Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzuleiten, das
die nachhaltige Wiedereingliederung von 1 000 langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat (Abg. Rosemarie Bauer: War das schlecht, was wir bisher gemacht haben?),
zusätzlich ein Programm für die nachhaltige Sicherung von 1 000 Arbeitsplätzen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die trotz Kündigungsschutz durch die dynamische Entwicklung in der Berufswelt vom Arbeitsplatzverlust betroffen wären,
durch ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, bestehend aus Qualifikationsangeboten, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsförderung und Arbeitsassistenz, den Festlegungen des NAP entspricht, dass diese Maßnahmen über alle Politikbereiche zu legen sind (Gender mainstreaming),
durch eine budgetäre Sonderdotierung, die eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds ermöglicht, zusätzlich zu den ohnehin laufenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für diese Zielgruppe, finanziert wird."
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Wenn es mehr Geld für behinderte Menschen geben soll, dann vergessen Sie bitte diesmal Ihre politisch-taktischen Überlegungen, erklären Sie sich solidarisch mit einer allzu leicht vergessenen Gruppe in dieser Gesellschaft und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.
14.33
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister ist abwesend, er weiß sicher, Prioritäten zu setzen. (Staatssekretärin Rossmann: Er ist hier im Hause!) Demnächst gibt es den Marathonlauf – vielleicht ist er schon mit dem Training beschäftigt. Er schneidet immer sehr gut ab! Man muss eben die Prioritäten setzen können, wohin sie fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit Ihnen wahrscheinlich nicht, mit mir sicherlich auch nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das glaube ich auch nicht!) Das kann ich jedem verraten, dass ich an Marathonläufen todsicher nicht teilnehme.Hohes Haus! Die ArbeitnehmerInnen werden durch die geplanten Regierungsmaßnahmen exorbitant belastet. Überfallsartig wird der Pensionszugang verschlechtert. Wer die Frühpension beantragt, ist durch Burn-Out oder Berufskrankheiten arbeitsunfähig. Dagegen helfen wirksame Prävention und ein effizienter Arbeitnehmerschutz, den Sie demontieren.
Arbeits- und Wirtschaftsminister in einer Person – das führt zur Interessenkollision. Es entspräche der Moral, solche Funktionen wegen Befangenheit abzulehnen.