kommt, dass Emissionen während der Nacht eine mehr als zwanzigfache Immissionsbelastung als tagsüber ohne Inversion bewirken. Das heißt, dass die Schadstoffe, die unsere Kinder heute einatmen, schon allein deshalb und ohne Verkehrszuwachs um das Dreifache ansteigen würden, wenn man den heutigen Verkehr mehr in die Nacht verlagert. Die Beibehaltung des Nachtfahrverbotes ist also für die Tiroler unverzichtbar. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ und den Grünen.)
Trotzdem wird die höhere Nachtmaut am Brenner jetzt vielleicht vom Europäischen Gerichtshof gekippt, und die Ökopunkte-Regelung wackelt!
Nur eine konsequente Verlagerung von der Straße auf die Schiene kann die Schadstoff- und die Lärmbelastung im Trichter Inntal reduzieren. Außerdem kann erst dann auf der alten Trasse wieder ein Taktverkehr für Pendler eingerichtet werden und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene stattfinden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann aber auch sagen: Wir bauen in Tirol keine Hochleistungsstrecke für den Transitverkehr nur für unsere Nachbarn. Auch Italien und Deutschland haben sich zum Ausbau der Brennerachse verpflichtet, aber dort gibt es noch Reserven. Die Planungen bei Kufstein einzustellen ist das falsche Signal. Die EU zahlt, weil die Brennerachse eben für Europa so wichtig ist, die Hälfte der Planungs- und 10 Prozent der Baukosten. Das Einsparungspotential beträgt also nicht 250 Millionen Schilling, sondern nur 125 Millionen Schilling. 125 Millionen schenken wir der EU!
Der Brenner-Basistunnel wäre aus den Mauteinnahmen der Brenner Autobahn leicht zu finanzieren. Landeshauptmann Weingartner fordert diese Finanzierung schon lange. Die italienische Autobahn hat dafür bereits Geld reserviert.
Beim Bau der Autobahn hat Tirol als einzigen Geldgeber den Bund gefunden, die Europabrücke wurde damals als Wahnsinnsplanung bezeichnet. Heute werden dort jährlich über 20 Milliarden Schilling an Überschuss erwirtschaftet. (Abg. Eder: 20 Milliarden? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: 20 Milliarden auf der Europabrücke?) – 2 Milliarden Schilling auf der Brenner Autobahn, da habe ich mich versprochen, vor 20 Jahren habe ich gemeint!
Verkehrsminister Schmid scheint die Probleme erkannt zu haben. Er will gemeinsam mit den Tirolern auf der Autobahn gegen die massive Verkehrsbelastung demonstrieren, was uns freut. Aber als Verkehrsminister muss er daraus auch die einzig richtige Konsequenz ziehen, nämlich den raschen Ausbau der gesamten Unterinntalbahn und den Bau des Brenner-Basistunnels. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)
12.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.06
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat es Ihnen, meine Herren und Damen von der ÖVP, aber jetzt gezeigt, was Tiroler Verkehrspolitik ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Kollegin Hakl! Kompliment, dieser Rede ist nichts hinzuzufügen! Gratuliere! Sie könnten durchaus meine Rede haben, und ich sehe einige Punkte in meinen Unterlagen, die ich jetzt fallen lassen werde. Aber die Gesichter bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, waren beeindruckend! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man konnte beobachten, welche Widersprüche diese Rede in den Reihen der ÖVP hervorgerufen hat. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!) – Kompliment, Kollegin! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir sind keine Einheitspartei, sondern eine Volks partei!)Meine Damen und Herren! Diese Budgetanalyse zeigt an und für sich die Ratlosigkeit dieser Bundesregierung und im konkreten Fall auch des Verkehrsministers besonders eindrucksvoll. Anstatt der vorgesehenen Reduktion, damit komme ich auf die Ökopunkte, gemäß dem Transitvertrag sollen in den nächsten vier Jahren 7,4 Millionen Transit-LKW über Österreichs Straßen