Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.13.34
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Vorrednerin, Ihre schönen Worte in Gottes Ohr, aber ich werde Ihnen gerade in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler nachweisen, dass Sie da falsch liegen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich ja ausschließlich mit dem Verkehrsbudget beschäftigen, aber der Herr Bundesminister hat das Stichwort "Landtagswahl" genannt, daher dazu eine Anmerkung für die Steiermark.
Herr Minister Schmid! Ich bitte Sie, ich bitte Sie geradezu inständig: Kommen Sie zurück in die Steiermark! Werden Sie Spitzenkandidat der FPÖ für die Landtagswahlen! Die Wählerinnen und Wähler warten auf Sie, die Leute brauchen Sie, denn Hunderttausende, Herr Minister Schmid, wollen Ihnen am 15. Oktober in der Wahlzelle einen Denkzettel verpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Warum wollen Ihnen Hunderttausende Menschen bei den Landtagswahlen in der Steiermark einen Denkzettel verpassen? – Was haben Sie eigentlich gemacht, Herr Minister Schmid? Haben Sie den Ausbau der Südbahn forciert, wie Sie es als Landesrat in der Landesregierung beschlossen haben? Oder haben Sie im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel ein "Begräbnis erster Klasse" veranstaltet, nämlich am 17. März in Kärnten beim so genannten Verkehrsgipfel mit Haider und Klasnic?
Herr Minister Schmid! Haben Sie den Bau des Koralmtunnels vorangetrieben? (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ja!) Oder haben Sie den Koralmtunnel bei der Pressekonferenz am 11. Mai ad acta gelegt? (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein!)
Herr Minister Schmid! Haben Sie den Ausbau der Schiene im Süden von Graz beschleunigt? (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ja!) Oder haben Sie dieses Projekt bei der Pressekonferenz am 11. Mai gestoppt? (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein!)
Herr Minister Schmid! Sind Sie mit geschickter Diplomatie vorgegangen, um das Land und Ihre Landsleute zu unterstützen? (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ja!) Oder haben Sie statt zu verhandeln Herrn Landeshauptmann Pröll beschimpft – damit, irgendetwas in die Haare zu schmieren, oder heute, indem Sie den Herrn Pröll mit Ihrem "unvergleichlichen Charme" einen "Pfropfen" genannt haben?
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wissen Sie eigentlich, was der steirische ÖVP-Landesrat Dipl.-Ing. Paierl am vergangenen Freitag im steirischen Rundfunk gesagt hat, was der ÖVP-Landesrat zur Verkehrspolitik von Minister Schmid gesagt hat? – Landesrat Paierl im O-Ton – ich zitiere –: "Völlig unakzeptabel! Es kann sich nur um einen schweren Irrtum handeln! Das ist verrückt!" – Zitatende.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wissen Sie, was Herr Minister Schmid am Samstag im Rundfunk geantwortet hat? – "Nur ein Vollidiot kann das annehmen." (Zwischenrufe.) – Ich zitiere Herrn Minister Schmid: "Nur ein Vollidiot kann das annehmen." (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. )
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der ÖVP-Landesrat sagt zum FPÖ-Minister "verrückt", der FPÖ-Minister zum ÖVP-Landesrat "Vollidiot". – Das ist die Verkehrspolitik der blau-schwarzen Regierung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP – vielleicht interessiert das die Christgewerkschafter unter Ihnen; auch Herr Klubobmann Khol kokettiert ja immer damit, dass er ein praktizierender Christgewerkschafter ist –, wissen Sie, wie Herr Schmid am Wochenende den ÖAAB-Spitzen