legen, um den internationalen Realitäten, die auch für Österreich unaufhaltbar sind, ins Auge zu sehen und gleichzeitig auch der österreichischen Politkultur des Konsenses in breitesten Gesellschaftsschichten und ebenso der alten sozialpartnerschaftlichen Tradition mit völlig neuen Formen gerecht werden zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Oberhaidinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.11.42
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Ausführungen eines Vorredners, nämlich auf die des Kollegen Hofmann, zurückkommen. Ich habe mir gedacht, er wird zumindest einige energiepolitische Themen, die das Thema Budget berühren, ansprechen, aber er hat es nicht lassen können, die EU-Sanktionen wieder aufzuwärmen, damit sie nicht ganz aus dem Gedächtnis des Hohen Hauses entschwinden.In diesem Zusammenhang hat er auch davon gesprochen, dass er – und ich glaube ihm das – nicht unter Gedächtnisschwund leidet. Wenn er aber im selben Atemzug dazu behauptet, dass die Freiheitlichen in der Opposition eine zwar kritische, aber konstruktive Rolle eingenommen hätten, dann stellt er damit meiner Meinung nach die Behauptung, dass er nicht unter Gedächtnisschwund leidet, ganz enorm und eminent in Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Zu meinem Vorredner Schwarzböck: Herr Kollege Schwarzböck! Wenn man im Glashaus sitzt – heißt es so schön –, soll man nicht mit Steinen, nicht einmal mit Kieselsteinen werfen! Das ist sehr gefährlich! Wenn also jemand vom Monopol in der E-Wirtschaft, das sich erfreulicherweise