Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 150

nichts dafür tut, dass behinderte Menschen einen Arbeitsplatz bekommen. Ganz im Gegenteil: In diesem Schreiben wird der Installationsfirma dringend davon abgeraten, einen Behinderten einzustellen, weil das nach Ansicht der Wirtschaftskammer nur Schwierigkeiten nach sich ziehe. (Abg. Wattaul: Wer hat denn das Gesetz gemacht?)

Aber das allein ist noch nicht genug! Der Kriegsopferverband hat sich erlaubt, dieses Schreiben auch an die Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop, Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Herrn ÖAAB-Obmann – damals war er noch ÖAAB-Obmann und noch Bundesminister – Dr. Werner Fasslabend zu schicken, mit dem Ergebnis, dass bis heute keine einzige Zeile einer Antwort oder Stellungnahme gekommen ist.

Herr Maderthaner wurde auch über die APA aufgefordert, zur Haltung der Wirtschaftskammer Stellung zu nehmen, und zwar am 13. Juni 1998. (Abg. Rosemarie Bauer: Er war nie Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich!) Das, meine Damen und Herren, hat er bis heute unterlassen.

Aber dafür hat sich Herr Maderthaner – und das ist auch nicht uninteressant – bereits am 21. Jänner 1994 im "Standard" sehr wohl zur Frage behinderter Menschen geäußert, nämlich dahin gehend: Niedrigere Löhne für Langzeitarbeitslose und Behinderte. Leopold Maderthaner, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich – der "Standard" hat sich also auch verschrieben! –, verlangt mehr Phantasie beim Abschluss betriebsnaher Kollektivverträge. – Es steht drinnen, dass auch eine Lohnkategorie für Langzeitarbeitslose, für Minderbegabte und für behinderte Menschen denkbar ist. Und er fordert in diesem Schreiben, dass es einen eigenen Kollektivvertrag für diese Personengruppe geben soll, der unter dem in diesen Bereichen geltenden Kollektivvertrag gehalten werden soll.

Das, meine Damen und Herren, widerspricht nicht nur dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", sondern das zu fordern ist eine bestimmte Geisteshaltung, und das bestätigt mein heute Vormittag dargestelltes Bild von der Einstellung, die diese Bundesregierung und vor allem Herr Maderthaner gegenüber behinderten Menschen haben und weitertragen! Das zeigt ganz einfach Ihr Gesellschaftsbild, das Sie gegenüber Minderheiten haben.

Ich erwarte mir, Herr Schwarzböck und Herr Maderthaner, dass Sie sich für diese verbalen Entgleisungen nicht nur bei mir, sondern bei allen behinderten Menschen in Österreich und speziell beim Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland entschuldigen, und auch dafür, dass Sie nicht nur mich, sondern auch die Verfasser dieser Dokumentation als Lügner bezeichnet haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja trotzdem nicht wahr!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzböck zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beachten Sie den § 58 der Geschäftsordnung. Beginnen Sie mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kollegin Haidlmayr hat soeben behauptet, ich hätte sie in meiner vormittägigen Rede oder dem Diskussionsbeitrag der Lüge bezichtigt.

Ich berichtige, dass ich dieses Wort nicht in den Mund genommen habe und diesen Vorwurf auch nicht erhoben habe. Ich würde ihn auch nicht erheben, wenn ich gefühlsmäßig den Eindruck hätte, dass sie gelogen hat.