nahmen, die lediglich die Verkehrsbehinderung und -verteuerung zum Ziel haben, sind kontraproduktiv und gehen letztendlich auf Kosten der Verbraucher.
Die neue Regierung hat erkannt, dass es in Zukunft nicht um Ideologien, sondern um sinnvolle Logistiklösungen gehen muss. Und mit der Zusammenlegung von Straße und Schiene hat sie einen ersten, längst fälligen Schritt in die richtige Richtung getan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.11.50
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist zwar mit dem Slogan "Österreich neu regieren" angetreten, aber in der Praxis merkt man nichts davon. Wo sind denn die angekündigten Reformen gerade im Bereich des Verkehrs, Herr Bundesminister?Meine Kollegin Binder hat vorhin schon einen Teilbereich angesprochen, nämlich die Verkehrssicherheit. – Mir fehlen dazu die praktischen Vorschläge, die Initiativen von Seiten der Regierung, es ist nichts zu sehen. Sie machen meiner Ansicht nach den Fehler, dass Sie nur verwalten wollen, aber keine neuen Initiativen, keine wirkungsvollen Schritte wie beispielsweise Maßnahmen im Bereich der Geisterfahrer setzen. Jeden Tag hören wir davon, aber praktische Schritte oder Maßnahmen setzen Sie keine.
Ich kann Ihnen dazu ein Beispiel geben, das zeigt, dass es möglich ist, von der Politik her aktiv zu werden. So setzt etwa unser oberösterreichischer Verkehrsreferent, der jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Haider Dinge in die Praxis um: Im Raum Linz sind bereits die ersten Krallen montiert worden, um das falsche Auffahren auf Autobahnen unmöglich zu machen. – Wo sind Ihre Initiativen, frage ich mich.
Oder ein anderes Beispiel aus dem Bereich der Verkehrssicherheit: Gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Schulkinder, gibt es in Oberösterreich, wieder von Haider initiiert, die Aktion "Sicher zur Schule, sicher nach Hause". Bei knapp 10 000 Verkehrsunfällen in Oberösterreich im Jahre 1999 waren sechs tote und 911 verletzte Kinder zu beklagen. Bei zirka 185 Schultagen pro Jahr verunglückt beinahe an jedem Schultag ein Kind. Das muss uns doch zu denken geben, das muss doch Maßnahmen hervorrufen! Da kann man sich auch nicht damit ausreden, dass zu wenig Geld da sei.
Man muss eben moderne Kampagnen initiieren, die Medien mit einbinden, wie es derzeit zum Beispiel in Oberösterreich mit der Aktion "Klix 2000: Sicher zur Schule – Sicher nach Hause" geschieht. Mit dieser Symbolfigur Klix, dem Schlaubären, wird einerseits für mehr Aufmerksamkeit der Kinder gesorgt, andererseits aber auch andere Verkehrsteilnehmer mit eingebunden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Helmi!), und zwar speziell mit Themen, die auch in der Schule behandelt werden, wie Mitfahren im PKW, Schulbus, Fahrrad, Sicherheit beim Überqueren der Straße – eine ganze Palette von Möglichkeiten. Mir fehlen jedoch die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten.
Ein anderer Bereich der Verkehrssicherheit, den meine Vorrednerin schon kurz angeschnitten hat, betrifft die Gefahrenguttransporte. Was tun Sie in der Praxis dagegen, außer dass unsere Gendarmeriebeamten sogar EU-weit dafür belobigt wurden, weil sie so hervorragend kontrollieren? Aber meiner Meinung nach geschieht diesbezüglich viel zu wenig! Vor kurzem wurde in Oberösterreich ein Fall bekannt, dass auf der Innkreis Autobahn ein Kühlwagen aufgehalten wurde, der – noch dazu beim Wochenendfahrverbot – nicht, wie angegeben, Zwiebel, sondern 20 Tonnen hochgiftiger Chemikalien beförderte.
Oder ein anderer Bereich, der heute auch schon angesprochen wurde, nämlich die Wirkung der 0,5-Promille-Grenze. Mit Einführung am 1. Jänner 1998 ging der Anteil der alkoholisierten Unfalllenker im Vergleich zu den Vorjahren um 25 Prozent zurück. Auch im Jahre 1999 sank der