Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie das auch so wollen, dann sollten Sie heute unserem Entschließungsantrag zu diesem Thema zustimmen.
Der Landesverteidigungsplan, die neu zu erstellende Verteidigungsdoktrin und der Plan zur Umsetzung einer Freiwilligenarmee werden mit dem Budget des Jahres 2001 die weiteren Schritte für das österreichische Bundesheer und die Sicherheitspolitik weisen. Hier gilt es – ich wiederhole das, was zahlreiche Vorredner der Koalitionsparteien gesagt haben –, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Es wird das Ziel der Bundesregierung sein, die in der neuen Sicherheitsdoktrin festzulegenden Aufgaben und Prioritäten des Bundesheeres mit den dafür vorgesehenen Mitteln in Einklang zu bringen. Das muss der Ehrgeiz dieser Bundesregierung sein, denn dann wäre sie die erste Bundesregierung der Zweiten Republik, welche die Schere zwischen Auftrag und Mitteln endlich schließen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Schere hat sich in den letzten 14 Jahren leider Gottes verantwortungslos weit geöffnet.
Die früheren Regierungen haben die Landesverteidigung in Österreich über viele Jahre hinweg sträflich vernachlässigt. Eine neue Politik tut Not: zum einen auf internationaler Ebene. Diese Regierung bekennt sich zum Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems und wird dabei die Uneinigkeit in der Vorgängerregierung überwinden müssen, die es nicht einmal geschafft hat, einen Optionenbericht, eine gemeinsame Sicherheitspolitik vorzulegen. Zum Zweiten bekennt sich diese Regierung auch dazu, das Bundesheer durch dringend notwendige Strukturreformen effizienter zu machen. Dem dient die klare Ausrichtung auf eine Freiwilligenarmee und die Verwaltungsreform, die der Herr Bundesminister angekündigt hat.
Ich fasse zusammen: Herr Bundesminister Scheibner übernimmt eine schöne Aufgabe, aber ein schweres Erbe. Herbert Scheibner wird in dieser Legislaturperiode die Belastungen dieses Erbes beseitigen und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik aufbauen. Die Unterstützung von uns freiheitlichen Abgeordneten wird er dabei haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.20.23
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich nehme nicht an, dass das bislang schon relativ geringe Budget des Heeres – und durch Ihren Finanzminister jetzt noch einmal abgesenkte Budget des Heeres – Sie zu der Aussage heute Mittag in der Sendung "Zeit im Bild" veranlasst hat. (Abg. Jung: Da müssen Sie selbst lachen! Es ist nicht leicht ...!) Ich gebe das jetzt einfach so wieder, wie ich es gelesen habe. Aus der APA stammt folgende Nachricht: Scheibner will Frauen für die Miliz auf freiwilliger Basis, geplant ab 1. Jänner 2000. (Abg. Jung: Sind Sie gegen die Gleichberechtigung?) – Nein, überhaupt nicht. (Bundesminister Scheibner: Was? "2000" steht da?) – 2001, Entschuldigung!Herr Minister! Arbeiten als Berufssoldatin: ja, weil damit die rechtliche Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Beruf als Soldatin verbunden wurde. Es wurde auch die rechtliche Möglichkeit zur Karenz geschaffen. (Abg. Jung: Karenz ist etwas anderes als Karenzurlaub!) – Zum Karenzurlaub. Die Miliz bei Männern in der derzeitigen Form ist nicht freiwillig, und die Milizfreiwilligkeit bei Frauen wird auf Grund von Ungleichbehandlung vom Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden. (Abg. Jung: Das kommt darauf an, was früher ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie nicht, dass der Minister ...?) – Frau Kollegin! Sie können sich auch zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich nicht ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind aber sehr sensibel! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie das erste Mal unterbrochen!)
Wir meinen, Herr Minister, dass die Wehrpflicht für Frauen auf diese Art und Weise durch die Hintertür eingeführt werden wird, und eine Wehrpflicht für Frauen lehnen wir von der SPÖ ab! (Bundesminister Scheibner: Das will doch niemand! – Abg. Fischl: Haben Sie auch einen Dienstgrad?)