EU zu diesem Verhalten der 14 sagt, was nämlich dann wirklich wahr ist und wofür wir hier auch eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Ing. Kaipel ist der nächste Redner. – Bitte.20.59
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einige Vorredner haben auch bezüglich dieses Kapitels von der katastrophalen Budgetsituation gesprochen, so etwa auch Kollege Kiss. – Ich denke, ihr wart ja auch viele Jahre Teil der Regierung und wahrscheinlich nicht ganz unverantwortlich für die jetzt dargestellte Situation! Es war die ÖVP, die immer Forderungen aufgestellt hat, und es war ausschließlich der frühere Finanzminister Edlinger, der vor weiteren Ausgaben gewarnt hat! Finanzminister Edlinger hat auch einen zielgerichteten Voranschlag für das Jahr 2000 vorbereitet. Wenn Sie heute mit Ihrem klassenkämpferischen Umbau, der ja auch budgetwirksam ist, nicht zu Rande kommen, dann ist das zweifellos ein Problem der Regierung und nicht der Opposition! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)Zum Budgetkapitel Militärische Angelegenheiten. – Festzustellen ist, dass unter einem freiheitlichen Minister das Bundesheer mit den geringsten Mitteln auskommen muss. Das ist insofern interessant, als gerade die Freiheitlichen die Sozialdemokraten immer wieder beschuldigt haben, dass sie das Bundesheer aushungern. Und es war auch die Freiheitliche Partei, die eine Aufstockung auf 1,5 Prozent des BIP verlangt hat. Heute, unter einem freiheitlichen Minister, liegt das niedrigste Budget mit unter 0,8 Prozent des BIP vor. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und den Regierungsfraktionen! Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Forderungen selbst umzusetzen!
Wenn Abgeordneter Jung meint: Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren, dann möchte ich sagen: Es ist es zweifellos auch eine Willensfrage, ob man etwas umsetzen will oder nicht. Oder Sie haben es früher gar nicht ganz ernst gemeint!
Ich gestehe Ihnen zu, Herr Bundesminister, dass Sie immer ein bemühter Vertreter des Bundesheeres waren. Ich kann Ihnen aber den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie sich zu Lasten der Sicherheit unseres Landes und der Soldaten bei Ihrem Parteifreund, dem Finanzminister, entgegen anderen vorherigen Aussagen nicht durchgesetzt haben. Aber wenn Scheibner doch wollte, dann müsste es wahrscheinlich jetzt heißen: Wenn Grasser nicht will, dann hat Scheibner das Recht verloren.
Kollege Jung hat weiters gemeint, dass man auch beim Bundesheer oben sparen will. Dazu möchte ich sagen: In anbetracht dessen ist es verwunderlich, dass gerade in der Zentralleitung die Ausgaben um 40 Millionen Schilling ansteigen!
Herr Bundesminister! Sie haben am 11. April im Burgenland ein klares Bekenntnis zum Assistenzeinsatz abgelegt. In diesem Zusammenhang haben Sie auch gesagt, dass Sie in Absprache mit dem Innenminister für eine verbesserte technische Ausstattung zur Steigerung der Effizienz des Assistenzeinsatzes eintreten wollen. Dies haben Sie am 13. April noch einmal im Ausschuss bekräftigt. Allerdings fehlen bis heute klare Aussagen, was Sie konkret zusätzlich an Technik zum Einsatz bringen wollen und an welche Termine Sie für die konkrete Umsetzung denken.
Es gibt also immer wieder großartige Bekenntnisse, aber danach nichts Konkretes. So ist auch die Frage offen, ob es zu Personaleinsparungen beim Assistenzeinsatz kommt. Es wurde bis jetzt weder von Ihnen noch vom Innenminister dezidiert ausgeschlossen, dass es dazu kommen soll.
Was bedeutet ein geringeres Verteidigungsbudget? – Drohende Personaleinsparungen und finanzielle Mittel für technische Ausstattung, die im Budget nicht zu finden sind, können doch zwangsläufig nur eine Schlechterstellung des Grenzschutzes bedeuten! Daher habe ich sehr