finde ich wirklich sehr traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie nicht von diesem Pult aus über Afrikaner Bemerkungen gemacht?)
Mein Hauptredebeitrag sollte sich mit den älteren Arbeitnehmern beschäftigen, nämlich mit jenen über 55. Ich komme jetzt leider nicht mehr dazu, weil Frau Kollegin Haidlmayr mit ihren wirklich unvergleichlichen "Schlammanwürfen" das verhindert hat. Der Herr Minister ist nicht mehr da, aber ich möchte es trotzdem für das Protokoll sagen: Ich glaube, dass diese Bundesregierung sich vermehrt dafür einsetzen muss, dass ältere Arbeitnehmer über 55 auf dem Arbeitsmarkt nicht auf der Strecke bleiben.
Ich habe vor kurzem erschrocken festgestellt, als ich für einen 55-Jährigen initiativ geworden bin, dass zum Beispiel die privaten Personalvermittlungen nicht einmal bereit sind, ein Angebot, einen Lebenslauf von einem über 55-Jährigen anzunehmen. Diese sagen, er sei ganz einfach nicht mehr vermittelbar. Ich habe mit fünf Personalvermittlungen gesprochen, und vier davon haben gesagt, da bestehe keine Chance mehr. Ich glaube, dass man da etwas tun muss, damit gerade die privaten Vermittler initiativ werden, um in individuellen Gesprächen zu erreichen, dass auch ältere Arbeitnehmer untergebracht werden. Darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.13.34
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, Frau Partik-Pablé: Sie haben gesagt, dass sich die privaten Arbeitsvermittler überhaupt nicht um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kümmern. Aber jetzt geht man her und privatisiert das Arbeitsmarktservice total! Ich werde noch darauf eingehen, was dabei herauskommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie schon, was herauskommen wird? Beachtlich! – Abg. Schwarzenberger: Kaffeesudleserin!)Herr Abgeordneter Trinkl hat von einer Treffsicherheit gesprochen, was das Arbeitsmarktservice in der Form anbelangt, wie sie jetzt vorgesehen ist. Die Bundesregierung sieht ja im Budget 2000 eine Reduktion der Mittel für das Arbeitsmarktservice durch den Wegfall des Bundeszuschusses in der Höhe von 2,8 Milliarden Schilling vor. Außerdem sollen noch 0,7 Millionen Schilling pro Jahr durch die Refundierung der Beamtengehälter an den Bund beim AMS eingespart werden.
Es ist auch eine totale Privatisierung der Arbeitsvermittlung vorgesehen, und das bedeutet eine Vermittlung der Arbeitslosen egal wie, egal wohin und egal zu welchen Bedingungen, ob zumutbar oder nicht. Das AMS wird zu einer öffentlich finanzierten Zuarbeitsplattform und -infrastruktur für profitorientierte Unternehmungen. Damit wären die Voraussetzungen für eine weitere Destabilisierung des Arbeitsmarktes geschaffen.
Meine Damen und Herren! Die Kombination von Arbeitsmarktkräfteüberlassung und -vermittlung schafft natürlich Anreize zur Umgehung der zwingenden Rechte von Leiharbeitskräften. Der Entlohnungsanspruch wird durch ortsübliche Schemen festgelegt. Durch die Einengung des finanziellen Handlungsspielraums des Arbeitsmarktservices wird der Druck auf die Arbeitsuchenden natürlich größer. Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung, wie etwa gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, arbeitsmarktpolitische Beratungseinrichtungen, Frauenberatungsstellen und sozial engagierte Projekte, werden zu einem nicht finanzierbaren Luxus des Arbeitsmarktservices.
Die von Arbeitnehmerinteressenvertretungen geforderte Verstärkung präventiver, also vor Arbeitslosigkeit ansetzender Arbeitsmarktförderung oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sind auch nicht mehr finanzierbar.
Was für mich aber noch viel schlimmer ist, ist die leistungsorientierte Honorierung des AMS, der AMS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, wobei nur die Vermittlung auf einen Arbeitsplatz, nicht