durch den Infrastrukturminister. Dieses Projekt könnte sofort realisiert werden, ohne öffentliche Mittel dafür flüssig machen zu müssen.
Ich denke da etwa an die Verkehrsinfrastruktur, ich denke aber auch an den Ausbau der Klagenfurter Universität, um die Ausbildungschancen der jungen Menschen zu verbessern.
Wir Kärntner fordern aber nicht nur, sondern wir haben uns auch überlegt, wie wir selbst zu mehr Geld kommen können, und haben beschlossen, die Wohnbauförderungsdarlehen teilweise an Kärntner Banken zu verkaufen und vorzeitige Rückzahlungsaktionen für private Wohnbaudarlehensnehmer zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, damit einige Milliarden zu lukrieren, die wir einerseits zur Schuldentilgung einsetzen wollen – da bewegen wir uns auf ähnlichem Weg wie die Bundesregierung –, und andererseits wollen wir – und zwar 2 Milliarden Schilling – in Kärnten nachhaltig investieren, um Impulse für die Bauwirtschaft sicherzustellen, die Ausbildung zu verbessern und auch Gemeinde- und Tourismusprojekte zu realisieren.
Darüber hinaus haben wir auch im Wohnbauförderungsgesetz die Schwerpunkte verändert, nämlich – Kollege Faul hat das bereits gesagt – hin zu mehr Sanierung, der wir gegenüber dem Neubau den Vorzug geben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich den Kampf gegen die Pfuscher ansprechen. Wir sollten dabei nicht immer den einfachen Weg gehen, nämlich Kontrollen durchführen, Ausweise, Karten oder wer weiß was sonst noch produzieren, sondern man kann auch durchaus positive Anreize bieten. Wir in Kärnten haben zum Beispiel die Aktion: "100 000 S mehr für jeden Häuselbauer" – nämlich dann, wenn er Professionistenleistungen abrechnet – laufen, damit er keine Pfuscher beauftragen muss, sondern die private mittelständische Wirtschaft beauftragt.
Was den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen betrifft, muss ich sagen, wir brauchen keinen Schilling vom Bund, aber wir brauchen die Aufhebung der Zweckbindung zumindest für die bestehenden Darlehen. Ich sehe schon ein, dass für den Finanzausgleich die zukünftigen Darlehen natürlich mitverhandelt werden müssen, aber für bestehende Darlehen sollten wir die Zweckbindung aufheben. Diesbezüglich muss ich leider feststellen, dass auch von Regierungsseite, vom Finanzminister, etwas gebremst wird. Ich finde, es ist schade, dass gerade ein Finanzminister, der aus Kärnten kommt, ein gutes Projekt, das wir in Kärnten gemeinsam ausverhandelt haben, verzögert oder zumindest behindert.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen den notwendigen Sanierungs- und Konsolidierungsschub in Kärnten und auf Bundesebene. Wir brauchen insgesamt gesehen Aufträge für die Kärntner Wirtschaft, damit die Menschen Beschäftigung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.14.02
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich werde in meinen Ausführungen zu den Kapiteln Wirtschaft und Arbeit, Bauten und Technik – im Wissen, dass dafür ein anderer Bundesminister zuständig ist – auch Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau oder Road-Pricing ansprechen, da, wie ich glaube, diese Maßnahmen auch wirtschafts- und beschäftigungsrelevant sind und daher untrennbar in Zusammenhang mit diesen Themen stehen.Diese Budgets 2000 – in einem Block zusammengefasst – weisen im Vergleich zum Jahr 1999 ein Minus von 400 Millionen Schilling für das Grundbudget aus, minus 1,2 Milliarden für den Bundeshochbau, minus 1 Milliarde für den Bundesstraßenbau und minus 15 Prozent bei den Ermessensausgaben. Gleichzeitig sind gesetzliche Ausgaben wie Nahverkehrsfinanzierung nicht ausreichend budgetiert. Zusätzlich werden außerbudgetär die Schulden erhöht.
Dazu kommt ein Belastungspaket für die Autofahrer und Pendler: ab 1. Juni 3 Milliarden Schilling mehr an Belastung durch die Erhöhung der Versicherungssteuer um mehr als 50 Prozent – im nächsten Jahr werden es 5 Milliarden sein –, mit Jänner 2001 tritt die Erhöhung des