METRO-Markt und so weiter. Das Ganze läuft unter dem Motto: Na ja, das ist eben Konkurrenz, das ist eben Markt. – Das ist nicht mehr Markt, meine Damen und Herren, wenn sich die ... (Abg. Oberhaidinger: Mehr Markt, aber weniger Konkurrenz! Ja, ja! ...)
Auch bei der Freiheitlichen Partei bedarf es da eines Umdenkens in den Kommunen. Wir sind ja in Diskussion, es ist wichtig, Herr Kollege, dass wir uns dieser Dinge annehmen – nicht dass wir dem "Tante-Emma-Laden" nachjammern, sondern dass wir daran arbeiten, dass ein Umdenken einkehrt, damit wir wieder zu einer positiven Einstellung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich kann es nur mehr stichwortartig erwähnen: Gewerbeordnungsreform, Österreich-Häuser – ein zentrales Thema, das wir angehen müssen, oft versprochen von der alten Regierung –, Kammerreform. Auch da wird sich etwas tun müssen, um zu einer offensiven Standortpolitik zu kommen. Nur dann haben wir die Chance, diese Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Ich könnte jetzt noch in der Erklärung des damaligen Finanzministers Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage vom 8. Juli 1997 kramen, dieses Papier ist mir in die Hände gefallen. Was er da alles versprochen hat, der Rudi Edlinger! Einen Stehsatz, er fällt mir gerade auf, möchte ich zitieren, Seite 12: "Niemand kann sich ewig leisten, viel mehr auszugeben, als er einnimmt."
1997 hat Herr Edlinger das hier postuliert, dann aber genau das Gegenteil getan! Und jetzt wundert er sich, dass wir einen finanzpolitischen Scherbenhaufen aufzuarbeiten haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wir haben Sie an Ihren Taten zu messen. Die Worte waren ja gescheit, nur habt ihr anders gehandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edler: ... überschuss!)
Daher ist dieser Regierungswechsel gut für dieses Land! Zwar hat diese Regierung einen wirklich großen Rucksack mit – ich sage jetzt einmal – Pflastersteinen zu tragen, wir werden diese aber nicht gegen die politischen Gegner werfen, sondern wir werden die Gelegenheit nutzen, mit den Bürgern gemeinsam eine neue Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich einzuleiten.
Ich glaube, wir sind in den letzten 100 Tagen schon gut vorangekommen und werden noch einiges auf den Tisch legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.58
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Zum Themenbereich Tourismus hat uns die Frau Staatssekretärin bereits ein paar Botschaften übermittelt. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, sich mit dem Tourismus auseinander zu setzen, weil dieser Wirtschaftszweig ganz besonders sensibel reagiert. Passiert eine Naturkatastrophe, stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht oder gibt es in einem Land innenpolitische Unruhen, gibt es sofort Veränderungen in den Nächtigungszahlen.Ich möchte von dieser Stelle aus schon sagen: Wer hätte sich jemals gedacht, dass Österreich einmal in die Rolle kommt, dass auf Grund der innenpolitischen Situation der Tourismus beeinträchtigt wird? Niemand von uns hätte es sich jemals träumen lassen, dass Österreich unter einer derartigen Situation zu leiden hat (Abg. Mag. Kukacka: An den Zahlen ist nichts zu merken!), vor allem deshalb, weil die Folgen unabsehbar sind, Herr Kollege Kukacka.
Sie sind deshalb unabsehbar, weil wir nicht wissen, wie die potentiellen Gäste reagieren werden. Wir wissen nur, wo es bereits Einbrüche gibt. Ich habe mehrere Zeitungen mitgenommen, zeige Ihnen aber nur eine, nämlich – weil die Frau Staatssekretärin vom Kongresstourismus gesprochen hat – die "Salzburger Nachrichten": "Der Kongress tanzt nicht." – Ich könnte noch weitere Beispiele dafür bringen.