Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 199

scher gibt das Glockenzeichen) einen eigenen Budgetposten dafür schafft, könnten wir ein Durchschnittsbudget der europäischen Staaten erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, was das Verteidigungsbudget betrifft, gemeinsam die Wende schaffen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Wunsch der Berichterstattung nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 ab.

Diese umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 60 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die diesem Kapitel des Bundesvoranschlages ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dieses Kapitel ist mit Mehrheit angenommen.

Ich schlage vor, dass wir, so wie wir das jetzt immer praktiziert haben, die zu den jeweiligen Kapiteln eingelangten Entschließungen gleich abstimmen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál und Genossen betreffend pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Präsenzdiener.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag von Kollegen Gaál beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol betreffend österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Westenthaler, Khol zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 10.)

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaál betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag von Kollegen Gaál zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 151/A bis 157/A (E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 750/J bis 766/J eingelangt.