ja schon gegeben. Auch die Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes hat es bereits gegeben. Nur das zusätzliche Geld, der Umstand, dass die Betroffenen zusätzlich Geld bekommen – wie es immer heißt: ob Bürgergeld oder anders –, war in den letzten Jahren nicht vorgesehen, weil die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt worden ist. Bitte nehmen Sie auch in diesem Punkt zur Kenntnis, dass diese Regierung, dass Herr Bundesminister Bartenstein hier eine neue Linie einleitet, die für die Betroffenen sehr positiv ist!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft hat wieder Vertrauen in die Regierung gefasst. Die Trendwende ist erreicht. Vermehrte Investitionen bringen weitere Arbeitsplätze, und nur durch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze kann auch die weitere Verarmung in diesem Land verhindert werden, nur damit kann ihr entgegengesteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Durch die sinkende Arbeitslosigkeit und durch die Erhöhung des Arbeitsförderungsbudgets ist pro Kopf, gemessen an den Arbeitslosen, noch nie so viel Geld zur Verfügung gestanden, um die Probleme zu bewältigen, um den Problemen entgegenzutreten! Auch das werden Sie zu akzeptieren haben.
Herr Präsident Verzetnitsch sprach von den 1 000 Nadelstichen, die dieser Regierung zu verpassen sind. – Herr Präsident Verzetnitsch! Wir laden Sie ein, mit uns 1 000 Zeichen zu setzen, 1 000 positive Zeichen! Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft werden es Ihnen danken! Die Ärmeren in diesem Land werden es Ihnen danken! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .)
Herr Präsident Verzetnitsch! Seien wenigstens Sie ein Demokrat in dieser Riege! Seien wenigsten Sie, Herr Präsident, nicht hasserfüllt gegenüber jenen, die den sozial Schwächeren in diesem Land helfen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.13.04
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bereits wiederholt gesagt worden, dass diese Regierung in Wirklichkeit nicht spart, sondern nur die Schwächsten und Ärmsten belastet. Und es ist wiederholt festzustellen: Es ist dies die größte Umverteilung zu den Reichsten in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!)Ich möchte einmal die Frage der Schulden der letzten Jahre, die wir in der Bundesregierung gemeinsam verursacht haben – SPÖ und ÖVP gemeinsam –, ins richtige Lot bringen. Für mich als Sozialdemokrat wurden Werte geschaffen. Österreich ist ein blühendes Land. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Und wenn Vertreter der neuen Bundesregierung hier herausgehen und erklären: Die Wirtschaftsdaten, die Arbeitsmarktdaten, all das ist der Erfolg der neuen Bundesregierung!, dann kann ich dazu nur sagen: Machen Sie sich nicht lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)
All das ist der Ausfluss der Politik von Klima und Edlinger. Die ÖVP sagt ja selbst immer, sie habe keinen Anteil daran gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber an den Fehlern schon?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)
Schulden sind auch abzubauen. Die Frage, was die SPÖ in der Bundesregierung diesbezüglich machen würde, ist wiederholt angesprochen worden. – Jawohl, wir wären, was den Staatshaushalt betrifft, genauso angehalten, eine Sanierung durchzuführen, aber nicht so, dass das untere Einkommensdrittel – ich betone: das untere Drittel! – doppelt belastet wird, aber das obere Drittel praktisch nur zur Hälfte. Das wäre nicht unsere Politik! Wir hätten das sozial aus