beiträge unserer Mitglieder angewiesen. Wir werden nicht aus verschiedenen Hörnern gesponsert und bekommen von diesen keine Spenden. Das ist bei uns nicht möglich. (Abg. Dolinschek: "Konsum"! Gewerkschaft!) Weder die Hochfinanz noch sonst irgendwelche Kanäle werden uns sponsern. Wir haben nur das ehrliche Geld unserer Mitglieder zur Verfügung, und daher haben wir auch entsprechend agiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn er sich schon als der große Zampano in Bezug auf die Parteienfinanzierung aufspielt, dann möchte ich ihm eine Top-Adresse anbieten, und diese Top-Adresse heißt Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort soll er hingehen und einmal schauen, wie freiheitliche Parteienfinanzierung gelaufen ist. Aber wenn er den, der dafür verantwortlich ist, besuchen und kontaktieren will, dann braucht er eine Besuchserlaubnis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.37
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsekretärin! Meine Damen und Herren! Heute weiß jeder, ohne gesunde Wirtschaft geht nichts. Gesunde, wettbewerbsfähige Betriebe sichern nicht nur die Arbeitsplätze, sondern sind auch die Grundlage unseres Sozialsystems. Und letztendlich ist ein erfolgreicher Betrieb auch ein guter Steuerzahler.Ich stimme Herrn Kollegen Kiermaier zu, den ich sehr schätze, aber eines möchte ich dir schon sagen: Umverteilung setzt immer Wertschöpfung voraus. Ich kenne viele Arbeiter, die mir sagen: Wenn es dem Chef gut geht, geht es mir auch gut. Ich möchte also für beide Folgendes festhalten: In der Wirtschaft geht es nur miteinander! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Die Situation der österreichischen Wirtschaft ist gut, der Herr Bundesminister hat es gesagt. Immerhin erwarten wir heuer ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,1 Prozent, immerhin haben wir heuer die besten Beschäftigtenzahlen seit zehn Jahren. Erstmals sinken nicht nur die Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen, sondern auch bei den älteren Arbeitnehmern. Die Wirtschaft ist in Ordnung. Wo wir allerdings Probleme haben, das ist die Budgetsituation, und das wissen wir. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister haben uns wahrlich die rote Laterne hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Das ist für Sie unwürdig, so etwas zu sagen!)
Damit ist eines klar: Dort, wo die SPÖ für das Budget verantwortlich ist, gibt es ein böses Erwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!) Das gilt für das Bundesbudget, bei dem wir uns jetzt bemühen müssen, eine Orientierung, eine Konsolidierung herbeizuführen. Eigentlich hätte sich die Ohrfeige, die der ECOFIN-Rat Minister Grasser gegeben hat, Herr Edlinger abholen sollen. (Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!) Das gilt aber auch für die Landesbudgets unter SPÖ-Verantwortung. Zum Beispiel in der Steiermark weigert sich Finanzlandesrat Ressel nach wie vor, so wie sich weiland Finanzminister Edlinger weigerte, die Karten auf den Tisch zu legen. Und ich fürchte, dass es auch dort ein böses Erwachen geben wird. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!) Es ist höchste Zeit, dass auch in der Steiermark so wie beim Bund ein Wechsel eintritt, indem die Verantwortlichkeit wahrgenommen wird und damit das Schlimmste verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines sei Ihnen gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer mit dem eigenen Geld nicht umgehen kann, dem sollte man auch fremdes Geld nicht anvertrauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!)
Was die Wirtschaft braucht, sind solide Rahmenbedingungen, und diese Bundesregierung ist angetreten, diese Rahmenbedingungen sicherzustellen. Wir werden dem Arbeitsmarkt die Fessel nehmen, indem wir für soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sorgen. Wir werden die